Wahl der ersten Vizepräsidentin des Grossen Rates

Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler teilen die Wahlkuverts aus. Die Sitzung wird unterbrochen, bis die Wahlkuverts wieder eingesammelt sind und ausgezählt werden können.

Les scrutateurs et les scrutatrices distribuent les enveloppes de vote. La séance est interrompue jusqu’à ce que les enveloppes soient récoltées pour procéder au dépouillement des voix.

Bei der Wahl des ersten Vizepräsidiums unterstützen wir Grossrätin Edith Siegenthaler. Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidiums ist für uns der Anspruch der SVP-Fraktion unbestritten und wir unterstützen wie vorgeschlagen Grossrat Raphael Lanz. Wir begrüssen es, dass mit ihm ein Grossrat ins Präsidium kommt, der doch schon einige Erfahrung im Ratsbetrieb aufweist und es sich gewohnt ist, in einem Gremium parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.

Bei der Wahl des Regierungspräsidiums unterstützt die EDU-Fraktion die bisherige Vizepräsidentin Evi Allemann als neue Regierungspräsidentin und Regierungsrat Christoph Neuhaus als neuen Vizepräsidenten. Wir danken beiden für ihre Bereitschaft, diese Zusatzaufgabe zu übernehmen, und wünschen ihnen dabei alles Gute.

Zum Schluss bedanken wir uns auch beim abtretenden Regierungspräsidenten Philippe Müller für seinen Einsatz im vergangenen Jahr.

Wir werden in unserer Fraktion Edith Siegenthaler, Raphael Lanz, Evi Allemann und Christoph Neuhaus in diese Ämter wählen. Aber ich möchte Ihnen vieren vor allem viel Kraft wünschen für das anstehende Amt. Ja, es ist ein Ehrenamt, aber man steht halt dadurch auch im Schaufenster. Und wenn man im Schaufenster steht, gibt es zwischendurch auch ein bisschen Haue, und dazu wünschen wir Ihnen die nötige Gelassenheit und viel Kraft für dieses Amt. Und eben: noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön für die zusätzliche Zeit, das zusätzliche Engagement, die Sie für unseren schönen Kanton Bern aufzubringen bereit sind. Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen und Gottes Segen.

Wir werden Evi Allemann als Präsidentin des Regierungsrates wählen, und auch Christoph Neuhaus werden wir wählen. Vielleicht noch zur Regierung: Es ist nicht selbstverständlich, wie die Regierung funktioniert. Ich glaube, ich habe das schon vor zwei Jahren oder vor einem Jahr sagen dürfen. Auch wenn sie vielleicht manchmal unterschiedliche Meinungen haben usw., wird das nie hinausgetragen. Sie stehen hintereinander, alle beieinander. Sie sind ein Team, und ich hoffe, dass das so weitergeht. Ich habe auch keine Bedenken, dass Evi Allemann dies so im Griff hat. Ich wünsche Ihnen dafür viel Energie und Kraft und auch Mut, um den Kanton weiterhin so zu vertreten. Danke vielmals.

Die grünliberale Fraktion wird ebenfalls einstimmig und überzeugt Grossrat Raphael Lanz als neuen zweiten Vizepräsidenten wählen. Ich habe schon bei der Wahl der Grossratspräsidentin gesagt, dass aus Sicht der grünliberalen Fraktion grundsätzlich nur der Vorschlagsproporz der Fraktionen ein hartes Kriterium sein soll, und in diesem Fall kann man sagen, dass der Anspruch der Fraktion der Volkspartei auf das zweite Vizepräsidium völlig unbestritten ist bei der grünliberalen Fraktion. Wir werden Raphael Lanz wählen und sind auch überzeugt, dass Raphael Lanz absolut fähig ist für dieses Amt und es sehr gut ausfüllen wird. Es besteht ja immer noch eine Frauenmehrheit im Präsidium; in diesem Sinn braucht man diesbezüglich vielleicht nicht allzu viel Angst zu haben.

Ich komme noch zu den Wahlen des Regierungspräsidiums und des Regierungsvizepräsidiums. Die grünliberale Fraktion wird Frau Regierungsvizepräsidentin Evi Allemann zur Regierungspräsidentin wählen; auch dies einstimmig. Wir sind davon überzeugt, dass sie die richtige Wahl ist, dass sie den Kanton Bern als Vorsteherin der Exekutive entsprechend richtig repräsentieren wird und dass dieses Amt sehr auf sie zugeschnitten ist.

Ebenso werden wir Herrn Regierungsrat Christoph Neuhaus als neuen Regierungsvizepräsidenten wählen. Auch hier sind wir der Meinung, dass er als altbewährter Regierungsrat absolut geeignet ist für dieses Amt, und auch dieser Entscheid der Fraktion ist einstimmig. In diesem Sinn tätigen wir alle Wahlen wie vorgesehen einstimmig und empfehlen dem Plenum des Grossen Rates dasselbe. Danke vielmals.

Zur Regierung: Dort unterstützen wir natürlich mit viel Freude die Kandidatur von Evi Allemann für das Regierungspräsidium. Sie hat das auch schon gemacht. Sie wird das gut machen, davon sind wir überzeugt, und wir freuen uns auf das neue Amtsjahr mit einer neuen Regierungspräsidentin. Ebenso unterstützen wir die Kandidatur von Regierungsrat Neuhaus als Regierungsvizepräsident. Auch dir gilt unser Dank für die Bereitschaft, und euch allen gelten unsere guten Wünsche für eine gute Erfüllung eurer Ämter. Wir haben keine Bedenken, aber es muss zuerst auch immer geleistet werden. Danke vielmals.

Die Mitte unterstützt selbstverständlich auch die Wahl von Frau Regierungsvizepräsidentin Evi Allemann zur neuen Regierungspräsidentin und von Herrn Regierungsrat Christoph Neuhaus zum neuen Regierungsvizepräsidenten. Ich bin überzeugt, dass alle unseren Kanton sehr gut repräsentieren werden, und auch hier wünsche ich allen viel Freude in ihren neuen Funktionen in diesem Jahr. Danke vielmals.

Jetzt komme ich zum zweiten Vizepräsidium. Für die SVP-Fraktion ist es eine Ehre, Lanz Raphael als erfahrenen Politiker zur Wahl zum zweiten Grossratsvizepräsidenten zu empfehlen. 2014 wurde Lanz Raphael in den Grossen Rat gewählt. Er war zuerst in der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen, in der SAK, bevor er im Februar 2017 in die FiKo gewählt wurde. Aufgrund der grossrätlichen Amtszeitbeschränkung hat er im letzten November in die BaK gewechselt. Als Stadtpräsident von Thun und auch als ehemaliger Stadtratspräsident ist Raphael Lanz in der Lage, ein Gremium zu führen und anspruchsvolle Sitzungen zu leiten. Unser Kandidat ist über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und wird das Ehrenamt mit Würde führen: umsichtig, gewissenhaft und vielleicht zwischendurch auch mit einer Prise Humor. Es freut uns, wenn Sie Lanz Raphael geschlossen wählen.

Zu den Regierungspräsidiumswahlen: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich auch hier dem ganzen Regierungsrat für den Einsatz im vergangenen Jahr, besonders dem abtretenden Regierungspräsidenten Philippe Müller. Turnusgemäss ist Regierungsrätin Evi Allemann als Regierungspräsidentin an der Reihe. Die SVP-Fraktion wählt Evi Allemann grossmehrheitlich.

Für das Regierungsvizepräsidium ist Christoph Neuhaus an der Reihe. Christoph Neuhaus ist am längsten in der Regierung und hat dementsprechend einen reichen Erfahrungsschatz. Er hat das Regierungspräsidium bereits zweimal, nämlich 2013/14 und 2018/19, ausgeübt. Die SVP-Fraktion wählt Christoph Neuhaus geschlossen als Regierungsvizepräsident und empfiehlt Regierungsrat Neuhaus dem Parlament ebenfalls zur Wahl. Merci.

Wir von der SP-JUSO-Fraktion empfehlen Ihnen Edith Siegenthaler herzlich zur Wahl. Sie hat, glaube ich, auch dieses Jahr gezeigt, dass sie sehr gut befähigt ist, das Amt als erste Vizepräsidentin wahrzunehmen, vielleicht dann auch als Präsidentin in zwei Jahren. – Nein, in einem Jahr wäre das ja, Entschuldigung. Also, wir empfehlen Ihnen Edith Siegenthaler zur Wahl.

Ich komme jetzt zum zweiten Vizepräsidenten: Raphael Lanz von der SVP. Du bist ein erfahrener Stadtpräsident. Ich habe kurz bei einem Freund von dir ein bisschen recherchiert, denn ich kenne dich nicht so wahnsinnig gut, und ich dachte, dass ich dafür nicht die künstliche Intelligenz (KI) bemüssigen wolle. Ich habe eine menschliche KI gefragt. Du – das hätte ich selber auch gewusst – bist ein leidenschaftlicher Velofahrer und ein Bierbrauer, und eigentlich wärst du mir total sympathisch: Das sind zwei Dinge, die ich auch sehr ... Also, ich braue nicht selber Bier, aber ich mag Bier gerne und ich bin ein leidenschaftlichen Velofahrer. Ich glaube, das, was uns noch unterscheidet, ist die Parteizugehörigkeit, aber das kann man ja manchmal auch ein bisschen überschauen.

Wir nehmen an, dass du als Jurist den Ratsbetrieb rechtlich sicher einwandfrei wirst gewährleisten können, wenn du das dann in ein paar Jahren tun musst, und wir denken auch ... Du wirst ja jetzt mit zwei Frauen im Präsidium sein, und daheim seist du mit drei Frauen unterwegs, wenn diese Informationen richtig sind ... (Zwischenruf von Grossrat Lanz. / Exclamation du député Lanz.) Wie bitte? Vier sogar! Okay, mit vier Frauen. Dann wirst du das hier sicher mit Bravour machen. Die SP-JUSO-Fraktion empfiehlt dich und wird dich selbstverständlich wählen. Wir freuen uns auch auf dich.

Jetzt kommen wir zur Regierungspräsidentin, zu Evi Allemann. Die SP-JUSO-Fraktion ist glücklich, dass wir für nächstes Jahr mit Evi Allemann eine solch versierte Politikerin in der Regierung wählen können und sie die Regierung präsidieren wird. Es wird sicher auch ein anderer Stil sein als letztes Jahr. Wir empfehlen sie mit Überzeugung zur Wahl. Wieso?

Es sind drei Dinge. Evi Allemann ist eine Macherin. Sie packt an, auch heikle Dossiers, bspw. die Regelung im Notariatsbereich – darin haben sich ja viele andere Regierungsräte auch versucht, aber es ist nie so recht gut gekommen – oder auch die Raumplanung. Diesbezüglich merken wir auch immer, mit welchem Engagement du hier zu raumplanerischen Themen sprichst. Du möchtest gute Entwicklungen voranbringen für das Klima, für eine intelligente Siedlungsentwicklung, die für hohe Lebensqualität sorgt, aber auch, dass der Kanton Bern ein Wirtschaftsstandort bleibt. Das sind Aspekte, die für dich zentral sind.

Du zeigst auch eine zweite Eigenschaft, gerade bei der Raumplanung, die ja nicht ganz konfliktfrei diskutiert wird: nämlich, dass du den Dialog suchst, dass du Stakeholderinnen und Stakeholder einbeziehst, dass du den Dialog mit den Betroffenen pflegst. Du machst dir auch ein Bild vor Ort, sei das im Oberland, sei das in Gampelen oder in Wileroltigen. Dass dir der Dialog wichtig ist, merkt man auch im Austausch mit deinen Mitarbeitenden: dass du eine Teamplayerin bist, dass du die Leute einbeziehst, dass du auf gute Argumente hörst und so gute Entscheide vorbereitest.

Eine dritte Eigenschaft zeichnet dich aus: Du machst Politik für einen starken Familienkanton, sei es bei den Prämienverbilligungen, beim Jugendschutz oder bei der Jugendhilfe. Du gehst voran und zeigst Lösungen auf. Ich bin auch gespannt auf das Leitmotiv, das du dir für dein Präsidialjahr gegeben hast: «Einfach, aktiv und digital». Gespannt bin ich vor allem darum, weil es auch darum geht, Dienstleistungen bürgerinnen- und bürgernah zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich einen Mehrwert im Dialog mit der Verwaltung haben.

Du wirst – ich komme zum Schluss – eine Brückenbauerin sein zwischen Stadt und Land. Du bist nämlich auf dem Land aufgewachsen – ähnlich wie übrigens auch Edith Siegenthaler – und wohnst jetzt in der Stadt. Du kennst also beide Bedürfnisse und wirst dies sicher auch weiterhin in deine Arbeit einfliessen lassen. Wir, die SP-JUSO-Fraktion, empfehlen dich zur Wahl. Merci.

Präsidentin. Wir kommen zum zweiten Block der Wahlen, nämlich zur Wahl der ersten Vizepräsidentin des Grossen Rates. Grossrätin Edith Siegenthaler von der SP-Fraktion hat sich zur Verfügung gestellt. Für die Funktion des zweiten Vizepräsidenten des Grossen Rates hat sich Raphael Lanz von der SVP-Fraktion zur Verfügung gestellt.

Als Präsidentin des Regierungsrates stellt sich natürlich Regierungsrätin oder Regierungsvizepräsidentin Evi Allemann zur Verfügung, und als Vizepräsident des Regierungsrates stellt sich Regierungsrat Christoph Neuhaus zur Verfügung.

Die Fraktionen dürfen sich jetzt zu den Wahlen äussern. Wir behandeln diese vier Wahlen gemeinsam. Sie dürfen sich gerne einloggen. – Den Anfang macht Grossrat Stefan Jordi von der SP-JUSO-Fraktion.