Introduzione dell'iniziativa legislativa

Conformemente all'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale e all'articolo 107 della legge sul Parlamento, deposito l'iniziativa parlamentare seguente:

La Costituzione federale va completata in modo tale che, oltre all'iniziativa popolare elaborata per la revisione parziale della Costituzione federale e all'iniziativa popolare generica, sia introdotta un'iniziativa legislativa elaborata.

Mindestens der Nationalrat hat seinen Willen zum Ausdruck gebracht, mit dem Finanzreferendum die retardierende Seite der Referendumsrechte auszubauen. Die Volksrechte sollten jedoch gleichgewichtig ausgestaltet werden, sodass ihre reformerisch-progressiven Elemente den konservativ-nachfragenden Teilen entsprechen. Als Ergänzung zum neuen Finanzreferendumsrecht bietet sich deswegen das Gesetzesinitiativrecht an, mittels dem die Stimmberechtigten präzise Gesetzesrevisionen verlangen können, was oft eher einem politischen Bedürfnis entspricht als der Umweg über das gröbere Verfassungsinitiativrecht. Mit dieser Ausbalancierung der Volksrechte würde auf Bundesebene ein ähnliches Gleichgewicht erreicht, wie wir es aus den meisten Kantonen kennen.