Moratoria per l'impiego di militari all'estero

Fondandosi sull'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale e sull'articolo 107 della legge sul Parlamento il Gruppo G presenta la seguente iniziativa parlamentare:

si deve istituire una moratoria per l'impiego dell'esercito all'estero. La durata della moratoria deve essere di almeno dieci anni dal momento dell'adozione. Sono fatti salvi l'impiego nei caschi blu e/o gli interventi dei caschi blu nell'ambito dell'ONU o dell'OSCE come pure l'impiego per lo sminamento umanitario.

Die Ausgangslage für Auslandeinsätze hat sich seit der Abstimmung vom 10. Juni 2001 über die Änderung von Artikel 66 des Militärgesetzes wesentlich geändert. Der so genannte "Krieg gegen den Terror" hat nicht nur den Terrorismus und den Militarismus weltweit gefördert, sondern auch dem Völkerrecht einen nachhaltigen Schaden zugefügt und die Menschenrechte aufs Schwerste verletzt. Aufgrund der politischen, rechtlichen und ethischen Inhalte, die zugunsten eines Ja zum Militärgesetz eingebracht wurden, darf die Schweiz mit den Armeen der völkerrechtswidrigen Irakkriegs-Allianz keine gemeinsamen militärischen Einsätze durchführen.

Der Kosovo steckt in einer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sackgasse. Trotz der Präsenz von gegen 20 000 ausländischen Soldaten werden Serbinnen und Serben, die Roma und andere Minderheiten vertrieben. Das einzige, was unter der Besetzung floriert, sind die Zwangsprostitution, der Frauen- und Kinderhandel und der Waffenschmuggel. Neue militärische Auslandeinsätze zu beschliessen, ohne aus diesem Desaster eine schonungslose Bilanz zu ziehen, wäre völlig verantwortungslos.

Ohne das Versprechen eines starken Uno-Protagonismus hätte die Militärgesetzrevision im Juni 2001 nie eine Mehrheit gefunden. Heute haben jene, die erst aufgrund der Einfügung eines Uno-Mandats Ja gestimmt haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Uno militärisch völlig marginalisiert wurde.

Die EU ist, wie ein ungetrübter Blick auf deren Verfassungsentwurf zeigt, auf dem schlechten Weg, sich ähnlich wie die USA um Artikel 51 der Uno-Charta zu foutieren.

Angesichts dieser verhängnisvollen Entwicklungen drängt sich ein Moratorium für Auslandeinsätze ausserhalb des strikten Uno-Rahmens auf. Diese Denkpause soll vor allem als Pause zum Denken über zivile Lösungen dienen; und als Chance, die zivile Friedens- und Entwicklungspolitik auszubauen.