Legge sull'organizzazione delle poste. Modifica

1. Die Post ist ein selbstständiges Unternehmen des öffentlichen Rechtes; der Bundesrat hat für sie strategische Ziele festgelegt, die sie erfüllen muss.

2. Die Post soll unter anderem im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Raumentwicklung Rechnung tragen und ihre Arbeitsplätze gleichmässig auf die verschiedenen Regionen der Schweiz verteilen; zudem soll sie eine soziale Personalpolitik verfolgen.

3. In der Herbstsession hat das Parlament bei der Beratung der Gesamtschau und des Berichtes des Bundesrates (02.041) und vor allem der Parlamentarischen Initiative 02.408, "Flächendeckendes Poststellennetz. Änderung des Postgesetzes", seinen Willen zum Ausdruck gebracht, eine Post zu haben, die ihren Auftrag, Dienstleistungen des Universaldienstes zu erbringen, mit sozialer Verantwortung erfüllt. Insbesondere hat das Parlament mit Zustimmung des Bundesrates im Postgesetz (PG) einen neuen Infrastrukturauftrag eingeführt: In allen Regionen muss eine Poststelle in angemessener Distanz erreichbar sein.

In der Beratung haben mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstrichen, dass die Post nicht irgendein Unternehmen ist, sondern eine wichtige wirtschaftliche Rolle auch in den Rand- und Bergregionen spielt. Sie ist nicht nur eine der grössten Arbeitgeberinnen in unserem Land, sondern trägt mit ihren Leistungen auch stark dazu bei, eine breit ausgebaute Infrastruktur, Symbol für Schweizer Qualität, zu erhalten. Denn besonders in den infrastrukturschwachen ländlichen Gebieten nimmt sie eine zentrale Stellung ein, von der die örtliche Bevölkerung und alle Wirtschaftssektoren, namentlich der Tourismus und das Gewerbe, direkt und indirekt profitieren.

4. Einige Tage nach dieser Beratung im Parlament wird das Projekt Rema bekannt, mit dem die Post das Anliegen des Parlamentes und die Vorgaben des Bundesrates mit Füssen tritt. Die Post leitet ohne jedes wirtschaftliche und politische Fingerspitzengefühl eine brutale Restrukturierung ein, die den Verlust von mehr als 3000 Arbeitsplätzen, hauptsächlich von Frauen, im ganzen Land zur Folge haben wird. Diese einseitige Entscheidung widerspricht allen Grundsätzen der sozialen Verantwortung und der ausgewogenen Entwicklung, die jedes öffentliche Unternehmen wahrnehmen muss.

Sie widerspricht auch der bisher praktizierten Wirtschafts- und Regionalpolitik. Die Anstrengungen der letzten Jahrzehnte, um die Abwanderung aus den Berg- und Randgebieten zu stoppen und diese Gegenden mit Mitteln der Raumplanung und der Regionalpolitik wieder zu beleben, würden damit zunichte gemacht.

Fondandosi sull'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale e sull'articolo 21bis della legge sui rapporti fra i Consigli, il gruppo popolare-democratico presenta la seguente iniziativa parlamentare in forma elaborata:

La legge sull'organizzazione delle poste (LOP) va completata dalla seguente disposizione:

"Nell'organizzazione della sua struttura aziendale, la Posta deve tenere conto delle esigenze delle diverse regioni del Paese".