Erziehungsdepartement, 290 Jugend, Familie und Sport, 347 Abschreibung Kleininvestitionen (Mobile Beleuchtung für Sportplätze im Kanton Basel-Stadt)

Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Wortmeldung eingetragen, es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat nicht zu überweisen

RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Mit diesem Budgetpostulat wird beantragt, im Bereich Jugend, Familie und Sport während zehn Jahren um jährlich 9’000 Franken zu ändern für die Anschaffung und Installation mobiler Beleuchtungsanlagen für die Sportplätze.

Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen des Budgetpostulats. Der Bedarf an Sportplätzen im Kanton Basel-Stadt ist unumstritten gross. Um die Belegung auf den Sportanlagen zu optimieren, hat das Sportamt zusammen mit den Vereinen bereits Massnahmen beschlossen, die auf das Wintersemester 2025/26 umgesetzt werden. Angesichts des beschränkten Platzangebots und der hohen Nachfrage ist auch die Beschaffung von mobilen Beleuchtungsanlagen sinnvoll. Das Erziehungsdepartement prüft aktuell mobile Beleuchtungsanlagen in Absprache mit dem schweizerischen Fussballverband und dem Regionalverband Nordwestschweiz. Das Erziehungsdepartement wird mobile Anlagen anschaffen. Die Anschaffungen werden aus dem Budget des Erziehungsdepartements erfolgen.

Deshalb beantragen wir, dieses Budgetpostulat abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat abzulehnen. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Budgetpostulat wird überwiesen mit 65 Ja-Stimmen gegen 26 Neins-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005684, 22.01.25 09:27:37]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem RR zu überweisen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab über Budgetpostulat von Olivier Battaglia ab. Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.

Olivier Battaglia (LDP): 90’000 Franken und dann noch irgendwann Abschreibungen – ich habe eigentlich ursprünglich ein Budgetpostulat mit 90’000 Franken beantragt und das FD hat mir gesagt, dass das eine Investition ist und entsprechend auf 10 Jahre aufgeteilt werden muss. Also wir reden hier nicht von einer riesigen Investition, aber mit einer sehr grossen Wirkung. Wie die FDP gesagt hat, die Wirkung dieses Vorhabens ist einerseits schon erprobt. Regierungsrat Mustafa Atici hat auch schon erwähnt, dass es Engpässe gibt, dass nicht alle in den dunklen Jahreszeiten Sport treiben können und mit diesem Vorhaben wurde auch zusammen mit den Vereinen und mit dem Sportverband angeschaut, ob die Möglichkeit besteht, dass wir für 2000 zusätzliche Spiel oder Sportler Platz schaffen können, und dass wir dort entsprechend mit ganz bescheidenen Mitteln wirklich eine grosse Wirkung erzielen können.

In dem Sinne ist diese Lösung, die vorgeschlagen worden ist, bereits erprobt und wird in Bern eingesetzt und hat dort auch schon gezeigt, was für einen Effekt es haben kann. In diesem Sinn bitte ich Sie, das Budgetpostulat zu unterstützen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Postulant Olivier Battaglia das Wort.

Melanie Eberhard (SP): Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, ist die SP hier offen. Wir haben dieses Budgetpostulat relativ breit diskutiert und auf der einen Seite hat sich ein Teil der Fraktion danach dazu entschlossen, dieses Budgetpostulat nicht zu unterstützen, insbesondere auch aufgrund der Argumentation, die teilweise schon von Regierungsart Mustafa Atici ausgeführt wurde, dass es eben eine relativ kurzfristige Lösung sei, dass man das längerfristig planen müsse und dass man dann durchaus den Sport und das Anliegen auch unterstützen könne, aber eben nicht im Sinne eines jetzt so kurzfristigen Budgetpostulats.

Auf der anderen Seite hat ein Teil der Fraktion überzeugt, dass im Sommer ja die Euro stattfinden wird und in diesem Rahmen eben auch das Ziel, die Legacy, wie es genannt wird, im Raum steht, dass man die Anzahl Spieler:innen verdoppeln möchte und damit eben einen Kapazitätsausbau jetzt auch relativ in naher Zukunft erfolgen sollte. Aufgrund dieser Überlegungen und eben auch aufgrund der Tatsache, dass es Kapazitätsengpässe gibt und dass mobile Anlagen eine Hilfe sein können, hat sich die andere Hälfte der Fraktion entschlossen, dieses Budgetpostulat zu unterstützen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Melanie Eberhard.

Daniel Seiler (FDP): Die FDP lehnt dieses Budgetpostulat ab, ebenfalls die Budgepostulate Nr. 3, 4 und 5.

Die Forderungen sind teils nicht so einfach umsetzbar, wir haben es gerade gehört. Andere gehören eher zur Kategorie Nice to Have, weil in diesem Bereich schon einiges gemacht wird. Aus diesem Grund kann die FDP die Postulate nicht unterstützen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.

RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat Battaglia für eine mobile-Beleuchtung für Sportanlagen abzulehnen.

Die Wassersportanlagen werden sehr gut genutzt und die Infrastruktur für den Breitensport ist begrenzt. Gerade auch hinsichtlich der Legacy-Massnahmen im Zusammenhang mit der Women's Euro 2025 wird eine erhöhte Belegung erwartet und angestrebt. Um die Belegung zu optimieren, prüft das Sportamt derzeit gemeinsam mit den Sportvereinen verschiedene Optionen. Dazu gehören einerseits organisatorische Massnahmen wie zum Beispiel Belegungsoptimierung oder Angebote ausserhalb der oft genutzten Trainingszeiten. Andererseits werden auch bauliche Möglichkeiten geprüft. Mit fixen oder mobilen Beleuchtungsanlagen können die Kapazitäten in den Abendstunden und im Wintersemester auf den Sportanlagen erhöht werden. Wenn die Nachfrage das aktuelle Angebot an beleuchteten Rasenfeldern übersteigt, sind mobile Beleuchtungen unter Umständen eine gute Möglichkeit, um weitere Rasenfelder auch am Abend und im Winter nutzen zu können. Mobil bedeutet in diesem Fall, dass unterschiedliche Flächen beleuchtet und damit genutzt werden können. Das erhöht die betriebliche Flexibilität.

Gleichzeitig müssen solche Beleuchtungsanlagen die Anforderungen an Sicherheit, Beleuchtungsstärke Handling, Bewilligungspflicht usw. erfüllen. Diese Fragen müssen zuerst geklärt werden. Das Sportamt ist betreffend die Klärung dieser Fragen mit dem schweizerischen Fussballverband sowie mit dem Regionalverband im Austausch. Damit soll sichergestellt werden, dass die zur Verfügung stehenden Produkte allen Anforderungen entsprechen und keine Testphase notwendig wird. Sollte sich das Sportamt für die Anschaffung eines oder mehrerer solcher Systeme entscheiden, werden die effektiven Kosten ins Budget einfliessen.

Das Budgetpostulat fordert bereits jetzt eine konkrete Erhöhung der Abschreibung für die Anschaffung mobiler Beleuchtung. Da zum jetzigen Zeitpunkt sowohl der konkrete Bedarf als auch die Machbarkeit noch nicht geklärt sind, kann eine Erhöhung noch nicht gesichert werden und kommt deshalb zu früh. Aus diesen Gründen bittet der Regierungsrat, das Budgetpostulat abzulehnen.

Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist auch hier nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte und haben eine Wortmeldung von Regierungsrat Mustafa Atici.