Programme d'armement 2003

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, auf das Rüstungsprogramm einzutreten und ihm zuzustimmen. Wesentliche Punkte in Bezug auf den Inhalt dieses Programms, aber auch in Bezug auf die Finanzierungsproblematik sind im Rat bereits erwähnt worden. Ich erlaube mir zum materiellen Teil nur folgende Ergänzung: Die dritte Dimension, d. h. die Schlagkraft und Einsatzfähigkeit der Luftwaffe, ist in Friedenszeiten und in Konflikten unterhalb der Kriegsschwelle von besonderer Bedeutung, so wie sie selbstverständlich auch im Kriegsfall wichtig und entscheidend ist. Die Berichterstattung rund um den Irak-Konflikt und andere, ordentliche Grossereignisse mit verschärfter Bedrohungslage verdeutlichen die Bedeutung des Schutzes des Luftraumes. Ich erinnere lediglich daran, dass ein WEF in Davos oder ein G8-Gipfel ohne diesen zusätzlichen Schutz nicht mehr denkbar wären. Es war deshalb in den letzten Jahren, in denen die Budgetkürzungen bereits ihren Niederschlag fanden, das Bemühen des Departementes, sich auf diejenigen Rüstungsgüter zu konzentrieren, die - unabhängig davon, wie das Volk und vorher das Parlament bei der Armeereform allenfalls entscheiden werden - eben mit Sicherheit benötigt werden.

Die Projekte selber sind beschrieben worden. Ich verzichte darauf, weitere Ausführungen dazu zu machen. Ich kann höchstens noch darauf hinweisen, dass sich z. B. der Lieferant der Lenkwaffen verpflichtet hat, den Kaufbetrag durch Gegengeschäfte mit der Schweizer Industrie voll auszugleichen. Die Schweizer Metall- und Elektroindustrie erhält dadurch in den kommenden Jahren ein Auftragsvolumen von gut 100 Millionen Franken. Dass wir die Güter selbst im Ausland beschaffen müssen, hängt damit zusammen, dass wir sie in der Schweiz schlicht nicht herstellen könnten. Ganz generell wird uns dieses Problem mittel- und längerfristig in zunehmendem Masse beschäftigen, weil wir keine eigentliche Rüstungsindustrie mehr haben.

Nun zum Problem der so genannten Illiquidität im VBS: Persönlich halte ich dafür, dass nicht auf jede Mitteilung der Presse mit Aktivismus zu reagieren ist. Möglicherweise, Herr Wicki, wurde dem in diesem Falle zu wenig Rechnung getragen; möglicherweise hätte man mehr tun können. Allerdings - ich nehme das vorweg - habe ich verschiedentlich versucht, sogar gestützt auf Tabellen, einzelne Interessierte zu informieren. Ein Grossteil der Presse war jedoch nicht interessiert, sondern hat einfach abgeschrieben. Aber wer bei uns war, der wurde bedient. Ich selber habe Interviews gegeben; ich selber habe das visuell dargestellt. Aber das hat leider nicht dazu geführt, dass sich auch in den Titeln in der Presse sehr viel geändert hätte. Nun, ich vertraue da auf die Kompetenz des Parlamentes.

Ich hatte zudem ein weiteres Problem, denn eines der Themen, die aufgegriffen wurden, war ein allfälliges Nullprogramm für 2004. Ich kann im Moment nicht definitiv entscheiden, ob das Departement dem Bundesrat ein entsprechendes Programm vorlegen wird. Ich komme darauf [PAGE 933] zurück. Selbst wenn ich zu einer Pressekonferenz geladen hätte: Die wesentlichen und entscheidenden Elemente habe ich auch heute noch nicht. Deshalb haben wir uns darauf beschränkt, zu versuchen, die Sache wieder ins Lot zu bringen.

Sie kennen die Mechanik der Rüstungsbeschaffungen. Wir verlangen jährlich über die Rüstungsprogramme Verpflichtungskredite. Diese geben uns die Möglichkeit, entsprechende Verpflichtungen einzugehen; sie binden uns, indem wir sicher nicht höhere Verpflichtungen eingehen dürfen; aber sie verpflichten uns nicht, auch alle Projekte zu hundert Prozent zu verwirklichen. Das gibt uns, mit anderen Worten, eine gewisse Flexibilität, mindestens dort, wo die Aufträge nicht vergeben sind.

Wir realisieren jetzt diese Rüstungsprojekte in Mehrjahresprogrammen. Ich habe im Moment noch einen kleinen Teil von Programmen zu realisieren, die Mitte der Neunzigerjahre beschlossen wurden. Mit anderen Worten: Das, was ich jährlich zahlen kann, ist die Differenz zwischen dem, was unter dem generellen Titel Betriebskosten anfällt, und Ihrem bewilligten Budgetkredit; sagen wir dem Investitionsbeiträge. Jetzt habe ich die Realisierungstranchen. Die jährlich dafür anfallenden Kosten habe ich so zu bemessen, dass sie durch das Budget abgedeckt sind, weil es auch unser Ziel ist, Ihre Budgethoheit nicht durch entsprechende Nachkreditbegehren zu unterlaufen. Wir haben nichts anderes gemacht.

Herr Fünfschilling hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Industrie und die Rüstungsindustrie darüber nicht so erbaut sind. Aber immerhin: Wenn das Parlament seit Ende der Neunzigerjahre bis zum Budget 2004 dem Departement 2,7 Milliarden Franken Budgetreduktionen zumutet, hinterlässt das irgendwo seine Spuren. Die Betriebskosten kann ich nicht derart kurzfristig senken, weil sie vom Personal, vom Ausbildungsbedarf und von den Beständen der Armee abhängen. Diese Kurve werde ich erst definitiv mit dem Inkrafttreten des neuen Militärgesetzes nehmen können.

Aber von den Restriktionen bin ich längst betroffen. Die Restriktionen treffen mich teilweise auch zu einem Zeitpunkt, zu dem ich längst disponiert haben muss. Die Kreditsperre von 2 Prozent macht im VBS etwa 50 Millionen Franken aus. Das habe ich innerhalb weniger Wochen aufs Budget umzulegen. Also war jetzt der Rüstungschef beauftragt, diese einzelnen Realisierungstranchen, deren Summe den Investitionsanteil ausmacht, zu überprüfen. Das hat Konsequenzen. Wir hatten beispielsweise bereits in der Kommission eine Diskussion in Bezug auf die Realisierung der Artillerie-Simulationsanlagen in Bière und Frauenfeld. Ich war gezwungen, den an sich ausgewiesenen Bedarf nochmals zu reduzieren, um 10 Millionen Franken zu sparen. Nicht zur Freude des Standortkantons und - zumindest am Anfang - auch nicht zur Freude der SiK Ihres Rates. Aber ich war gezwungen, auch hier die entsprechende Bremse wirken zu lassen; dies in getreuer Ausführung Ihrer Vorgaben.

Es ist überhaupt nicht so, dass wir mit den Zahlungen im Verzug sind, im Gegenteil. Nach allem, was ich weiss und was auch durch unsere Analysen immer wieder deutlich wird, darf ich durchaus sagen, dass wir auf der Zielgeraden liegen. Aber die Zielgerade nimmt nicht den Verlauf, den sich die Industrie und Teile der Armee wünschen. Denn wir hätten durchaus die Möglichkeit, mehr und sinnvoll in Rüstungsgüter zu investieren, wenn wir die entsprechenden Mittel hätten. Nun, Sie wissen, dass ich mich genau aus diesem Grund dafür einsetze - und ich werde jetzt darin vom Bundesrat auch in Form eines entsprechenden Antrages unterstützt -, dass wir dafür einen Plafond erhalten. Denn nur wenn ich einigermassen stabile Verhältnisse - eben einen Plafond - habe, wird es mir auch möglich sein, diese Entwicklung, auch diese Korrektur und diese Restrukturierung ohne derartige Aufregungen durchführen zu können.

Ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie dem bereits jetzt in Ihren Beschlüssen zugestimmt haben und wenn Sie dem auch inskünftig in Ihren Budgets Rechnung tragen. Flexibilität habe ich kurzfristig nur im Investitionsbereich, und auch dort nur beschränkt, weil ich nachverhandeln muss. In einzelnen Fällen kann das auch etwas kosten, und da ist es ein stetes Abwägen, was jetzt vernünftig und auch kostengünstiger ist. Im Betriebskostenbereich habe ich eine viel längere Anpassungszeit. Die Alternative wäre, dass ich von einem Tag auf den anderen Hunderte von Leuten entlassen würde. Das ist die effektive Situation.

Ich erkläre auch hier, dass ich gestützt auf die jetzigen Vorgaben nicht garantieren kann, dass es nicht in Teilbereichen zu Entlassungen kommen wird. Es war nicht unsere Zielsetzung und Absicht. Aber wir sind auch beim Projekt "Armee XXI" - aufgrund des Antrages des Bundesrates, aber auch der Diskussion zum Armeeleitbild - davon ausgegangen, dass wir einen Kostenrahmen von etwa 4,3 Milliarden Franken beanspruchen könnten. Inskünftig werden wir noch etwa 4 Milliarden zur Verfügung haben. Das sind jetzt die Spuren dieser entsprechenden Anpassung. Ich setze mich dafür ein, dass innerhalb des Departementes diese Limiten beachtet werden. Das wird, angesichts des ganzen Volumens, mit Sicherheit nicht überall und absolut zu 100 Prozent gelingen, aber es dürfte zumindest nicht der Vorwurf entstehen, dass wir erkennbaren Lücken und Problemen nicht frühzeitig begegnet wären. Das, was hier passiert ist, passiert und wird weiter passieren; es ist die Konsequenz dieser Restrukturierung auch im finanziellen Bereich.

Nun zur Informationspolitik, über die ich schon kurz etwas gesagt habe. Vorerst: Wir haben über die Referate des Rüstungschefs sowohl in der SiK Ihres Rates wie auch in der SiK-SR diese Varianten mindestens angetönt, aber sie wurden nicht als fixe Beschlussfassungen präsentiert, weil sie auch noch nicht fix sind. Ich werde erst definitiv entscheiden können, wie wir nun das Jahr 2004 gestalten, wenn ich die Budgetbeschlüsse des Parlamentes kenne. Denn wenn das Parlament nochmals kürzt, dann nützen alle meine Planungen mindestens insofern nichts, als ich sie veröffentlicht habe. Dass sie intern bestehen und dass wir in Varianten planen müssen, ist selbstverständlich. Eine der Varianten ist ja mittlerweile deutlich, und wir haben es auch angekündigt: Ich habe in der SiK Ihres Rates bei der Diskussion die Frage beantwortet, was nun die Wirkung der Verpflichtungskredite sei, ob die Verpflichtungskredite auch dazu verpflichten würden, sie effektiv auszuschöpfen. Wir haben darüber diskutiert, und dabei wurde deutlich, dass erst über den Zahlungskredit die eigentliche Verpflichtung besteht. In diesem Zusammenhang habe ich gesagt, dass ich - zum Beispiel bei den Artilleriesimulatoren in Frauenfeld - eine Reduktion verfügen musste und damit dem ursprünglichen Programm nicht genau gerecht werde. Wenn das Parlament weitere Kürzungen beschliesst, werde ich das auch in anderen Bereichen tun müssen.

In diesem Zusammenhang habe ich Ihnen - mindestens in der Kommission - gesagt, dass eine Variante sogar diejenige sei, dass kein Rüstungsprogramm 2004 beantragt wird.

Nun, es gibt sachliche Gründe dafür und dagegen; es gibt selbstverständlich auch politische Gründe dafür und dagegen. Täuschen Sie sich nicht! Selbst wenn wir kein jährliches Rüstungsprogramm hätten, ist es überhaupt nicht so, dass die Armee dann nicht investieren würde. Auch jetzt, mit einem jährlichen Rüstungsprogramm von rund 400 Millionen Franken, belaufen sich die Rüstungsausgaben, eben die Summe dieser jährlichen Zahlungstranchen, auf etwas über 800 Millionen Franken. Wenn wir dann eine Lücke von einem Jahr hätten - eine Lücke, die sich in den Jahren 2006, 2007, 2008 usw. auswirken würde -, dann hätte das eine abgeglättete Kurve der Gesamtinvestitionen zur Folge. Was und wie wir da entscheiden werden, das kann ich noch nicht definitiv sagen. Das ist allenfalls oder mindestens vorgängig auch mit dem Bundesrat und dann eventuell mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen zu besprechen.

Soweit die eigentlich evidente Erklärung für diesen Vorgang. Ich danke Ihnen, dass ich Gelegenheit hatte, heute Morgen in der Finanzdelegation und nun auch hier die Erklärung abzugeben, dass die Mitteilung der Presse, wonach da eine Unordnung im Finanzgebaren festzustellen sei, dass Lieferanten nicht bezahlt würden usw., jeder fundierten Prüfung widerspricht und den Fakten nicht standhält: Man ist da [PAGE 934] einer Zeitungsente aufgesessen; ich bin eigentlich froh, wenn man das inskünftig wieder versachlichen kann.

Ob ich inskünftig zu einer Pressekonferenz zusammenrufen werde, weiss ich noch nicht. Ich sage nochmals: Ich habe gelernt, dass man auch Presseinformationen - selbst wenn sie gedruckt sind - eben auch noch werten und auswerten muss. Ich bin eigentlich nicht bereit, wegen derartigen Dingen sofort in einen Aktivismus zu verfallen und gleichzeitig - das spielt in meinen Überlegungen auch mit - dadurch auch teilweise das Parlament zu unterlaufen. Denn wenn ich mir schon Überlegungen über das Plus und das Minus einer allfälligen Nullrunde mache, dann würde ich das lieber zuerst mit den Kommissionen besprechen, als gleich die Öffentlichkeit zu informieren. Dies umso mehr als ich damit sofort wieder Erwartungshaltungen wecken würde, denn die Industrie würde sofort eine Lobby aufbauen und sagen: Es kann keinesfalls eine Nullrunde geben! Schliesslich habe ich die Pflicht, für die Armee und die Eidgenossenschaft zu sorgen. Wirtschaftliche Belange spielen da auch mit, aber es gibt auch noch andere Prioritäten in diesem Land.

Deshalb: Besten Dank für die Möglichkeit zur Erklärung! Jetzt, wo ich mich schon als kritischer Zeitungsleser geoutet habe, nehme ich immerhin nicht an, dass diese Nachricht hier mit der gleichen Distanz zu kommentieren wäre. Ich darf der Ob- und Nidwaldner Presse entnehmen, dass der SiK-Kommissionspräsident bereits als gewählt erklärt worden ist: Wenn Sie mir das gestatten, gratuliere ich, weil ich glaube, dass das eine richtige Nachricht ist. (Heiterkeit)

Ich bitte Sie also, dem Programm hier zuzustimmen und erkläre auch zum wiederholten Mal öffentlich: Wenn solche Dinge wieder geschehen, dann ist natürlich das Problem, das wir immer wieder zu lösen haben werden, wie wir darauf adäquat und korrekt reagieren. Allerdings sei daran erinnert, dass auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier jederzeit von uns empfangen werden und die entsprechenden Auskünfte auch direkt bei uns einholen können.

Ich bin für Eintreten und Zustimmung zum Rüstungsprogramm 2003.

Das ist aber nicht der Grund, weshalb ich das Wort ergreife. Mir ging es an sich um die Frage der Liquidität bzw. Illiquidität im VBS. Die Fragen sind jetzt gestellt worden, ich möchte sie nicht wiederholen. Solche Meldungen sind dem Vertrauen in unsere Armee wirklich keineswegs förderlich. Das müssen wir hier festhalten. Herr Fünfschilling hat uns jetzt eine Erklärung gegeben, die aber nur halbwegs befriedigt. Meines Erachtens müsste anders informiert werden, wenn es finanztechnische Probleme gibt. Ich bitte den Bundesrat, in Zukunft dafür zu sorgen, dass solche Mitteilungen, welche dem Vertrauen in unsere Armee wirklich nicht förderlich sind, derart herüberkommen, dass man diesbezüglich keine Zweifel haben muss. Ich glaube, hierzu ist ein klärendes Wort unseres Bundesrates am Platz!

Nachdem in den Medien diese Geschichten mit dem Liquiditätsengpass und dem Fehlen von 300 bis 400 Millionen Franken erschienen sind, hat sich die Finanzdelegation mit der ganzen Sache beschäftigt und kann jetzt Folgendes feststellen:

Der Begriff Liquiditätsengpass ist total daneben, weil die Liquiditätsplanung sicher nicht beim VBS ist, sondern beim Eidgenössischen Finanzdepartement. Worum geht es? Es geht um das Zusammenspiel von Verpflichtungskrediten und Nachtragskrediten. Verpflichtungskredite haben wir in früheren Rüstungsprogrammen oder nachher in Immobilienbotschaften gesprochen. Auf der anderen Seite bleibt die Budgethoheit des Parlamentes erhalten, und daraus resultieren dann die Zahlungskredite, mit denen die Verpflichtungskredite abgetragen werden können. Nachdem wir in den letzten Jahren immer vor allem beim VBS gespart haben - in den Kreditsperren, jetzt auch wieder im neuen Entlastungsprogramm -, kommt es dazu, dass die Zahlungskredite nicht ausreichen, um die Verpflichtungskredite gemäss Finanzplan zu erfüllen. Das heisst, das VBS muss seine Zahlungen erstrecken. Das ist nichts anderes als der Vollzug von dem, was das Parlament beschlossen hat, nämlich die Kürzung der Budgetausgaben für das VBS.

Die Finanzdelegation hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das VBS diese Aufgaben erfüllt und keine Nachtragskredite beantragt worden sind und auch keine geplant sind. Dass es bei diesen Kürzungen zu Diskussionen mit den Lieferanten kommt, ist klar. Dass dann Lieferanten manchmal, wenn sie davon betroffen werden, vielleicht etwas lockere Aussagen machen, darüber müssen wir uns auch nicht wundern.

Ich kann nur zusammenfassen: Die Finanzdelegation war befriedigt von der Untersuchung, die sie in dieser Richtung gemacht hat. Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, diesem Rüstungskredit in dieser Form zuzustimmen.

Lors de la séance de commission, j'ai refusé le crédit de 407 millions de francs pour 2003 pour deux raisons principales.

1. La somme de 407 millions de francs est prévue pour, d'une part, l'acquisition de casques avec viseur intégré permettant aux pilotes des F/A-18 de lancer des missiles par un simple mouvement de tête, et d'autre part pour l'achat de missiles infrarouge à tête chercheuse. Très certainement, nos forces aériennes n'auront pas besoin de ce matériel à court terme. Dans la liste des investissements prioritaires, ces acquisitions n'ont pas leur place, au moment même où la majorité de la population doit se serrer fortement la ceinture. Je ne vais pas faire la liste de ce qu'on pourrait faire avec 400 millions de francs: par exemple dans le domaine social, l'AVS, l'assurance-maladie, etc., les possibilités d'investissements ne manquent pas. Par ailleurs, 88 pour cent du crédit seraient investis à l'étranger.

2. Deuxième argument: l'incroyable manque de liquidités constaté actuellement au sein du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports. La presse parle d'un manque de 300 à 500 millions de francs. Je cite la déclaration de M. Jakob Baumann, chef désigné de l'état-major du Groupe de la planification de l'armée: "Tatsächlich haben wir dieses Jahr nicht genügend Liquidität, um alle Aufträge zu bezahlen. Es fehlen 300 bis 500 Millionen Franken." Ce trou fait que pour la première fois, l'armée est incapable d'honorer les contrats signés. J'estime que cette situation est inadmissible, je pense en particulier aux petites et moyennes entreprises qui fournissent l'armée. Et puis, je m'étonne aussi: comment se fait-il que, lors de la dernière séance de la Commission de la politique de sécurité, le 4 septembre dernier, le département n'ait pas dit un mot sur ce manque de liquidités? Je suis certain que la commission aurait été très intéressée par cette information.

En tout cas, pour ces deux raisons, je vous invite à ne pas acquérir les équipements prévus au programme d'armement 2003. On pourra utiliser cette somme d'une manière nettement meilleure vu les difficultés financières actuelles de la Confédération.

Das Rüstungsprogramm 2003 konzentriert sich ausschliesslich auf die Luftverteidigung. Es sieht die Realisierung zweier Systeme mit einem Investitionsbedarf von insgesamt 407 Millionen Franken vor, nämlich einerseits die Ergänzung der Ausrüstung des F/A-18, zweiter Schritt, im Betrag von 292 Millionen Franken, andererseits den Kauf von Infrarotlenkwaffen für den F/A-18 im Wert von 115 Millionen Franken.

Zur Ergänzung der Ausrüstung des F/A-18: Zu diesem Ergänzungspaket gehört das Helmvisier, das die Piloten im Luftkampf unterstützt. Des Weitern gehört ein neues Datenübertragungssystem, Datalink, dazu, mit dem technische und taktische Daten verschlüsselt und störungsresistent unter den Kampfflugzeugen ausgetauscht werden können. Dieses Datenübermittlungssystem wird später auch im Verbund mit Florako eingesetzt werden können. Schliesslich beinhaltet das Paket auch Anpassungen am Flugzeug für die neue Lenkwaffe. Mit dem Rüstungsprogramm 2001 wurde das Ergänzungspaket 1 bewilligt; das waren: Freund-Feind-Erkennungssystem, neues Kartenanzeigesystem, flugzeugseitige Anpassung für das im Rüstungsprogramm 2003 beantragte Datalink-System. Weitere Investitionen zur Aufrechterhaltung des Systems F/A-18 werden in der Zukunft nötig sein. Generell kann man mit Investitionen von jährlich rund 100 Millionen Franken rechnen. Die Systeme des Ergänzungspaketes 2 werden, sofern sie vom Parlament bewilligt werden, zwischen 2007 und 2009 eingebaut.

Zu den Infrarotlenkwaffen: Die Bewaffnung des Kampfflugzeugs F/A-18 besteht heute aus der Radarlenkwaffe für mittlere Reichweiten, der Infrarotlenkwaffe Sidewinder für kurze Reichweiten und der Bordkanone. Die 1963 erstmals beschaffte Sidewinder-Version ist heute operationell und technologisch veraltet und muss durch eine moderne Infrarotlenkwaffe abgelöst werden. Trotz mehrerer Kampfwertsteigerungen hat die heute zur Verfügung stehende Lenkwaffe das Ende ihrer Lebensdauer erreicht.

Sie soll durch eine Infrarotlenkwaffe der neusten Generation mit erweiterten Einsatzmöglichkeiten abgelöst werden. Die Auslieferung wird in zwei Tranchen in den Jahren 2007/08 erfolgen.

Unsere Kommission hat das Rüstungsprogramm 2003 an der Sitzung vom 4. September 2003 behandelt. Die SiK begrüsst es, dass die Entwicklungsplanung der Streitkräfte zurzeit im Licht der finanziellen Vorgaben überarbeitet wird. Diese Planung soll unter anderem aufzeigen, welche Vorhaben in den jetzigen finanziellen Verhältnissen noch realisierbar sind. Zudem wird überprüft, wo und in welchen Teilen beschlossene Vorhaben allenfalls erstreckt oder gestrichen werden können. Ziel ist es, eine höhere Reserve an Zahlungskrediten zu erhalten, damit die neu priorisierten Güter beschafft werden können.

Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Schmid heute die Gelegenheit benutzt, uns über die Finanzsituation im VBS zu orientieren. Die Zeitungsberichte lassen es angezeigt erscheinen, hier Klarheit zu schaffen.

Nach Auffassung unserer Kommission ist es richtig und entspricht auch den Erkenntnissen des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000, dass sich das Rüstungsprogramm 2003 auf die Luftverteidigung konzentriert. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Luftsicherheit für unser Land eine sehr hohe Priorität hat und auch in Zukunft haben wird.

Wie in jüngster Zeit beobachtet werden konnte, kommen Luftstreitkräfte in den verschiedensten Szenarien zum Einsatz, insbesondere auch unterhalb der so genannten Kriegsschwelle. Mit Hilfe der Luftstreitkräfte kann zudem rasch und effizient auf eine Veränderung der Lage reagiert werden. Sowohl der Irak-Konflikt als auch Grossereignisse mit stark verschärfter Bedrohungslage, wie beispielsweise das WEF in Davos oder der G8-Gipfel in Evian, verdeutlichen den ausserordentlichen Stellenwert des Schutzes des Luftraumes.

Eine glaubwürdige Luftwaffe braucht aber auch eine angemessene Ausrüstung und fähiges Personal. Der F/A-18 ist ein modernes Kampfflugzeug. Ein mittelfristig ausgelegtes und mehrstufiges Beschaffungsprogramm soll sicherstellen, dass die F/A-18-Flotte auf dem jeweils aktuellen technischen Stand gehalten wird und ihr Einsatzspektrum erhalten bleibt.

Erste Teile des Beschaffungsprogramms haben wir bereits mit dem Rüstungsprogramm 2001 bewilligt. Nun folgt das zweite Paket. Der Nationalrat hat dem Rüstungsprogramm 2003 am 3. Juni mit 102 zu 49 Stimmen zugestimmt.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2003 zuzustimmen.

[PAGE 932]

Art. 1 Abs. 2 - Art. 1 al. 2

[VS]

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

[VS]

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme der Ausgabe .... 104 Stimmen

Dagegen .... 48 Stimmen

[VS]

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Ich beantworte diese Frage sehr gerne.

1. Es dürfte in diesem Saal ja wohl nicht bestritten sein, dass uns die Verfassung einen dreigliedrigen Auftrag erteilt. Zu diesem Auftrag gehört auch die Verteidigungskompetenz des Landes. Diese Kompetenz ist zu gewährleisten, und zwar jetzt und auch in der ferneren Zukunft, und das haben wir mit einer möglichst hohen Autonomie zu machen.

2. Wir ersetzen hier 40-jährige Waffensysteme, Waffensysteme, die im Moment noch im Einsatz stehen. Es sind heute noch F/A-18 in der Luft, die mit diesen Systemen bestückt sind. Diese Systeme sind nicht nur und ausschliesslich für diesen Luftkampf bestimmt. Diese Raketen gehören zu den möglichen Abwehrsystemen dieses Kampfsystems. Seit letztem Donnerstagmorgen um 08.00 Uhr sind sie im Einsatz. Wir sind von Zeit zu Zeit genötigt, alte und veraltete Systeme mit dem Risiko von zu hohen Fehlerquoten zu [PAGE 773] ersetzen, und das tun wir hier - wir hatten in den letzten Jahren ähnliche Beschaffungen in anderen Bereichen. Das Helmvisier gehört in den Verteidigungsauftrag und zur eigenen Autonomieaufgabe. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass diese Beschaffung durch den ersten Armeeauftrag der Verteidigungsfähigkeit gedeckt respektive sogar gefordert ist.

Monsieur le Conseiller fédéral, pouvez-vous nous dire quand a eu lieu le dernier combat aérien dans lequel les systèmes d'armes que vous nous proposez aujourd'hui auraient été déterminants, si les avions en avaient été équipés bien sûr? Et quelles sont aujourd'hui les armées de l'air qui possèdent des avions qui justifieraient que nous soyons équipés de tels systèmes?

Mit dem Rüstungsprogramm dieses Jahres unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zwei Beschaffungsvorhaben mit einem Investitionsbedarf von insgesamt 407 Millionen Franken. Beide Vorhaben dienen der Stärkung der Landesverteidigung, wie sie uns durch die Verfassung aufgetragen ist. Sicherheit beginnt unter anderem auch in der Luft. Grossereignisse mit verschärfter Bedrohungslage wie das WEF in Davos oder der G8-Gipfel in Evian, aber auch der Irak-Krieg zeigen die strategische Bedeutung der dritten Dimension, und dies aus verschiedensten Gründen. Zum einen haben wir in jüngster Zeit gesehen, dass Luftstreitkräfte in den verschiedensten Szenarien auch unterhalb einer Kriegsschwelle zum Einsatz kommen. Zum anderen können wir mit den Luftstreitkräften rasch und effizient auf veränderte Lagen reagieren. Genau das ist eines der Kennzeichen der heutigen Kriegführung. Ich bin deshalb froh, dass wir mit dem F/A-18 über ein modernes Kampfflugzeug verfügen, das noch zwei Jahrzehnte lang im Einsatz stehen kann.

Diese Langfristigkeit der Wirksamkeit dieses Waffensystems beschäftigt uns auch im Zusammenhang mit dieser Rüstungsbeschaffung. Denn es geht nicht darum, die Situation nur und ausschliesslich hier und heute zu beurteilen, sondern die Wirksamkeit und Effizienz des Systems langfristig sicherzustellen. Dass die Fähigkeit zur Anpassung der Ausrüstung einer Armee wesentlich langsamer vor sich geht, als es die Änderung der internationalen Sicherheitslage tut, das brauche ich nicht weiter zu erörtern. Voraussetzung dafür, dass dieses F/A-18-Kampfflugzeug einsatzfähig und auch glaubwürdig bleibt, ist ein mehrstufiges Ergänzungsprogramm, mit dem die F/A-18-Flotte technologisch und einsatzmässig auf einem hohen Stand gehalten werden kann.

Erste Teile dieses Programmes haben Sie im Jahr 2001 bewilligt. Nun unterbreitet Ihnen der Bundesrat das zweite Ergänzungspaket. Dieses Ergänzungsprogramm enthält ein Helmvisier für den Luftkampf, ein neues Datenübertragungssystem, neue Lenkwaffen und Anpassungen bei der Software. Das beantragte Helmvisier unterstützt die Piloten im Luftkampf erheblich. Gerade im Luftkampf geht es immer darum, Zeit zu gewinnen, um schneller zu sein und damit wirksamer sein zu können. Alle Konkurrenzvorteile hier erhöhen unsere Sicherheit und erlauben es uns viel eher, mit einer recht bescheidenen F/A-18-Flotte einen glaubwürdigen Sicherheitsbeitrag zu leisten.

Mit dem neuen Datenübertragungssystem können wichtige Daten störresistent und in Sekundenbruchteilen zwischen den Kampfflugzeugen ausgetauscht werden. Die neue Infrarot-Lenkwaffe ist wesentlich leistungsfähiger. Die heute verfügbare Lenkwaffe wurde erstmals im Jahre 1963, also vor [PAGE 772] 40 Jahren, beschafft und muss nun abgelöst werden, wenn wir ein wirksames System erhalten wollen. Damit bleibt das technologische und operative Niveau der F/A-18 langfristig sichergestellt. Es sind allerdings auch in Zukunft - das sei nicht verschwiegen - Investitionen in die Luftverteidigung nötig. Beschafft werden die vorliegenden Ergänzungsprogramme aus zwei Gründen in den USA: Erstens ist der F/A-18 ein von den USA entwickeltes und produziertes Waffensystem. Für Kampfwertsteigerungen ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Hersteller zwingend. Zweitens realisieren die USA ähnliche Ergänzungsprogramme. Für uns reduzieren sich dadurch die Kosten, und das technische Beschaffungsrisiko ist wesentlich tiefer. Die Schweiz arbeitet während der Beschaffung eng mit den jeweiligen Lieferanten zusammen. Nach Abschluss der Beschaffung sind wir bei Betrieb und Einsatz des F/A-18 unabhängig. Die Luftwaffe kann also ihre Aufgabe autonom erfüllen, und das wird durch unsere Ingenieure und Piloten auch laufend überprüft.

Am Rüstungsprogramm 2003 ist auch die Schweizer Industrie beteiligt. Der auf 36 Millionen Franken veranschlagte Einbau der Systeme erfolgt in Emmen. Der Lieferant der Lenkwaffe hat sich zudem verpflichtet, den Kaufbetrag durch Gegengeschäfte mit der Schweizer Industrie voll auszugleichen. Die Schweizer Metall- und Elektroindustrie erhält dadurch in den kommenden Jahren ein Auftragsvolumen von gut 100 Millionen Franken. Die Finanzierung des vorliegenden Rüstungsprogramms ist im Rahmen des Voranschlages 2003 und der folgenden Finanzpläne sichergestellt.

Es handelt sich aufgrund der schlechten finanziellen Situation erneut um ein ausserordentlich tiefes Investitionsvolumen. Im Rahmen der Ab- und Umbauplanung will ich in meinem Departement aber alles daransetzen, die finanziellen Mittel wieder vermehrt als Investitionen in die Rüstung umzulagern. Dies geht aber nur, wenn ein minimaler finanzieller Spielraum bleibt. Sind - mit anderen Worten - Einsparungen durch ständig neue Sparprogramme zu kompensieren, funktioniert dieser Plan nun einmal nicht. Ohne steigende Investitionsquote müsste die Einsatzbereitschaft der Armee mittelfristig infrage gestellt werden.

Wir alle tragen die Verantwortung für die permanente Weiterentwicklung und Modernisierung der Armee. Herr Eggly hat zu Recht auf die eindrücklichen Resultate sämtlicher Volksbefragungen zu Armeefragen in den letzten Jahren hingewiesen. Eine wie die andere Abstimmung war positiv zugunsten der Anträge des Parlamentes und des Bundesrates. Dem grössten Teil dieser Vorlagen wurde mit absolut überzeugender Volksmehrheit zugestimmt. Die Armeeaufträge, wie sie uns die Verfassung gibt, werden immer wieder diskutiert und an dem gemessen, was die Armee zur Erfüllung dieser Aufträge zu tun gedenkt. In Abwägung dieser Vorgaben und dieser Antworten entscheidet das Volk; das Volk hat immer klar entschieden. Die Luftverteidigung gehört auch zu den Schlüsselbereichen. Mit dem Rüstungsprogramm 2003 wollen wir nun einen solchen Teilschritt im Luftverteidigungsprogramm realisieren.

In der Diskussion wurden finanzpolitische Probleme aufgeführt, die eigentlich ein noch tieferes oder sogar ein Nullprogramm rechtfertigen würden. Ich weiss, dass die Eidgenossenschaft in verschiedensten Bereichen tiefe und auch schmerzhafte Einschnitte verordnen muss und dass Sie darüber zu entscheiden haben werden. Aber ich bitte zu bedenken, dass die Armee auch hier ihren Beitrag leistet, dass auch die Armee in den letzten zwölf Jahren über einen Drittel des Budgets verloren hat und dass die Armee, wenn jetzt dieses Programm gemäss Antrag des Bundesrates durchgeht, mit dem Budget unter der 4-Milliarden-Grenze liegen wird - eine 4-Milliarden-Grenze, die bisher mindestens von links bis rechts immer als absolut unterste Grenze bezeichnet wurde.

Ein Weiteres: Sie sehen heute Reformen in verschiedensten europäischen Armeen, gezwungenermassen. Auch wir haben reformiert, und das Volk hat deutlich zugestimmt. In all diesen Staaten wird aber eine so genannte Anschubfinanzierung gewährleistet, um diese Restrukturierung auch bezahlen zu können. Diese so genannte Anschubfinanzierung leistet mein Departement selber. Wir haben die Restrukturierungskosten selber zu tragen. Das bedingt, dass wir nur in diesem variablen Teil des Budgets zurückfahren können, der uns zur Verfügung steht; das sind die Investitionen.

Schliesslich haben wir mit dem vorübergehenden Rückgang der Investitionen auch dem Umstand Rechnung getragen, dass wir das neue Armeemodell nicht über Rüstungsbeschaffungen präjudizieren wollten. Diese Rüstungsbeschaffungen und auch das Programm, wie es heute zur Diskussion steht, sind ja das Resultat einer mehrjährigen Vorplanung. So wollte man die Freiheit des Parlamentes und auch die Freiheit des Volkes erhalten und hat sich auf jene Rüstungsanteile konzentriert, die in jedem Fall nötig gewesen wären, und hat in anderen Bereichen vorübergehend zurückgebaut. Das wird inskünftig nicht mehr möglich sein. Inskünftig werden wir, gestützt auf die vom Volk jetzt klar gutgeheissene Basis für die Armeeplanung, dem Parlament wieder höhere Rüstungsbudgets beantragen müssen. Allenfalls gibt es noch ein, zwei Jahre, wo die Ausgaben auf tieferem Niveau liegen, aber dann muss das Budget wieder erhöht werden. Das finanzpolitische Umfeld kann also nicht angeführt werden, mindestens nach Auffassung des Bundesrates.

Hinzu kommt die Import- und Exportfrage: Die Schweiz hat praktisch keine eigene Rüstungsindustrie mehr. Sie werden diese Frage bei jeder Rüstungsbeschaffung aufwerfen können.

Hätten wir seinerzeit nicht den F/A-18, sondern ein französisches Flugzeug beschafft, dann wären wir in der genau gleichen Lage, wenn Frankreich innerhalb der Nato derartige Aktivitäten mitträgt, wie wir sie jetzt erlebt haben. Selbstverständlich bemühen wir uns, primär mit neutralen Staaten zu kooperieren. Aber auch dort ist kein entsprechendes Potenzial vorhanden, sodass wir uns nicht ausschliesslich auf diese Staaten beschränken könnten.

Wenn schliesslich von sicherheitspolitischen Prioritäten gesprochen wird und diese infrage gestellt werden, dann wiederhole ich nochmals: Beachten Sie bitte die zeitliche Inkongruenz dieser Argumentation. Sie beurteilen die Sicherheitslage, wie sie sich heute, vielleicht in diesem Jahr, vielleicht noch im nächsten Jahr, präsentiert, und wir beschaffen ein Rüstungsgut, das für 20 Jahre zur Verfügung stehen und konkurrenzfähig bleiben muss. Deshalb ist nach Auffassung des Bundesrates auch diese Argumentation nicht stichhaltig.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und ihr dann zuzustimmen.

Nur zu Kollege Zäch: Wenn man das Rüstungsprogramm kritisiere, so sagt er, sei man einer, bei dem man sich fragen müsse, ob er überhaupt eine Armee wolle. Ich verwahre mich gegen diese Vorwurf. Erstens kann ich sehr wahrscheinlich die gleiche Anzahl Diensttage vorweisen wie Herr Zäch, zweitens sind wir hier nicht zu einem Glaubensbekenntnis berufen, und drittens haben wir nicht kritiklos zu akzeptieren, was von der Verwaltung kommt.

Der Nichteintretensantrag der Minderheit Banga wurde hauptsächlich dreifach begründet: mit finanzpolitischen Bedenken, mit der Abhängigkeit und mit der sicherheitspolitischen Priorität. Gerade weil finanzpolitische Bedenken eine Einschränkung des Rüstungsprogramms nahe legten, hat der Bundesrat das tiefste Budget seit Jahren präsentiert. Die sicherheitspolitische Priorität der Luftsicherheit ist unter Fachleuten unbestritten. Wir brauchen die Luftsicherheit, und wenn es heisst, wie es Herr Banga gesagt hat, es würde eine Perfektionierung stattfinden, die zur Erhöhung der Kampfkraft beiträgt, so ist das genau das Ziel gewesen. Wenn das Frau Haering als unnötig betrachtet, dann lässt sich die Frage stellen, ob so jemand überhaupt eine Armee will. Da haben wir als Parlamentarier den Auftrag, den Volkswillen durchzusetzen; wir brauchen nicht nur eine Armee, wir brauchen eine glaubwürdige Verteidigungsmöglichkeit.

Herr Borer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass bei solchen Debatten immer wieder auch für das VBS eine Unsicherheit in der Planung auf lange Sicht entsteht. Hier müsste man die Idee aus dem Mitbericht der Finanzkommission aufnehmen und tatsächlich durch einen Mehrjahresplafond die Planungssicherheit besser abdecken.

Gesamthaft gesehen bleibt die Kommissionsmehrheit beim Antrag, dass diesem Verpflichtungskredit vom Parlament zugestimmt werden sollte. Ich bitte Sie um Ihre Stimme, es braucht 101 Stimmen.

Je vous expose quelques arguments par rapport aux déclarations qui viennent d'être faites à cette tribune, notamment par M. Banga qui, avec son amendement de minorité, vous propose de ne pas entrer en matière sur ce crédit.

A propos des trois éléments qu'il a développés: on peut très bien comprendre, bien sûr, le débat politique qui existe autour de ces éléments, mais je crois qu'il faut, dans les priorités, garder quand même comme objectif principal le maintien d'une armée. M. Eggly l'a très bien dit, plusieurs votations populaires, et encore celle du 18 mai dernier, ont montré que le peuple suisse voulait le maintien d'une armée, d'une armée moderne adaptée aux circonstances. Mais le peuple suisse n'a pas dit qu'il ne voulait plus d'AVS, qu'il ne voulait plus d'une analyse générale de la situation financière de notre collectivité publique. Tout doit être conciliable, bien entendu. Le contexte financier général, tel qu'il est évoqué par M. Banga en disant que les dépenses effectuées pour l'armée se font aux dépens des dépenses sociales, c'est un discours qu'on peut tenir ici année après année, partant du principe que dès qu'on dépense de l'argent pour une armée dont on ne veut pas ou qu'on dit inadaptée, on prétend que cet argent est enlevé à d'autres priorités.

La Suisse a besoin d'une armée, ça a été décidé par le peuple, ça a été décidé par ce Parlement également. Je crois qu'il est important de savoir que dans ce cadre-là, on ne peut pas dire qu'on veut maintenir l'existence d'une armée et en même temps la sous-équiper ou la sous-doter, ou rendre son équipement ou son organisation totalement désuets. Ou bien on accepte l'existence d'une armée et on lui donne les moyens nécessaires pour qu'elle puisse fonctionner compte tenu des missions qu'elle a à remplir, ou bien alors, disons-le carrément, on ne veut plus d'une armée dans ce pays et dans ce cas-là, il est normal qu'on vienne critiquer les programmes d'armement et les autres propositions qui sont faites.

Maintenant, le deuxième élément évoqué, c'est la question de l'implication des USA dans la guerre en Irak et puis le fait que le programme d'armement touche justement [PAGE 771] l'équipement complémentaire d'avions F/A-18. Ces F/A-18 ont été achetés aux Américains. Il est entendu qu'on n'a pas le choix: lorsqu'on veut des pièces de rechange ou des compléments d'équipements pour ces avions, on ne peut pas aller les acheter ailleurs que chez le fabricant. Si vous avez une Peugeot ou une Renault et que vous vous proposez d'aller chez BMW pour acquérir du matériel complémentaire, je crois que ça ne marchera pas très bien. Certains me diront que dans quelques décennies, ça sera de toute façon comme ça; mais pour le moment, on en est là. Donc, nous avons besoin d'équipements complémentaires pour ces F/A-18. Ces F/A-18 sont produits aux Etats-Unis et, par la force des choses, ces équipements complémentaires viennent également des Etats-Unis.

Il a été dit également, et ça a été appuyé par Mme Haering, que la nécessité de compléter l'équipement de l'aviation militaire n'était pas d'actualité, puisque maintenant l'armée doit surtout lutter contre le terrorisme ou intervenir en cas de catastrophe naturelle intérieure. Je crois qu'il faut garder à l'esprit que l'existence d'une armée produit déjà quelques craintes par effet de dissuasion dans l'esprit de ceux qui voudraient faire du mal, par exemple par rapport à une attaque terroriste ou - même si le cas ne se présentera pas, je le souhaite, dans les prochaines années - à un conflit armé. C'est la présence même d'une armée qui nous garantit cette sécurité, et d'ailleurs c'est bien un des buts principaux de l'armée suisse - notre un pays étant totalement neutre - que d'assurer la sécurité, de maintenir une présence militaire, d'inspirer de la crainte, par cette présence militaire-là, à ceux qui voudraient nous faire du mal. C'est la mission principale de l'armée. Si nous n'avions pas d'armée, évidemment que les personnes ou les pays qui seraient mal disposés à notre égard ne se gêneraient pas pour exercer plus de pression politique dans un premier temps et peut-être plus de pression militaire par la suite.

Les événements, liés au G8, qui viennent de se dérouler à Lausanne et à Genève, le prouvent bien. Quand, dans la pratique, des manifestations sont autorisées, les casseurs qui se joignent aux manifestants ne se gênent pas pour faire des dégâts. Or il n'y a pas d'autres jours dans l'année, mis à part ceux où des manifestations de ce type sont autorisées, à l'exemple de celles liées à la présence du G8 à Evian, où ces casseurs oseraient intervenir dans les villes précitées pour y commettre des déprédations. En effet, ils savent qu'il y a une présence policière, une organisation propre à lutter directement contre les auteurs de ces déprédations; ainsi, l'effet dissuasif est efficace. Il en est de même pour l'armée. Donc l'armée est là, et elle retient certaines personnes mal disposées à notre égard de commettre des actes terroristes ou de déclencher des attaques.

C'est pourquoi, au nom de la majorité de la commission, je crois que nous devons nous inscrire en faux contre les déclarations qui ont été faites à cette tribune contre le programme d'armement 2003. Celui-ci est de "minime" importance, cela a déjà été dit, et l'existence de l'aviation dans l'armée suisse est nécessaire. L'aviation militaire ne permettra évidemment pas de lutter au premier degré contre le terrorisme, mais son rôle consiste à inspirer de la crainte, rôle que l'armée doit jouer vis-à-vis de ceux qui seraient mal disposés à notre égard.

Je vous demande d'accepter le crédit qui est proposé.

Im Namen der SP-Delegation in der Sicherheitspolitischen Kommission hat Kollege Banga hier den Nichteintretensantrag der Minderheit zum Rüstungsprogramm 2003 gestellt und begründet. Seine Argumentation ging vom finanzpolitischen Umfeld aus, in welchem wir uns befinden und bewegen müssen. 3,5 Milliarden Franken sollen wir dieses Jahr einsparen; vor diesem finanzpolitischen Hintergrund stellte er die Dringlichkeit der hier beantragten Beschaffungen infrage.

Ich möchte den Spiess umdrehen und an erster Stelle sicherheitspolitisch argumentieren. Die Beschaffung von Helmvisieren für den Luftkampf sowie das Integrieren einer neuen Infrarot-Lenkwaffe Sidewinder AIM-9X stellt unzweifelhaft eine Wertsteigerung des F/A-18, also eine Verstärkung unserer Luftkampfkapazitäten, dar. Mithin ist das eine Verstärkung unserer Armee für den unwahrscheinlich gewordenen Fall der Landesverteidigung.

Doch bereits vor sechs Jahren stellte der Bericht Brunner fest, dass die Schweiz für die unwahrscheinlich gewordenen Risiken gut gerüstet sei, aber schlecht vorbereitet auf die wahrscheinlichen Gefahren, die auf unser Land zukommen können. Mit der hier beantragten Beschaffung verstärken wir diesen "bias", verstärken wir dieses Ungleichgewicht. Dies ist militär- und sicherheitspolitisch unsinnig. Die Schweiz braucht keine Kampfwertsteigerung ihrer Luftkampfkapazitäten, weil der Fall der Landesverteidigung im Kriegsfall zu unwahrscheinlich geworden ist, als dass das diese Beschaffung legitimeren würde, und weil wir diese Kampfwertsteigerung für die Aufgabe der Luftraumüberwachung nicht benötigen und für den Einsatz in friedenserhaltenden Missionen der Staatengemeinschaft bewusst und dezidiert ablehnen. Wir haben dies hier im Rat abgelehnt, und es wurde in der Volksabstimmung so entschieden.

Sie sehen also: Selbst ohne die finanzpolitische Lage ins Feld zu führen, entbehrt diese Beschaffung jeder Dringlichkeit. Sie ist militärpolitisch unnötig, sicherheitspolitisch unsinnig, finanzpolitisch absurd und damit, angesichts der Kürzungen, die Sie im Bereich von Sozial- und Bildungspolitik vorsehen, zynisch!

Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen somit Nichteintreten auf das Rüstungsprogramm 2003. Ich tue dies, nachdem ich in den letzten Jahren den Rüstungsprogrammen zugestimmt habe.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf das Rüstungsprogramm 2003. Nachdem das Schweizervolk in der Abstimmung vom 18. Mai 2003 zur "Armee XXI" sehr deutlich Ja gesagt hat, geht es darum, dass die Armee ihre Aufträge auch mit einem kleineren Personalbestand erfüllen kann. Mit 407 Millionen Franken kann die militärische Modernisierung und Erneuerung, wie sie im Armeeleitbild vorgesehen ist, nicht erreicht werden, aber ausgerichtet auf die finanziellen Rahmenbedingungen und die Sparbemühung des Bundes mussten Prioritäten gesetzt werden. Für die Zukunft ist es aber notwendig, die finanziellen Mittel wieder zu erhöhen, damit das Reformprojekt "Armee XXI" erfolgreich umgesetzt werden kann.

Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht haben wir - das Parlament - die Aufträge der Armee bestimmt. Wir müssen deshalb auch für die notwendigen Mittel einstehen. Mittelfristig werden für die Modernisierung Investitionen von jährlich über 1 Milliarde Franken erforderlich sein, damit der von der Sicherheitspolitik geforderte hohe Grad an Selbstständigkeit erreicht wird, ein mittleres technologisches Niveau gehalten werden und die Armee ihre Aufträge erfüllen kann.

Die CVP hat die Reform "Armee XXI" mitgetragen und unterstützt. Wir werden auch zu den notwendigen Investitionen stehen. Mit dem Rüstungsprogramm 2003 werden die Prioritäten bei der Luftwaffe gesetzt, und damit wird die Luftsicherheit erhöht. Mit diesen Investitionen kann der F/A-18 für weitere zwei Jahrzehnte einsatzfähig bleiben, und mit dieser Nachrüstung kann er auf dem neusten Stand der Technik gehalten werden.

Den Antrag auf Nichteintreten lehnen wir ab, weil ein Hinausschieben von Investitionen keine Einsparung ist, sondern zu einem späteren Zeitpunkt meistens teurer zu stehen kommt. Besonders komplexe Systeme wie der F/A-18, die Luftüberwachung, die Radarlenkwaffen und auch die Systeme zur Datenübermittlung müssen dauernd erneuert werden, sonst wird das ganze System geschwächt.

Mit der Zustimmung zum Rüstungsprogramm 2003 helfen Sie mit, die Modernisierung der Armee - dieses Jahr liegt die Priorität bei der Luftwaffe - im technischen Bereich fortzusetzen.

J'ai envie de vous poser des questions. Est-ce que, oui ou non, nous avons rejeté l'initiative populaire qui ne voulait pas des F/A-18? Est-ce que, oui ou non, nous avons rejeté successivement les initiatives qui étaient contre l'armée? Est-ce que, oui ou non, nous avons rejeté l'initiative socialiste qui voulait supprimer la moitié du budget militaire? Est-ce que, oui ou non, nous avons écarté toutes les idées de moratoire? Est-ce que, oui ou non, nous avons accepté le rapport sur la politique de sécurité (Rapolsec 2000) qui, dans la foulée de ce qu'avait déjà dit la commission Brunner, insistait sur le fait que, même si les menaces aujourd'hui sont plutôt civiles, liées au terrorisme, donc plutôt d'autres ordres, nous devons assurer la continuité de notre effort de défense nationale et particulièrement de défense de notre ciel - la couverture aérienne de notre ciel étant l'expression la plus incisive de notre politique de neutralité? D'ailleurs, nous avons illustré cette politique de neutralité dans l'affaire irakienne, par exemple. C'était peut-être à titre symbolique, mais c'était important politiquement.

Il faut savoir ce que nous voulons. Si nous voulons encore avoir une armée digne de ce nom, nous ne pouvons pas accepter de descendre au-dessous d'un seuil critique, ou alors nous tomberions dans ce paradoxe politique incroyable qu'après avoir dit non à toutes les initiatives qui visaient à affaiblir notre effort de défense nationale, nous nous laisserions tout tranquillement glisser à un niveau d'effort qui correspondrait à ce que voulaient les adversaires de la défense nationale. Donc, cela n'est pas possible, et il y a une prise de conscience. Certes, nous sommes devant des difficultés financières et nous allons devoir examiner des propositions pour assainir les finances. C'est évidemment un exercice très difficile.

Mais il y a deux éléments sur lesquels le groupe libéral insiste. Premier élément: il s'agit de préparer l'avenir; préparer l'avenir, c'est notamment ne pas baisser les crédits de la recherche et de l'enseignement. Deuxième élément: il faut assurer la continuité des tâches fondamentales; et parmi celles-ci, il y a la sécurité de ce pays. Sur la sécurité, nous ne devons pas transiger. Alors, Monsieur le Conseiller fédéral, nous avons aujourd'hui peut-être un des programmes d'armement dont le montant est le plus bas qui puisse être. Il est évident qu'il va falloir accentuer cet effort.

En ce qui concerne maintenant les crédits qui nous sont proposés, ils ont tous un lien avec la défense aérienne; là encore, il faut savoir ce que nous voulons. Nous avons les F/A-18, il faut que ces avions soient équipés, puissent être [PAGE 770] maniés, puissent être utilisés d'une manière qui corresponde à la mission qui leur est donnée. Nous ne pouvons pas avoir des F/A-18 paralysés, en quelque sorte, ou non accompagnés comme il se doit. La mission doit être tenue. C'est la raison pour laquelle le groupe libéral soutient à tout le moins le projet et les crédits qui nous sont proposés.

Un dernier mot - c'est mon obsession, Monsieur le Conseiller fédéral, vous le savez. Je crois que parmi les questions de sécurité, il y a celle du rapatriement de nos Suisses, de nos compatriotes qui peuvent être en danger, pris dans la nasse de crises graves. Il nous faut un avion de transport. Soit que nous l'ayons en leasing par exemple, un leasing avec achat à la fin - c'est une solution qui est proposée par d'aucuns -, soit que nous l'achetions réellement, je pense qu'il faudra absolument qu'entre le Département fédéral des affaires étrangères et le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, il y ait une proposition ferme qui soit faite au Conseil fédéral et que le Conseil fédéral puisse nous la présenter. Il me paraît indigne de nous et dangereux que nous n'ayons pas d'avion de transport.

Cette remarque étant faite - et je crois qu'il fallait la faire ici encore une fois -, le groupe libéral soutiendra, dans l'esprit que j'ai essayé d'exprimer, ce programme d'armement.

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass die SVP-Fraktion eintreten und dem Geschäft zustimmen wird. Wir werden also den entsprechenden Minderheitsantrag ablehnen.

Wenn man das Ganze ein wenig realistisch betrachtet, dann kommt man wahrscheinlich wie wir zum Schluss, dass es sich bei diesem Rüstungsprogramm eher um ein Abrüstungsprogramm handelt. Mit diesem Programm ist es unserer Ansicht nach nicht mehr möglich, die Kampfkraft unserer Armee zu erhalten, deren Hauptaufgabe nach wie vor ist, das Land gegebenenfalls zu verteidigen. Davon sind wir überzeugt. Je länger, je mehr benützt man das VBS und eben im Speziellen die Armee als Steinbruch: Wenn irgendwo finanzielle Mittel zusätzlich benötigt oder umgelagert werden, holt man sich diese Mittel beim VBS.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein Grossteil der budgetierten Ausgaben im VBS für den Betrieb der Armee, für den Betrieb der Infrastruktur, für den Betrieb der Verwaltung, für Personalkosten usw. verwendet werden; für die Erhaltung der Kampfkraft bleiben dann eben diese 407 Millionen Franken übrig.

Wir sind überzeugt davon, dass auch in Zukunft bei den Eckwerten, die vorgegeben werden, das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und dass diese Abrüstungsspirale nahtlos weitergehen wird. Denken wir daran: Die kleinere "Armee XXI" bedingt auch eine Personalreduktion. Da es oberste Priorität ist, dass die Personalreduktion sozial abgefedert durchgeführt wird, wird es eben auch dazu kommen, dass schlussendlich in den nächsten Jahren noch einmal mehr Geld fehlen wird, um dringend notwendige Beschaffungen und Anpassungen zu tätigen. Wir befürchten, dass in Zukunft eine Erneuerung mit eher teuren Produkten, die in einer modernen Armee gebraucht werden, auch wenn es keine "Grossmachtarmee im Taschenformat" sein muss, nicht mehr möglich sein wird. Wir zweifeln also daran, ob die Mehrheit dieses Parlamentes bereit ist, das Rüstungsprogramm und die Kredite dazu noch einmal hochzufahren.

Worauf basiert unser Zweifel? Unser Zweifel basiert darauf, dass einmal ein "runder Tisch" geschaffen worden ist. Man hat an diesem "runden Tisch" ein Kostendach für die Armee festgelegt. Freiwillig oder mit Druck - das möchte ich hier nicht abschliessend beurteilen - hat man dieses Kostendach nach unten gedrückt. Auch damit hat man sich seitens der Armee und auch seitens des VBS einverstanden erklärt. Man hat den Gurt noch ein Loch enger geschnallt. Dann kam der nächste Reduktionsschritt. Ein neues Budget wurde gemacht, eine neue Planung musste erstellt werden, und der nächste Reduktionsschritt folgte auf dem Fuss: Denken Sie an die letzten 120 Millionen Franken, die wieder eingespart werden müssen. Es wird für die Verantwortlichen aus der Politik und für die Verantwortlichen in der Armeeführung immer schwieriger, angesichts dieser unsteten Haltung im Parlament endlich eine Armeereform durchzuziehen, nach der die Armee dann auch wieder ein wirkungsvolles Instrument der Landesverteidigung darstellt.

Für uns in der SVP ist die Schmerzgrenze im Bereich Sparen in der Armee überschritten. Wir glauben auch, dass man die Äusserungen, die der Generalstabschef angeblich - gemäss Presse - bezüglich der Umsetzung des Armeeauftrages gemacht hat, wirklich ernst nehmen müsste, auch hier in diesem Haus.

Ein Wort zu den Gütern, die beschafft werden sollen: Dass man schwergewichtig die Luftwaffe modernisiert, hat mit Prioritätensetzungen zu tun. Die Luftwaffe als sehr wichtiges Mittel der Landesverteidigung muss ihre Kampfkraft erhalten können, und im Übrigen schafft dieses Rüstungsprogramm kein Präjudiz dafür, dass es in irgendwelchen Richtungen weitergeführt werden müsste.

Wir stimmen dem Rüstungsprogramm in dieser Form zu und bitten Sie, ebenfalls einzutreten und zuzustimmen.

Das Rüstungsprogramm 2003 ist mit 407 Millionen Franken das tiefste seit Jahren, obwohl aufgrund der militärischen Bedürfnisse ein wesentlich umfangreicheres Rüstungsprogramm gerade für die "Armee XXI" notwendig wäre. Auch wenn die finanzpolitische Situation äusserst angespannt ist und damit der finanzielle Spielraum immer enger wird, muss dieser Umstand im Interesse der Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung uns alle auch aufhorchen lassen. Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Vorlage des Rüstungsprogrammes 2003 und damit auch die Stossrichtung des Bundesrates und des VBS zugunsten der Luftverteidigung. Die Sicherheit beginnt im Luftraum und darf gerade in der "Armee XXI" mit dem Hauptauftrag der Raumsicherung und Verteidigung nur mit dieser Priorität behandelt werden. Damit wird konsequenterweise nach dem Rüstungsprogramm 2001 die Modernisierung der F/A-18-Flotte fortgesetzt und die Sicherheit im Luftraum wesentlich verstärkt.

Nach dem eindrücklichen Resultat vom 18. Mai zugunsten der "Armee XXI" ist der Auftrag an den Bundesrat, das Parlament und das VBS klar formuliert, nämlich mit der "Armee XXI" möglichst viel Sicherheit zu produzieren. Wir wissen, Sicherheit hat immer ihren Preis, vor allem auch für die Erfüllung der Aufträge in der Struktur der "Armee XXI". Obwohl die Armee kleiner wird, erhöht sich ihr Leistungsspektrum in einem komplexeren und technologischeren Umfeld. Der Investitionsbedarf wird deshalb also nicht abnehmen. Wir wissen, dass gerade das Gegenteil der Fall ist, denn vor allem im Führungs- und Kommunikationsbereich ist grosser Nachholbedarf vorhanden. Aber auch mit der Anschaffung neuer, kostspieliger Ausbildungssysteme, auch unter Berücksichtigung der Einhaltung eines mittleren Technologiegrades, kommt im Rüstungsbereich einiges auf uns zu. Dazu kommt, dass weitere Kürzungen des VBS-Budgets auch die Umlagerung von Finanzmitteln von den Betriebskosten zugunsten der Rüstungsausgaben verunmöglichen würden. Diese Umlagerung ist gerade das, was wir im Modell der "Armee XXI" immer wieder vom VBS forderten und in den folgenden Jahren auch durchsetzen wollen, und zwar mit einem hoch gesteckten Ziel bei einem Prozentsatz von rund 40 Prozent für die Rüstungsausgaben und 60 Prozent für die Betriebskosten.

Nach den vorgesehenen Kürzungen, die auf das VBS im Budget zukommen werden, sehen wir von der FDP die Reizschwelle des VBS-Budgets bei 4 Milliarden Franken. Darunter würde die im Abstimmungskampf immer wieder erwähnte Umsetzung der Armeereform effektiv in Frage gestellt. Dazu ist ein Mehrjahresplafond, wie er früher angewendet wurde, ernsthaft zu prüfen. Nur so kann dem VBS eine gewisse Planungssicherheit gegeben und die steigende Investitionsquote mit der Senkung der Betriebskosten in Einklang gebracht werden.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Banga mit ihrer kunterbunten Begründung abzulehnen. Bedenken Sie: Denkpausen sind auch hier das falsche Instrument, denn Sicherheit lässt sich dann einmal nicht über Nacht oder kurzfristig erkaufen oder einkaufen. Zudem hat eine Ablehnung des Kredits in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit auch grosse negative Auswirkungen auf etwa 100 Firmen im KMU-Bereich und dem Gewerbe.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dem Kredit von 407 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2003 zuzustimmen.

[VS]

[VS]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Le groupe écologiste peut déclarer qu'il est entièrement d'accord avec les considérations faites tout à l'heure par M. Banga. Ceci dit, nous devons aussi reconnaître, à l'égard du Conseil fédéral et de l'Etat-major général, que le peuple suisse a soutenu la réforme "Armée XXI" et que ce soutien largement majoritaire dans le pays donne peut-être quelques ailes à l'Etat-major général. C'est la raison pour laquelle il revient sur des équipements relativement sophistiqués pour ses avions. De plus, on le verra tout à l'heure aussi, il est important de rappeler que si la demande modeste d'investissements pour de nouveaux armements et de nouveaux équipements d'un montant de 407 millions de francs est effectivement très faible, dans son rapport, le Conseil fédéral nous dit que ça ne pourra pas continuer comme ça et que, dans les années qui viennent, c'est vraisemblablement plus de 1 milliard de francs qu'il faudra pour pouvoir maintenir un armement moderne et dissuasif.

En guise de boutade, je peux dire que le groupe écologiste a été très surpris de voir que le nouveau système de visée intégré au casque permettait au pilote de commander le missile simplement en faisant des mouvements de la tête. Nous nous demandons si ça n'est pas un peu risqué: tout simplement, si le pilote, tout à coup, a une expression de bonheur et qu'il se met à faire tourner sa tête, est-ce que par hasard le missile part? Est-ce que le représentant du Conseil fédéral pourrait nous préciser qu'il y a un certain verrouillage et que tout est bien sous contrôle?

Mais, pour revenir à des considérations peut-être plus larges et plus centrées sur la protection de la population, il est important de rappeler qu'au niveau de l'analyse des risques, nous sommes tombés d'accord avec le Conseil fédéral dans ses récents rapports pour dire que les risques majeurs à l'égard de la population sont des risques liés à des activités ou à des événements qui sont du domaine civil. Ce sont des catastrophes naturelles, ça peut aussi être des catastrophes d'ordre technique, chimique, et on ne voit pas, dans ce contexte-là, dans quelle mesure des avions de chasse performants sont vraiment l'outil adéquat pour répondre à ces risques ou essayer de les prévenir.

Nous avons là l'impression qu'en étant modestes cette année mais beaucoup plus exigeants dans les années qui viennent, le Conseil fédéral et plus particulièrement l'Etat-major général essaient encore une fois de nous convaincre qu'une protection aérienne avec des avions de chasse performants est absolument indispensable.

Plus nous avançons dans cette réflexion, au sein du groupe écologiste, plus nous en arrivons à la conclusion que maintenir des avions de chasse superperformants, des avions de chasse dissuasifs, ne correspond pas à l'analyse des risques et qu'il faut viser dès maintenant la disparition des avions de chasse. Le groupe écologiste pourrait se montrer ouvert à l'idée qu'on puisse acheter des hélicoptères, parce que les hélicoptères nous paraissent beaucoup plus à même d'intervenir dans le cadre de missions civiles et, au cas où il y aurait nécessité d'intervenir avec un armement, ces outils pourraient être équipés.

Toutes ces raisons nous amènent à considérer que nous devons rejeter ce programme d'armement, et je vous invite à suivre la minorité.