Als grösster Aktionär die Schweizerische Nationalbank auf klimafreundlicheren Kurs bringen helfen

Präsidentin. Sie haben die Motion als Postulat abgelehnt.

Präsidentin. Sie haben die Motion als Postulat abgelehnt.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über ein Postulat ab: Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Es ist ganz ungewohnt für mich, am Anfang der zweiten Woche bei Ihnen zu sein. Dies ist auch einmal ganz schön.

Zwei Dinge haben die Beantwortung des Vorstosses nicht gerade einfach gemacht. Zum einen ist ein bunter Strauss von unterschiedlichen Forderungen enthalten, und zum anderen ist die SNB eben schon eine etwas spezielle Beteiligung des Kantons. So findet nämlich das Aktienrecht nur ergänzend Anwendung. Die Rechte der Aktionärinnen und Aktionären der SNB sind nämlich in Art. 36 des NBG geregelt.

Um dem Kernanliegen dieser Motion – oder jetzt dem Postulat –, nämlich einer klimafreundlicheren Anlagepolitik der SNB, Rechnung zu tragen, müsste eigentlich Art. 5 des NBG angepasst werden. Dies hat man auf Bundesebene durchaus auch schon probiert, aber sämtliche Vorstösse in diese Richtung wurden auf Bundesebene, sei es durch den Bundesrat oder auch durch das Parlament, abgelehnt.

Deshalb wird jetzt versucht, über die Aktionärsseite Einfluss auf die SNB zu nehmen. Die Vorstösserinnen und Vorstösser schreiben dies selbst. Ich zitiere aus der Begründung: «Natürlich sind die Möglichkeiten der Aktionäre, an der jährlichen Generalversammlung auf eine klimafreundlichere Ausrichtung der SNB einzuwirken, aufgrund der spezialgesetzlichen Regelungen im Vergleich zu anderen Aktiengesellschaften stark eingeschränkt.»

Dazu kommt noch folgendes: Ja, der Kanton Bern ist der grösste Aktionär der SNB. Mit den 6,6 Prozent, die uns gehören, kann der Kanton Bern aber allein keinen relevanten Einfluss nehmen. Soweit also die Ausgangslage.

Sie konnten es selbst lesen: Die Regierung lehnt die Forderungen dieses Vorstosses nicht einfach ab. Vielmehr äussert sich die Regierung in ihrer Vorstossantwort sehr differenziert zu den einzelnen Forderungen. Dabei gibt es einzelne Forderungen, welche die Regierung eher unterstützen kann, andere hingegen weniger.

Ich möchte nur auf zwei Dinge eingehen: Mit Bezug auf Ziff. 2 des Vorstosses spricht eigentlich nichts gegen die Wahl von Personen in den Bankrat, die – und das ist wichtig – alle fachlichen Anforderungen erfüllen und zusätzlich auch noch über Fachkompetenzen betreffend Vermeidung von klimaschädlichen Investitionen und Klimarisiken verfügen. Hier kann die Regierung durchaus zustimmen.

Auf der anderen Seite, und da komme ich zum zweiten Beispiel, ist es angesichts der über 80 Beteiligungen, die derzeit unter unsere Public-Corporate-Governance-Richtlinien (PCG-Richtlinien) fallen, überhaupt nicht zielführend, jeweils öffentlich darzulegen, weshalb die Regierung einen Antrag an die Generalversammlung unterstützt oder nicht. Eine solche Vorgehensweise lehnt die Regierung ab.

Zusammenfassend hat der Regierungsrat in seiner Antwort umfassend aufgezeigt, wie er sich zu den einzelnen Forderungen des Vorstosses positioniert. Gleichzeitig hat er auch dargelegt, wie er seine Aktionärsrechte rund um die kantonale Beteiligung an der SNB im Zusammenhang mit der Klimapolitik wahrnehmen will.

Mit Blick auf diese Ausgangslage beantragt Ihnen die Regierung die Annahme dieses Postulats und gleichzeitig die Abschreibung.

Präsidentin. Die Motion wurde in ein Postulat gewandelt. Regierungsrätin Astrid Bärtschi hat das Wort.

Bruno Vanoni, Zollikofen (GRÜNE), Motionär. Ich möchte mich für die Debatte bedanken. Wir haben vor allem über rechtliche und verfahrenstechnische Dinge gesprochen.

Vielleicht ist zu kurz gekommen, worum es wirklich geht. Ich kann sagen, die SNB hat z. B. 16 Mrd. US-Dollar in fossile Konzerne angelegt oder sie hat 9 Mrd. US-Dollar in Firmen angelegt, die Fracking betreiben. Fracking haben wir hier in diesem Saal für das Gebiet des Kantons Bern verboten.

Aber ich komme zurück zur Debatte: Mit Ausnahme des letzten Sprechers hat sich niemand gegen ein Postulat ausgesprochen. Dies ist doch eine Ermutigung für mich, in ein Postulat zu wandeln, zusammen mit der Regierung. Die Abschreibung bestreiten wir aber weiterhin.

Präsidentin. Der Motionär wird wandeln. Grossrat Bruno Vanoni hat das Wort.

Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP-Fraktion – dies wird Sie nicht erstaunen – lehnt diesen Vorstoss ab, sowohl als Motion als auch als Postulat.

Bruno Vanoni hat insoweit recht, als dass er darauf verwiesen hat, dass man als Kanton das Passivmitglied sei. Das ist richtig, hat aber etwas mit der Struktur der SNB zu tun. Man möchte eigentlich, dass die Aktionäre Passivmitglieder sind. Man will einen nicht allzu starken Einfluss der Aktionäre. Das ist gar nicht so falsch, weil der oberste Auftrag der SNB nicht ist, Dividenden auszuschütten, und der oberste Auftrag der SNB ist auch nicht eine bestimmte Anlagestrategie, sondern erste, zweite und dritte Priorität der SNB ist die Gewährleistung der Preisstabilität.

All die Länder, die dies verkannt haben und versucht haben, die Nationalbank mit politischen Impacts anzureichern, haben eine schlechte Wahl getroffen, weil es Inflation gibt und Sparer enteignet werden, Sparerinnen selbstverständlich auch. Das wollen wir nicht. Daher sollten wir uns davor hüten, der SNB irgendwie eine politische Agenda aufzudrücken.

Es ist natürlich so: Wir geraten zu einem gewissen Grad in einen Zielkonflikt, weil wir als Kanton natürlich auch Interesse an den SNB-Gewinnen haben, damit wir alle Investitionen finanzieren können, die wir regelmässig beschliessen. Aber nichtsdestotrotz sollten wir uns hüten, der SNB mehr als nötig eine politische Agenda aufdrücken zu wollen. Die SNB soll Preisstabilität garantieren.

Wir lehnen deshalb den Versuch eines Agenda-Settings für die SNB ab und lehnen deswegen auch den Vorstoss ab. Merci.

Präsidentin. Ich habe dir noch 10 Sekunden gegeben, weil du das Pult hinauf- und hinunterbewegt hast. Du hattest deine zwei Minuten.

Auf der Zuschauertribüne möchte ich Alt-Grossrätin Monika Gygax ganz herzlich willkommen heissen. (Applaus / Applaudissements)

Für die SVP-Fraktion hat Grossrat Patrick Freudiger das Wort.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Die EDU-Fraktion steht dem Vorstoss skeptisch gegenüber. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb man skeptisch sein kann. Erstens ist der Hauptauftrag der SNB, die Gesamtinteressen des Landes wahrzunehmen und dabei vorrangig die Preisstabilität zu beachten.

Ein zweiter Punkt, der mir in der ganzen Klimadebatte ein bisschen aufstösst: Wenn man das Thema Umwelt anschaut, dann machen gefühlte 80 bis 90 Prozent der Debatte nur noch das Thema Klima aus. Ich habe vor ein paar Tagen einen interessanten Artikel gelesen, in dem es z. B. um das Thema Mikroplastik ging, das massiv am Zunehmen ist. Ich habe den Eindruck, dass dies eigentlich für unsere Gesundheit fast das grössere Problem ist und die grösseren Auswirkungen hat. Aber es gibt keinen Vorstoss, dass man bei den Investitionen der SNB auf die Produktion von Mikroplastikrückständen schauen sollte.

Wenn man beginnt – und damit komme ich zu Punkt 3 – alle Investitionen genau anzuschauen, fördert das wieder einmal die Bürokratie. Man kann auch Dinge wie Greenwashing fördern. Wer entscheidet am Ende, was gut ist für das Klima und was weniger? Auch da: Es braucht einfach viel mehr Aufwand. Stimmt dann die Beurteilung auch wirklich, was die sogenannten ISG-Ziele anbelangt?

Einen vierten Punkt, den ich ins Feld führen möchte: Wenn man in der Argumentationslinie der Vorstösser hört, dass alles Fossile schlecht ist, dann ist dies nicht so. Fossile Brennnstoffe haben der Welt auch viel Entwicklung gebracht. – Wenn ich noch 10, 15 Sekunden haben darf ... (Der Sprecher dreht sich mit einem fragenden Blick zur Präsidentin um; diese nickt. / D’un regard interrogateur, l’orateur se tourne vers la présidente, qui approuve en hochant la tête.) Fünfter Punkt: Es gäbe ein Asset, das super performt, das der grünste Industriezweig weltweit ist: Das ist Bitcoin. Aber das wollen die Linken ja auch nicht haben. (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Deshalb, ja: Wir lehnen den Vorstoss ab.

Christine Bühler, Romont BE (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Mit vier Punkten möchten die Motionäre die SNB in der Anlagepolitik zu klimafreundlicheren Anlagen bewegen.

Die Antwort der Regierung zeigt deutlich auf, wie die aktuelle Regulierung und Aufsicht der SNB funktionieren. Es wäre dem guten Funktionieren der SNB nicht zuträglich, wenn jeder Kanton und jede Partei auch noch ihre Wünsche und ihre Anliegen deponieren und mitreden möchten.

Wir stellen doch fest, dass die SNB ihre Arbeit gut gemeistert hat und ihre Aufgaben wahrnimmt, sodass sie zukünftig auch klimafreundlichere Anlagen berücksichtigt. Ich glaube, das ist ihr auch bewusst.

Die gesetzlichen Regeln sind klar und liegen nicht in der Kompetenz des Kantons Bern. Die Mitte-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass dies auch in Zukunft so bleiben soll und lehnt die Motion einstimmig ab. Wenn allfällig nötig, würden wir auch einer Abschreibung zustimmen.

Sibylle Plüss-Zürcher, Boll (FDP), Fraktionssprecherin. Für die FDP ist klar, die SNB hat eine klare Aufgabe, nämlich die Geld- und Währungspolitik unseres Landes sicherzustellen. Sie ist keine politische Institution, sondern eine unabhängige, spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, die sich an den wirtschaftlichen Prinzipien und nicht an politischen Ideologien orientieren muss.

Die Motion will, dass sich der Kanton Bern als Aktionär dafür einsetzt, dass die SNB eine klimafreundlichere Anlagepolitik verfolgt. Dagegen sprechen ein paar wichtige Punkte: Die SNB ist dem Bundesgesetz unterstellt und nicht der kantonalen Politik. Wir haben keine politische Einflussnahme auf die Anlagestrategie der SNB.

Die SNB verfolgt eine langfristige, risikooptimierte Anlagestrategie, die sich nicht an tagespolitischen Trends orientiert, sondern an Stabilitäts- und Renditezielen. Klimapolitik ist eine Bundesaufgabe und nicht Sache der SNB. Und zum Schluss: Die SNB hat sich schon Richtung Nachhaltigkeit bewegt.

Fazit: Die FDP-Fraktion lehnt diese Motion ab. Sie ist aus unserer Sicht überflüssig, rechtlich nicht umsetzbar und greift in die Unabhängigkeit unserer SNB ein. Klimaschutz ist wichtig, aber dies muss über die richtigen Kanäle laufen und nicht über politische Vorgaben an die SNB.

Monika Stampfli, Nidau (GLP), Fraktionssprecherin. Die GLP hat ganz grosse Sympathien für diese Motion, und dennoch lehnen wir sie grossmehrheitlich ab. Was ist der Grund?

Grundsätzlich teilen auch wir das Ziel dieser Motion voll und ganz. Auch die GLP möchte, dass die SNB mit ihrer Geldpolitik, ihrer Anlagepolitik und ihrer Finanzmarktregulierung nur noch positive klimatische Wirkungen erzielt, und zwar am liebsten zusammen mit dem Rest des Finanzsektors, damit der Finanzsektor eine positive Kraft für einen gerechten und ökologischen Wandel werden könnte.

Der Grund für die Ablehnung ist, dass der Vorstoss zwar die richtige Richtung angibt, aber nicht auf der richtigen Flughöhe ansetzt. Die Realität ist: Der Kanton als Grossaktionär hat kaum Einfluss auf die SNB, und das ist auch gut und richtig so. Die SNB soll ihren Auftrag politisch unabhängig ausführen.

Dort, wo unsere Regierung und insbesondere die FIN Handlungsspielraum haben, werden heute schon gezielt klimafreundliche Massnahmen ergriffen. Ein zusätzlicher Auftrag, wie er jetzt formuliert ist, würde keinen Mehrwert schaffen.

Deshalb sagen wir Ja zu mehr Klimaschutz im Finanzsektor, aber bitte mit den richtigen Instrumenten. Dieser Vorstoss gehört leider nicht dazu. Merci.

Maurane Riesen, La Neuveville (PS), porte-parole de groupe. Le groupe socialiste soutient cette motion. Le rôle de la place financière dans le réchauffement climatique n’est plus à démontrer. Les décisions d’investissement qui sont prises sur la place financière ont une influence sur les gaz à effet de serre. Un soutien à l’industrie pétrolière et au gaz va clairement à l’encontre de la politique climatique que nous souhaitons, que la population souhaite.

Les placements de la BNS doivent être plus durables. La Banque nationale suisse (BNS) est une institution d’importance systémique. C’est l’engagement de ce type d’institutions qui peut faire de vraies différences pour le climat.

Cette motion demande à juste titre des mesures pour aider la BNS à devenir plus respectueuses de l’environnement. Ce sont des mesures raisonnables et justes qui respectent les limites des réglementations inhérentes au contexte.

Le Conseil-exécutif est d’ailleurs prêt à envisager les éléments qui sont mentionnés dans l’intervention. Pourquoi alors demander le classement ? Le groupe socialiste soutient cette motion et refuse le classement.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Es wurde schon viel gesagt. Der Finanzplatz ist mitverantwortlich für negative Emissionen. Der Finanzplatz hat aber eine grosse Macht und einen grossen Hebel. Wenn wir unsere Gesellschaft für den Klimawandel wappnen wollen, steht der Finanzplatz genauso in der Pflicht wie die privaten oder anderen Unternehmungen. Der Kanton ist hier auch als Grossaktionär der SNB in der Verantwortung.

Bruno Vanoni hat die Begründung dafür ausführlich erläutert. Ich will noch auf ein Argument eingehen, bei dem der Regierungsrat sagt, dass es nicht die Aufgabe der SNB sei, dass wir Kompetenzen bezüglich Klimaresistenz stärken müssen. Wenn gerade der Finanzplatz bezüglich sehr vieler Emissionen einen grossen Hebel hat und die Kompetenzen fehlen, dann ist es sehr wohl nötig, dass man die Kompetenzen im Bankrat in diesem Themenbereich auch stärkt. Leute, die sich mit wirtschaftlichen Themen auskennen, hat es dort ja gewiss genug.

Wenn der Kanton genau jenen Input geben kann, den es noch braucht, dann ist das eine gute Sache. Deshalb stimmt die EVP dieser Motion zu und lehnt die Abschreibung ab.

Simon Buri, Konolfingen (GLP), Mitmotionär. Ich wage zwei geschichtliche Hypothesen: Erstens: Unsere Vorväter konnten sich bei der Gründung der SNB 1906 schlicht nicht vorstellen, dass wir als Menschheit einmal unsere eigene Existenzgrundlage gefährden könnten. Und zweitens: Wenn Sie gewusst hätten, dass wir es tatsächlich einmal hinkriegen, unsere Lebensgrundlagen zu gefährden, wäre es für sie eine Selbstverständlichkeit gewesen, die SNB explizit dazu zu verpflichten, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen einzusetzen. Leider ist die Diskussion über die Grenzen auf unserem Planeten erst in den 1970er-Jahren richtig in Gang gekommen. Deshalb müssen wir heute immer noch darüber diskutieren.

Der Vorstoss fordert, dass sich der Kanton Bern als grösster Aktionär der SNB dafür einsetzt, dass die SNB auf einen klimafreundlichen Kurs kommt. Konkret bedeutet das vor allem, dass sie nicht mehr in Öl und Gas investieren soll. Damit bin ich bei einer aktuellen Hypothese: Eigentlich wäre es schon heute eine Selbstverständlichkeit, dass die SNB auf genau solche Investitionen verzichten würde, weil im Bundesgesetz über die Schweizerische Nationalbank (Nationalbankgesetz, NBG) in Art. 5 steht, dass sich die SNB in der Geld- und Währungspolitik am Gesamtinteresse des Landes orientiert.

Bruno Vanoni hat es auch schon gesagt, ich wiederhole es gerne: Was sind Gesamtinteressen der Schweiz? Schauen wir doch einfach in den Zweckartikel unserer schönen Bundesverfassung, wo steht: Die Schweizerische Eidgenossenschaft «[...] fördert die nachhaltige Entwicklung» und «[...] setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen [...]». Diese Interessen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hat die SNB-Führung bei den Anlageentscheiden eigentlich schon heute zu berücksichtigen, nur tut sie es zu wenig.

Dass öffentlicher Druck etwas bewirken kann, hat sich am Beispiel Kohle gezeigt. Im Dezember 2020 hat die SNB bei ihren Investitionen den Kohleausstieg beschlossen. In der Begründung hiess es, dass sich in der Gesellschaft ein Konsens für einen Kohleausstieg gebildet habe. Deshalb brauchen wir Druck, von der Öffentlichkeit, aus dem Parlament, aus dem Aktionariat und auch vom Kanton Bern als grösstem Aktionär.

Bitte helfen Sie mit, der SNB den Weg in eine klimafreundliche Zukunft zu weisen. Stimmen Sie Ja zum Vorstoss und, wichtig, schreiben Sie ihn nicht ab. Merci vielmals.

Bruno Vanoni, Zollikofen (GRÜNE), Motionär, Fraktionssprecher. Ich lege eine kleine Interessenbindung offen: Ich engagiere mich zusammen mit etwa 200 anderen Kleinstaktionären aktiv für eine klimafreundlichere Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Aktiv ist das Gegenteil von passiv. Mit dem Wort passiv lässt sich eigentlich das bisherige Verhalten des Kantons Bern als grössten Aktionärs der SNB zusammenfassen. Der Regierungsrat gibt zu keiner der vier Forderungen der Motion ein Bekenntnis ab, dass er an diesem passiven Verhalten etwas ändern will. Er will die Motion deshalb nur als Postulat annehmen und gleichzeitig als erledigt abschreiben. Das reicht aber nicht, wenn wir der Verpflichtung gerecht werden wollen, die sich aus dem Klimaschutzartikel der Kantonsverfassung ergibt.

Wir Motionärinnen und Motionäre halten deshalb zumindest vorläufig an der Motionsform fest und bekämpfen auf jeden Fall die Abschreibung.

Die Motion verlangt nichts, was mit der besonderen Rolle, mit der Unabhängigkeit der SNB und ihren speziellen Rechtsgrundlagen nicht vereinbar wäre. In der Bundes- und in der Kantonsverfassung steht nichts, was gegen das geforderte aktive Engagement für einen klimafreundlicheren Kurs der SNB sprechen würde, im Gegenteil. Die Bundesverfassung verpflichtet die SNB zu einem Handeln, das dem Gesamtinteresse des Landes dient. Wenn die SNB durch Investitionen in Öl- und Erdgasfirmen sehr viel CO2-Ausstoss fördert und Milliarden von Franken klimaschädigend anlegt, schadet sie dem Gesamtinteresse des Landes.

In der Kantonsverfassung (KV) hat sich der Kanton Bern ausdrücklich, ja sogar innovativ, als erster Kanton verpflichtet, die öffentlichen Finanzflüsse insgesamt auf eine klimaneutrale und gegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige Entwicklung auszurichten. Wenn der Regierungsrat im Rahmen der SNB-Beteiligung nicht aktiv zur Neuausrichtung der öffentlichen Finanzflüsse beitragen will, dann missachtet er den Grundsatz der KV.

Mir kommt der Kanton Bern aufgrund der Haltung des Regierungsrates ein bisschen vor wie ein Passivmitglied eines Vereins, das sich wegen der eigenen Prinzipien eigentlich für eine Kurskorrektur in der Vereinstätigkeit einsetzen sollte. Aber das Passivmitglied macht nichts. Es bleibt passiv, und es profitiert trotzdem sehr wohl gerne vom Gewinn, den der Verein mit seiner korrekturbedürftigen Tätigkeit erwirtschaftet.

Übertragen auf die SNB heisst das: Der Kanton Bern müsste sich eigentlich als Aktionär aktiv dafür einsetzen, dass die SNB nicht länger in Unternehmen investiert, die mit Öl- und Erdgasgeschäften dem Klima schaden und damit Gewinn erwirtschaften. Aber die Kantonsvertreter bleiben in den SNB-Organen lieber passiv und nehmen gerne Gewinnausschüttungen entgegen, die auch von Geld aus solch schmutzigen Geschäften stammen.

Setzen wir mit der Zustimmung zur Motion doch ein Zeichen, dass wir nicht länger als Kanton Passivmitglied im Aktionariat der SNB sein wollen, sondern aktiv bei einer Neuausrichtung der Anlagepolitik der SNB mithelfen wollen, im Gesamtinteresse des Landes und im Sinne des Klimaschutzartikels der KV.

Präsidentin. Wir kommen zu Traktandum 51. Das ist eine Richtlinienmotion von Grossrat Bruno Vanoni: «Als grösster Aktionär die Schweizerische Nationalbank auf einen klimafreundlicheren Kurs bringen helfen». Der Regierungsrat beantragt Annahme als Postulat und gleichzeitige Abschreibung.

Wir führen eine reduzierte Debatte. Ich übergebe das Wort Grossrat Bruno Vanoni. Sprichst du nur als Motionär oder auch noch für die Fraktion? – Beides, okay.