Impieghi dell'esercito in appoggio alle autorità civili. Decreto federale
(12.035)- testo del discorso
- testo del discorsoCorina Eichenberger-Walther(PLR.I Liberali Radicali)Svizzera
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ist heute Morgen noch einmal zusammengekommen, um über die letzte Differenz zum Ständerat zu beraten. Es geht in den Artikeln 1 und 2 um das kurze Wort "letztmals", nämlich bezüglich der Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, Artikel 1, sowie bezüglich der Unterstützung der zivilen Behörden bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr, Artikel 2. Die nationalrätliche Kommission und der Nationalrat hatten entschieden, "letztmals bis zum 31. Dezember 2015" in den Gesetzestext zu schreiben, während der Ständerat auf das Wort "letztmals" verzichten wollte, gemäss dem Entwurf des Bundesrates.
Die Kommission hat heute Morgen beschlossen, auf dieses Wort "letztmals" auch zu verzichten, im Sinne der Eliminierung der Differenz. Sie hat mit 24 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dem Ständerat zu folgen. Einzelne Kommissionsmitglieder haben dabei contre coeur, aber mit Vernunft abgestimmt und wollten damit betonen, dass diese Einsätze am 31. Dezember 2015 tatsächlich zu Ende gehen sollen.
Damit wird das Geschäft zur Schlussabstimmung bereit, und die Vorlage kann am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
- testo del discorsoEric Voruz(Partito Socialista)Svizzera
La Commission de la politique de sécurité s'est réunie ce matin à 7 heures pour analyser à nouveau la position du Conseil des Etats par rapport à celle de notre conseil.
La semaine passée, notre conseil a décidé, à une confortable majorité, de maintenir sa version qui précisait que c'était pour la dernière fois qu'un tel arrêté était accepté, soit pour la période du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2015. Cependant, ce matin, votre commission a oeuvré pour la paix des ménages. Je précise quand même que le Conseil des Etats ne rend pas service aux cantons.
Toutefois, nous vous proposons d'adhérer à la décision du Conseil des Etats et donc au projet du Conseil fédéral, en supprimant le passage "une dernière fois" dans l'arrêté, afin qu'il puisse entrer en vigueur au 1er janvier prochain, suite au vote final qui aura lieu vendredi.
La commission, par 24 voix contre 0 et 1 abstention, vous demande de soutenir sa proposition.
- testo del discorso
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- testo del discorsoUeli Maurer(Unione democratica di centro)Svizzera
Es gibt ja Geschäfte, von denen man hofft, dass sie letztmals kommen, also nie wieder - ich mache jetzt keine Zwischenbemerkung zu Ihrem vorherigen Geschäft. Hier geht es genau darum, die Worte "und letztmals" zu streichen. Ich bitte Sie ebenfalls, Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen. Der Beschluss ist so gefasst, dass er bis längstens 2015 in Kraft ist; dann muss er allenfalls erneuert werden, wenn die Sicherheit es gebietet. Die Worte "und letztmals" hier einzufügen ist nach Herrn Ständerat Zanetti so sinnvoll, wie wenn man "der weisse Schimmel" sagen würde. Das braucht es unserer Meinung nach nicht, weil man sich hier die Türe offenlassen sollte, um die Situation wieder neu beurteilen zu können. [PAGE 1117]
Daher bitte ich Sie, "und letztmals" zu streichen bzw. an Ihrem bisherigen Beschluss festzuhalten.
- testo del discorsoHans Hess(PLR.I Liberali Radicali)Svizzera
Der Nationalrat hat als Erstrat die Vorlage am 7. Juni 2012 behandelt. Dabei hat er im Bundesbeschluss in den Artikeln 1 und 2 festgehalten, dass er die Verlängerung bis längstens und letztmals zum 31. Dezember 2015 genehmigt. Das Geschäft haben wir an unserer Kommissionssitzung vom 13./14. August behandelt. Dabei haben wir einstimmig beantragt, dem Wort "letztmals" nicht zuzustimmen, dieses zu streichen, weil es gesetzgeberisch keinen Sinn macht. Der Ständerat ist uns am 19. September 2012 einstimmig gefolgt und hat die Version des Bundesrates unterstützt. In der zweiten Runde hat der Nationalrat die Vorlage am 6. Dezember 2012 nochmals beraten und an der Formulierung "letztmals" mit 116 zu 54 Stimmen festgehalten.
Unsere Kommission hat heute getagt und mit 8 zu 1 Stimmen entschieden, dass wir an unserer Formulierung und unserem Antrag festhalten. In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, ebenfalls festzuhalten und "letztmals" zu streichen.
Zum weiteren Vorgehen: Wenn wir wider Erwarten in den beiden Räten zu keiner Lösung kämen, würde das bedeuten, dass ab dem 1. Januar 2013 die Botschaften durch die Armee nicht mehr bewacht werden dürften. So weit meine Ausführungen.
- testo del discorso
- VotazioneInterventoSvizzera
Abstimmung - Vote
[NAM]
Für den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion ... 131 Stimmen
Dagegen ... 25 Stimmen
- testo del discorsoEdith Graf-Litscher(Partito Socialista)Svizzera
Die SP-Fraktion unterstützt den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion.
- testo del discorsoYvan Perrin(Unione democratica di centro)Svizzera
Les observateurs attentifs auront constaté que le groupe UDC a voté presque comme un seul homme en faveur de la proposition de la minorité sur cet objet, alors que nous sommes au contraire très majoritairement favorables à la proposition de la majorité, à savoir que cette prolongation des engagements de l'armée en faveur des autorités civiles soit la dernière.
J'ignore si c'était là le réflexe pavlovien d'un parti qui est plutôt d'ordinaire dans la minorité! Toujours est-il que je vous saurais gré de bien vouloir soutenir cette motion d'ordre, de façon à ce que nous puissions voter à nouveau et exprimer réellement l'état des opinions dans cette salle.
- testo del discorso
- VotazioneInterventoSvizzera
Abstimmung - Vote
[NAM]
Für den Antrag der Minderheit ... 116 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 54 Stimmen
[PAGE 2062]
- testo del discorso
- testo del discorsoAndrea Caroni(PLR.I Liberali Radicali)Svizzera
In der Sommersession beschloss unser Rat, die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Botschaftsschutz und im Luftverkehr um drei Jahre zu verlängern, also bis Ende 2015. Der Ständerat schloss sich dieser Verlängerung in der Herbstsession im Grundsatz an.
Wie Sie gehört haben, ist die einzige Differenz, die wir behandeln müssen, die exakte Formulierung bei den Artikeln 1 und 2. Wir beschlossen im Sommer eine Verlängerung "bis längstens und letztmals zum 31. Dezember 2015". Der Ständerat - wie schon der Bundesrat - bevorzugt die Formulierung "bis längstens zum 31. Dezember 2015".
Die Kommission will mit 13 zu 11 Stimmen am Ausdruck "und letztmals" festhalten. Sie will damit betonen, dass die Kantone für die innere Sicherheit zuständig sind und diese Armee-Einsätze eben nur subsidiär sind. Mit dem Ausdruck "und letztmals" will die Kommission den Kantonen also sagen, dass sie bis spätestens Ende 2015 ihre Aufgaben gemacht haben müssen, da man danach definitiv aussteige. Die Kommissionsmehrheit befürchtet nämlich, dass sich die Kantone ohne einen solchen zusätzlichen Druck auf der Armeeunterstützung sozusagen wie auf einem Kissen ausruhen, anstatt sich zu bewegen und die eigenen Korps aufzustocken.
Die gesamte Kommission teilt den Wunsch, die Kantone möchten eine verstärkte Verantwortung übernehmen und die Armee in dieser Funktion als Hilfspolizistin entlasten. Eine Minderheit aber, wie Sie gehört haben, ist mit Bundesrat und Ständerat der Meinung, es brauche dennoch eine gewisse Flexibilität, sei es, weil die Kantone nicht so schnell aufstocken und rekrutieren können, sei es, weil man eine gewisse Grundkompetenz in dieser Zusammenarbeit wahren möchte.
Ich möchte Ihnen auch nicht verheimlichen, dass wir nicht wirklich über viel rechtliche Substanz sprechen, sondern eher über ein politisches Signal. Sogar wenn wir "und letztmals" in den Beschluss schreiben, steht es uns natürlich 2015 wieder frei, auf diesen Beschluss zurückzukommen und zu entscheiden, wie wir für die Zukunft vorgehen wollen. Die Kommissionsmehrheit bezweckt aber mit dem ultimativen Ausdruck "und letztmals" immerhin eine klare Ansage des Parlamentes, dass wir nicht gewillt sind, den Beschluss dannzumal, 2015, noch einmal zu verlängern. Damit wollen wir den Druck auf die Kantone erhöhen, ihre Verantwortung in der inneren Sicherheit noch stärker wahrzunehmen.
Ich ersuche Sie also namens der Mehrheit der Kommission, an Ihrem Beschluss vom Sommer und damit am Ausdruck "und letztmals" festzuhalten.
- testo del discorsoEric Voruz(Partito Socialista)Svizzera
La Commission de la politique de sécurité du Conseil national vous propose de maintenir la position que nous avons prise le 7 juin dernier. Certes, c'est à une faible majorité, par 13 voix contre 11, que votre commission a pris cette décision concernant les articles 1 et 2 de l'arrêté fédéral.
En juin dernier, c'est notre regretté collègue Peter Malama qui a défendu cette position en commission et qui a été suivi par la majorité, d'où le rapport de majorité que je vous avais présenté et qui a obtenu l'adhésion du Conseil national. Il m'appartient maintenant de vous exposer les raisons de limiter l'engagement de l'armée pour la période du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2015 au plus tard.
Cela fait maintenant plusieurs années que le Conseil fédéral s'adresse à notre conseil pour demander l'engagement de l'armée en faveur des autorités civiles. Cependant, il y a de fortes contradictions en ce qui concerne cet engagement de l'armée: d'une part, les cantons demandent à l'armée d'intervenir en faveur de divers engagements et, d'autre part, les mêmes cantons veulent garder leur pleine autonomie en matière de sécurité. Sur ce point, les cantons ont parfaitement raison. Alors pourquoi insister sur l'engagement de l'armée? Il y a ici une contradiction incompréhensible.
Ajoutons de plus que les cantons, dont celui de Genève, n'ont pas tenu leurs engagements, pourtant défendus lors des précédents arrêtés stipulant que les cantons devaient prendre des dispositions pour engager davantage de gendarmes et policiers pour faire face aux différentes situations et à leurs engagements. Ainsi, l'ajout de la mention "une dernière fois" dans l'arrêté fédéral a un double objectif: premièrement, responsabiliser les cantons concernant la sécurité intérieure qui est de leur compétence. L'armée ne doit pas remplacer les forces publiques cantonales. Ensuite, le Conseil fédéral doit nous présenter d'ici là le rapport sur le futur réseau national de sécurité, qui doit définir les missions réciproques allant des services du feu - pompiers - jusqu'à l'armée.
Enfin, stipuler que la prolongation de l'engagement de l'armée est approuvée "une dernière fois" pour la période du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2015 est aussi un avertissement adressé aux parlements cantonaux qui, trop souvent, ne suivent pas leurs gouvernements respectifs lorsque ces derniers demandent des crédits complémentaires pour l'engagement de nouvelles forces de police cantonales et oublient que c'est aux cantons de subvenir à leurs besoins en matière de sécurité. Bien sûr, lorsqu'il s'agit de missions dont la Confédération est responsable, il lui appartient de financer cet engagement et, exceptionnellement, d'envoyer des forces fédérales, à savoir la police militaire.
Je le répète, c'est par 13 voix contre 11 que la commission vous propose de maintenir notre position de juin dernier en approuvant une dernière fois l'engagement de l'armée pour la période allant du 1er janvier 2013 au 31 décembre 2015 au plus tard.
- testo del discorsoUeli Maurer(Unione democratica di centro)Svizzera
Es geht um die Verlängerung des Einsatzes für die nächsten drei Jahre, von 2013 bis 2015, das ist der Inhalt der Vorlage. Einig sind sich alle darin, dass die Vorlage die Zeitspanne bis und mit 2015 umfasst. Die zwischen Ihnen und dem Ständerat bestehende Differenz bezieht sich auf die Passage mit dem Wort "letztmals". Gemäss Entwurf des Bundesrates lautet die Passage "längstens bis 2015"; die Mehrheit der Kommission ergänzt "längstens" mit den Worten "und letztmals".
Der Bundesrat ist der Meinung, dass dies lediglich deklaratorischen Wert hat, denn wir kennen die Situation von 2015 nicht. In jedem Fall wird auch dann die Sicherheit wieder vorgehen. Ich bin einig mit den Votanten, die jetzt gesagt haben, dass dies keine dauerhafte Militäraufgabe sein soll. Daher ist die Vorlage auf drei Jahre begrenzt, dann soll die Sache abgeschlossen werden. Sollte sich die Situation so darstellen, dass die Einsätze verlängert werden müssen, werden Sie, mit oder ohne das Wort "letztmals", die Situation noch einmal beurteilen müssen.
Jetzt lautet die Frage: Wollen Sie das Wort "letztmals" drinhaben oder nicht? Wir sind der Meinung, dass Sie sich das sparen sollten, um sich nicht in eine Situation zu bringen, in der Sie es vielleicht wieder zurücknehmen müssen. Es ändert zudem nichts daran, dass die Vorlage bis 2015 gilt. Wir - und Sie ebenfalls - müssen die Situation dann wieder beurteilen; wir müssten Ihnen dann allenfalls wieder eine Vorlage zustellen. [PAGE 2061]
Ich bitte Sie daher, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Sie haben eine zeitlich begrenzte Vorlage auf dem Tisch. Sollte sich etwas ändern, braucht es ohnehin eine neue Vorlage. Daran ändert auch das Wörtchen "letztmals" nicht viel. Wir nehmen zur Kenntnis - und wir gehen das auch mit den Kantonen an -, dass es der Wunsch des Bundesrates und des Parlamentes ist, dass hier eine definitive Lösung gefunden werden muss. Wir sind jedoch zurzeit nicht ganz sicher - das gebe ich ehrlich zu -, ob das 2015 schon der Fall sein kann, weil im aktuellen Umfeld die Rekrutierung von Polizisten relativ schwierig ist, insbesondere in Genf. Bedenken Sie: Wenn ein Kanton heute Polizisten rekrutiert, müssen diese drei Jahre lang ausgebildet werden, erst dann kann er sie einsetzen. Sie müssten also bereits rekrutiert sein, um die Armee ablösen zu können. Das gestaltet sich etwas schwierig. Wir unterbreiten Ihnen hiermit also eine realpolitische Vorlage.
Ich bitte Sie, der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und auf den Zusatz "und letztmals" zu verzichten.
- testo del discorsoBeat Flach(Partito Verde Liberale)Svizzera
Namens der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit, also dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Entwurf des Bundesrates, zuzustimmen.
Es geht meines Erachtens nicht darum, hier für die Armee zusätzliche Aufgaben oder ein Trainings- oder Übungsfeld offenzuhalten, damit sie für andere Einsätze solche Überwachungsdienste beüben kann; ich bin der Überzeugung, dass die Armee das ohnehin kann. Es geht vielmehr darum, die Sicherheit unserer Gäste im Land nachhaltig zu sichern. Diese Botschaften brauchen diese Sicherheit. Die Kantone haben uns ihrerseits versichert, dass sie daran sind, diese Sicherheit selber herzustellen, wobei sie aber nach wie vor grosse Mühe damit bekunden, entsprechend Polizeikräfte zu rekrutieren.
Wir bitten Sie also darum, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und die Türe offen zu lassen, um für eine allfällige weitere Verlängerung bereitzustehen, auch wenn das, wie gesagt, nicht eigentlich eine Aufgabe der Armee ist. Vielmehr sollten wir uns alle zu Hause in unseren Kantonen dafür einsetzen, dass die Polizeikräfte dort, wo es eben zu wenige hat, aufgestockt werden, dass wir den Beruf des Polizisten und des Bewachers nicht schlechtmachen, sondern diesen in unserer Gesellschaft als einen ganz wichtigen Faktor anschauen, womit wir die Polizei und ihre Aufgaben stärken können.
- testo del discorsoYvan Perrin(Unione democratica di centro)Svizzera
Il s'agit ici d'une divergence essentielle, à savoir déterminer s'il convient de laisser au Conseil fédéral l'opportunité de prolonger à plusieurs reprises encore ou une seule fois seulement l'engagement de militaires suisses pour la protection des ambassades.
Cet engagement était nécessaire à l'époque et il a fallu réagir avec les moyens dont nous disposions, soit l'armée. Aujourd'hui le temps a passé; les problèmes ne sont pas encore totalement réglés, mais avec une prolongation unique jusqu'au 31 décembre 2015, la commission estime que les cantons auront le temps de prendre les mesures nécessaires pour s'acquitter de leurs tâches, à savoir assurer la sécurité intérieure, et donc trouver une solution pour recruter le personnel nécessaire et permettre ainsi le rappel de nos soldats.
Si la version du Conseil des Etats devait être retenue, il est à craindre que le provisoire devienne durable, chose que la commission ne souhaite pas plus que l'UDC.
L'armée apporte son concours aux autorités civiles de manière subsidiaire. Il convient de s'en souvenir. Protéger les ambassades étrangères ne saurait devenir une tâche permanente de l'armée suisse.
Je vous demande donc, au nom du groupe UDC, de suivre la majorité et de fixer un délai péremptoire pour la fin de l'engagement de nos soldats au profit des autorités civiles.
- testo del discorsoGeri Müller(I Verdi)Svizzera
Wenn man das Amtliche Bulletin der Debatte des Ständerates zu diesem Geschäft genau liest, sieht man, dass der Ständerat bei seinem Beschluss der Meinung war, dass das Wissen und die Fähigkeit der Armee, einen solchen Assistenzdienst überhaupt auszuführen, bewahrt werden sollen. Damit wird begründet, dass man halt im Notfall einen Einsatz leisten könnte.
Aber wir haben in der Verfassung festgelegt, was auch in den Gesetzen abgebildet ist, dass die Armee nur dann tätig wird, wenn eine ausserordentliche Lage vorliegt. Diese ausserordentliche Lage liegt heute nicht vor, in keinem Bereich des Botschaftsschutzes. Wenn es einmal eine solche Situation gäbe, wäre es fatal, wenn die Armee auf die Erfahrungen des ordentlichen Dienstes zurückgreifen müsste; die Armee muss eben auf diese ausserordentliche Situation vorbereitet und dafür auch speziell ausgebildet sein.
Der grosse Teil der Debatte im Ständerat ist den Kosten gewidmet. Natürlich, diese Einsätze kosten 26 Millionen Franken, die bezahlt der Bund. Wenn der Bund das über die Armeeangehörigen abwickeln kann, kommt das günstiger, als wenn man das über die Kantonspolizei oder über eine polizeiliche Einheit einer Stadt abwickelt. Aber das kann nicht das Argument sein. Denn es ist ein wichtiges, zentrales Element des schweizerischen Bundesstaates, dass die Armee für ausserordentliche Einsätze da ist. Es ist die Aufgabe der Kantone, mit der Kantonspolizei oder mit einer Stadtpolizei die Dinge zu sichern, die gesichert werden müssen.
Ganz einfach gesagt: Das Bild, dass in der Schweiz - Inbegriff der Friedfertigkeit - die Armee die Botschaften schützt, ist ein spezielles, da gehen Sie mit mir sicher einig. Abgesehen davon ist es manchmal auch trotz Wiener Konvention sehr befremdlich, wenn man sieht, mit wie viel Personal gewisse Botschaften geschützt werden. Ich glaube, darüber müssten wir auch einmal sprechen. Wenn man an diesen 26 Millionen Franken etwas ändern wollte, könnte man durchaus einmal das Schutzbedürfnis bei gewissen Botschaften überprüfen. Ich finde es speziell, wenn man mit Spezialeinheiten von der Botschaft ins Bundeshaus gefahren wird. Wir sind hier in der Schweiz, wie gesagt, und nicht unbedingt tagtäglich von irgendwelchen kriegerischen Ereignissen betroffen.
Ich bitte Sie sehr, dem Antrag der Mehrheit mit dieser abschliessenden Frist, die eine Verschärfung des Entwurfes des Bundesrates darstellt, zuzustimmen. Die Kantone können nur arbeiten, wenn sie einen fixen Termin haben. Dann können sie sich darauf einstellen und Personal für diese Aufgaben rekrutieren. Dann gibt es einen sauberen Übergang statt dieses "vielleicht bis dann, aber vielleicht dann doch noch länger". Schwierig ist es, wenn der Ständerat davon ausgeht, dass man die Erfahrung üben muss. Das heisst, dass die Armee die Botschaften für immer bewachen muss. Das kann kein Argument sein.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.
Dati: OpenParlData · CC BY 4.0