Carcerazione preliminare in caso di abuso in materia di asilo

Fondandomi sull'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale e sull'articolo 21bis della legge sui rapporti fra i Consigli, presento la seguente iniziativa parlamentare in forma di proposta generica:

La legge sull'asilo deve essere completata in modo tale che si possa ordinare la carcerazione preliminare - prima che sia pronunciata la decisione di allontanamento - degli stranieri che sono stati colti nell'illegalità e che rischiano di passare alla clandestinità.

(Il rapporto è pubblicato all'indirizzo http://www.parlament.ch/E-Doc-Berichte/Veröffentlichungen/Berichte des Parlaments/Berichte der Legislativkommissionen.)

Laut "NZZ" vom 8. Juni 2000 (S. 15) hatte das Bundesgericht die Fälle zweier Türken, die offenbar in Basel schwarz gearbeitet hatten und schliesslich aufgrund eines anonymen Hinweises von der Polizei angehalten wurden, zu beurteilen. Dabei versuchten die Türken zunächst, mit unrichtigen Angaben und fremden Papieren die Kontrolle zu bestehen. Als dies nicht gelang, stellten sie ein Asylgesuch, bevor eine Wegweisung angeordnet werden konnte. Das Bundesgericht hat inzwischen - trotz offensichtlicher Gefahr des Untertauchens - ihre Freilassung angeordnet, weil es für die Anordnung der Vorbereitungshaft an einem Haftgrund fehle. Das Bundesgericht hat es abgelehnt, auf dem Weg der Rechtsprechung - gestützt auf das Verbot des Rechtsmissbrauchs - einen neuen Haftgrund zu schaffen. Ebenso wenig wollte das Bundesgericht in den beurteilten Fällen Artikel 13a Litera a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer anwenden, laut dem die Vorbereitungshaft zulässig ist, wenn der Ausländer sich weigert, seine Identität aufzudecken.

Hier besteht meines Erachtens klar Handlungsbedarf, um die Polizei zu ermächtigen, einen illegal anwesenden Ausländer bei offensichtlicher Gefahr des Untertauchens zu inhaftieren, bevor ein Wegweisungsentscheid im Asylverfahren ergeht.