Mozioni e postulati dei Consigli legislativi 2017. Rapporto

Ich kann es hier kürzer machen; über Vergesslichkeit sollte man ja auch nicht zu lange sprechen. Der Nationalrat hat die Motion 12.3172 im Rahmen der Beratung der Vorlage 16.031, "Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Bundesgesetz", am 27. August 2016 abgeschrieben. Er ist dannzumal schliesslich nicht auf die Vorlage 16.031 eingetreten. Auch der Ständerat ist in der Wintersession 2016 nicht auf die Vorlage zur Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke eingetreten. Er hat jedoch die Abschreibung der vorliegenden Motion vergessen. Dies wollen wir heute nachholen. Die WAK-SR empfiehlt Ihnen einstimmig, das zu tun.

Herr Ständerat Baumann hat es richtig zusammengefasst: Der Bundesrat hat ursprünglich die Abschreibung der Motion beantragt, im Nationalrat wurde sie dann nicht abgeschrieben, und dort hat sich der Bundesrat auch dazu bereiterklärt, sie nicht abschreiben zu lassen - umso mehr, als es hilft, eine Differenz zu bereinigen. Wir werden das dann im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2022 plus bereinigen.

Ich kann es bei dieser Motion nicht so schnell wie die Vorredner machen, denn diese Motion hat einen speziellen "Lebenslauf", und - ich sage es schon am Anfang - sie soll am Leben bleiben.

Die Motion Müller Walter stammt aus dem Jahr 2014 und verlangt, dass der administrative Aufwand in der Agrarpolitik für alle Beteiligten massiv zu reduzieren sei. Der Bundesrat beantragte 2015, die Motion anzunehmen. Dem folgten der Nationalrat im März 2015 und der Ständerat im Juni 2016. Nach der Annahme durch beide Räte wurden in dem von der Verwaltung gestarteten Projekt über 800 Vorschläge für Vereinfachungen erarbeitet. Rund fünfzig Vorschläge wurden als kurzfristig umsetzbar beurteilt. Im Jahr 2015 beschloss der Bundesrat 24 dieser Massnahmen, 2016 weitere 19, und im Jahr 2017 wurden erneut Massnahmen für administrative Vereinfachungen beschlossen. So wurden zum Beispiel 300 von 800 Kontrollpunkten aufgehoben, das heisst, es gibt immer noch 500 Kontrollpunkte; zum Teil wurden gewisse Kontrollpunkte auch zusammengelegt.

Im kommenden Herbst wird der Bundesrat ein risikobasiertes Kontrollsystem beschliessen, das die Landwirtschaft massiv entlasten wird. In der Agrarpolitik 2022 plus sollen die Ziele stärker gewichtet werden, und es soll den Akteuren mehr Spielraum gegeben werden, um die Ziele zu erreichen. Das genügte dem Nationalrat aber noch nicht, und er hat nicht, wie der Bundesrat beantragt, die Motion abgeschrieben, sondern an der Motion festgehalten; dies mit der Begründung, es liefen derzeit zwar Bestrebungen, den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft zu reduzieren, die von der Motion genannten Ziele seien aber erst teilweise erfüllt und sie könnten im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus umgesetzt werden, bis dann sei diese Motion noch nicht abzuschreiben. Das die Meinung des Nationalrates.

Unser Rat hat jedoch im Juni 2018 beschlossen, die Motion abzuschreiben. Im August 2018 hat die WAK-NR erneut beschlossen, die Motion nicht abzuschreiben. Ihre Kommission, die WAK-SR, ist nun zum Schluss gekommen, dass zwar zwischenzeitlich einiges an Vereinfachungen bewirkt wurde, dass aber aus Sicht der Praxis und auch aus Sicht der Kantone nach wie vor eine zu hohe Kontrolldichte besteht und darum weitere Vereinfachungen erreicht werden müssen. Dies soll im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus noch erreicht werden.

Aufgrund dieser erneuten Beurteilung kam die WAK-SR mit 9 zu 3 Stimmen zum Schluss, diese Motion sei jetzt doch nicht abzuschreiben, und sie beantragt Ihrem Rat, die Motion bestehen zu lassen. [PAGE 734]

Ich versuche es auch kurz zu machen, auch wenn ich den Bundeskanzler kaum schlagen werde. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Forschung und Beratung im Bereich der Kirschessigfliege deutlich auszubauen. Über die letzten fünf Jahre wurden zusätzliche Mittel in der Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Franken für die Forschung im Bereich der Bekämpfung der Kirschessigfliege gesprochen. Derzeit laufen verschiedene Projekte, wovon einige in Zusammenarbeit mit den Kantonen zur Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung des Schädlings bereits weit fortgeschritten sind.

Aus diesem Grund ist Ihre Kommission, die WBK, einstimmig der Ansicht, dass man diesen Vorstoss abschreiben kann.

Ich kann mich kurzfassen: Wir sind mit der Abschreibung der drei Motionen einverstanden.

Nachdem ich kürzlich vonseiten eines Nationalratsmitglieds der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit als Präsident der SGK unseres Rates dahingehend kritisiert wurde, der Ständerat habe seine drei SGK-Abschreibungsentscheide nicht materiell begründet, hole ich dies heute nach, selbstverständlich in der gebotenen Kürze.

Ich komme zum ersten Vorstoss, der Motion 13.3656, "Datenerhebung über Kapitalbezüge aus der zweiten Säule": Die ersten Ergebnisse der Neurentenstatistik wurden im März [PAGE 733] 2017 auf der Website des Bundesamtes für Statistik veröffentlicht. Die Neurentenstatistik beschreibt, wie viele Personen aus dem Schweizer Vorsorgesystem neu eine Altersrente erhalten oder einen Kapitalbezug tätigen. Die Daten liegen zu den Säulen 1, 2 und 3 vor. Die durchschnittliche Höhe der neuen Renten- bzw. Kapitalbezüge pro Person wird nach Alter und Geschlecht ausgewiesen. Bezüglich Kapitalbezüge aus den Säulen 2 und 3a liegen zusätzliche Informationen darüber vor, inwiefern diese im Rahmen der Pensionierung oder aus anderen Gründen bezogen wurden, z. B. im Zusammenhang mit der Wohneigentumsförderung.

Die SGK Ihres Rates erachtet wie der Bundesrat das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt Ihnen Festhalten an unserem früheren Beschluss, also Abschreibung der Motion.

Zum zweiten Vorstoss, der Motion 12.3816, "Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten beim Zugang zu Medikamenten": Mit der Änderung vom 1. Februar 2017 der Verordnung über die Krankenversicherung hat der Bundesrat die Bestimmungen zur Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall ergänzt. Das Ziel der Anpassungen war, eine einheitliche Beurteilung der Vergütung im Einzelfall sicherzustellen, die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern, Vertrauensärztinnen und -ärzten, Versicherern und Zulassungsinhaberinnen zu verbessern sowie die Beurteilung der Gesuche für Kostengutsprache zu beschleunigen. Die neuen Bestimmungen sind am 1. März 2017 in Kraft getreten.

Die SGK Ihres Rates erachtet wie der Bundesrat das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt Ihnen Festhalten an unserem früheren Beschluss, also Abschreibung der Motion.

Zum dritten Vorstoss, der Motion 10.3195, "Das Dossier Tabak aus den Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Bereich öffentliche Gesundheit ausschliessen", ist Folgendes festzuhalten: Der Entwurf zu einem Abkommen mit der Europäischen Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurde im September 2015 weitgehend bereinigt. Die Regulierung von Tabakprodukten in der Schweiz wird durch diesen Text nicht tangiert. Es kann momentan noch nicht gesagt werden, wann das Abkommen unterzeichnet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden kann.

Die SGK Ihres Rates erachtet wie der Bundesrat das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt Ihnen Festhalten an unserem früheren Beschluss, also Abschreibung der Motion.

Das sind die materiellen Begründungen für unser Festhalten. Ich hoffe, dass sich das Mitglied des Nationalrates jetzt auch zufrieden zeigen kann.

Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass die Motion nicht abgeschrieben wird.

Proposition CPE-CE [GZ]

Ne pas classer la motion 14.3423 [GZ]

Développement par écrit [GZ]

La commission propose au Conseil des Etats de ne pas classer la motion 14.3423 et, par conséquent, de ne pas suivre la recommandation du Conseil fédéral. La commission considère que les objectifs visés par la motion ne sont que partiellement réalisés, et que le processus visant à positionner la Suisse en tant que plate-forme internationale en matière de [PAGE 517] gouvernance Internet en est à ses débuts; il reste encore plusieurs étapes à franchir pour atteindre ce but. Afin de soutenir l'engagement du gouvernement, la CPE-CE invite donc son conseil à maintenir l'intervention.

A titre préliminaire, laissez-moi me réjouir du fait que nous traiterons cet objet plus rapidement que celui qui avait trait à l'assurance contre les tremblements de terre, du moins je l'espère.

La Commission de politique extérieure du Conseil des Etats vous propose de renoncer à rayer du rôle la motion 14.3423. Cette motion déposée au Conseil national chargeait le Conseil fédéral de "positionner la Suisse en tant que plate-forme internationale dans la gouvernance Internet" et de "présenter un ensemble de mesures afin d'assurer à Genève une position stratégique en matière de gouvernance Internet mondiale". Le Conseil fédéral propose de rayer du rôle la motion, considérant d'abord qu'avec la mise en place de la "Geneva Internet Platform" en février 2014, il a fait l'essentiel du travail et que, pour le reste, la Suisse avait accueilli en décembre 2017 la douzième édition du Forum sur la gouvernance de l'Internet, une conférence qui a réuni 2500 à 3000 représentants de gouvernements, d'entreprises et de la société civile.

Votre commission est d'avis que les objectifs fixés par la motion ne sont que très partiellement réalisés et qu'il convient de poursuivre les efforts pour positionner Genève comme une véritable référence en matière de gouvernance d'Internet. Elle considère qu'il reste plusieurs étapes à franchir, que les efforts du Conseil fédéral sont méritoires et doivent être soutenus, mais que cette motion s'inscrit dans une perspective positive et de soutien au Conseil fédéral. Par conséquent, elle ne doit pas être rayée du rôle, aussi parce que deux points sont encore en discussion. Le premier concerne les débats en cours sur l'instauration d'une convention de Genève sur la cyberguerre, une initiative lancée à l'époque par le président de Microsoft et qui mérite d'être approfondie. Le second concerne la requête d'ONG importantes, en premier lieu le Comité international de la Croix-Rouge, pour positionner la Suisse comme coffre-fort digital garant de l'intégrité et de la confidentialité de données extrêmement sensibles que ces organisations sont appelées à gérer. Ce sont là deux discussions qui sont encore en cours et qui pourraient être poursuivies, du fait notamment du non-classement de cette motion.

Voilà les motifs pour lesquels nous suggérons de ne pas rayer cette motion du rôle.

Proposition CdG-CE [GZ]

Ne pas classer les postulats 14.3295 et 14.3296 [GZ]

Développement par écrit [GZ]

Les trois postulats 14.3295, 14.3296 et 14.3297 déposés en 2014 demandaient au Conseil fédéral l'établissement de rapports concernant certaines questions clés. Formellement, le Conseil fédéral a partiellement rempli ce critère en mentionnant les modifications d'ordonnances dans son rapport de gestion 2017. Toutefois, plusieurs éléments des postulats n'ont pas encore fait l'objet d'un rapport. Concernant les critères utilisés pour évaluer l'efficacité et l'adéquation des médicaments (postulat 14.3295), la question se pose de savoir dans quelle mesure et selon quelles modalités ces deux aspects seront pris en compte lors des futurs réexamens triennaux effectués par l'OFSP. Des questions se posent également concernant la prise en compte des prix à l'étranger (postulat 14.3296), l'introduction d'un système de prix de référence pour les génériques, la durée des procédures d'admission des médicaments dans la Liste des spécialités, les différentes propositions formulées par le Surveillant des prix dans le domaine des médicaments et le respect du calendrier prévu pour le réexamen annuel des conditions d'admission des médicaments. La CdG-CE prévoit de réaliser, au premier semestre 2019, un contrôle de suivi de son inspection "Admission et réexamen des médicaments figurant sur la liste des spécialités" (rapport du 25.3.2014). Dans ce cadre, elle prévoit de faire le point sur les recommandations et postulats formulés dans le cadre de son rapport de 2014. Les différentes questions ouvertes mentionnées ci-dessus seront également abordées dans le cadre de ce contrôle de suivi. La CdG-CE propose d'attendre les résultats du contrôle de suivi en 2019 avant de statuer sur le classement des trois postulats issus du rapport de 2014 (14.3295, 14.3296 et 14.3297). Elle propose par conséquent de rejeter le classement des postulats 14.3295 et 14.3296.

Je vais traiter de deux postulats de la Commission de gestion de notre conseil: le postulat 14.3295, "Admission et réexamen des médicaments figurant sur la liste des spécialités (1)" et 14.3296, "Admission et réexamen des médicaments figurant sur la liste des spécialités (2)".

J'aimerais tout d'abord relever qu'un certain nombre de points qui sont évoqués dans les deux postulats restent ouverts. Par exemple, concernant les critères utilisés pour évaluer l'efficacité et l'adéquation des médicaments, ce qui fait l'objet du postulat 14.3295, la question se pose encore de savoir dans quelle mesure et selon quelles modalités ces deux aspects seront pris en compte lors des futurs réexamens effectués par l'Office fédéral de la santé publique. Des questions complémentaires se posent également concernant la prise en compte des prix à l'étranger - c'est le postulat 14.3296 - et l'introduction d'un système de prix de référence pour les génériques. On doit également ajouter un élément important, ce sont les propositions qui ont été formulées par le Surveillant des prix.

La Commission de gestion de notre conseil prévoit de réaliser, au premier semestre de l'année prochaine, un contrôle de suivi de son inspection s'agissant de l'admission et du réexamen des médicaments figurant sur la liste des spécialités et, dans ce cadre, nous avons prévu de faire un point sur les recommandations formulées.

Dès lors, la Commission de gestion vous propose d'attendre les résultats du contrôle de suivi en 2019 avant de statuer sur le classement des postulats.