Ist der Bundesrat über den Abbau der Kinderrechte in China besorgt?

Die Schweiz und die Volksrepublik China haben am 20. August 2026 die Verhandlungen über die Erneuerung des Freihandelsabkommens (FHA) abgeschlossen. Nach Angaben des SECO sieht das modernisierte FHA auch Bestimmungen zu den Kernarbeitsnormen vor, insbesondere auch die Abschaffung der Kinderarbeit.

Im Rahmen der 103. vorbereitenden Arbeitsgruppe des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes wird die Situation der Kinder in China geprüft. Dabei stellen sich auch Fragen zur Lage uigurischer und tibetischer Kinder. UN-Expertinnen und Experten sowie Menschenrechtsorganisationen berichten unter anderem über die mögliche Trennung von Kindern und ihren Familien, Internatsschulen sowie Einschränkungen der Sprachen, Kulturen und Religion. Bereits 2023 warnten UN-Experten vor einem umfassenden Internatsschulsystem für tibetische Kinder. Sie äusserten insbesondere Bedenken, dass Kinder von ihren Familien getrennt und vorwiegend in Mandarin sowie nach den kulturellen und politischen Vorstellungen der Mehrheitsbevölkerung unterrichtet werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Informationen liegen dem Bundesrat zu Berichten vor, wonach uigurische und tibetische Kinder durch Internats- und Vorschulsysteme von ihren Familien und Gemeinschaften getrennt und überwiegend in Mandarin unterrichtet werden?
2. Wie beurteilt der Bundesrat diese Berichte im Hinblick auf die Kinderrechte, insbesondere auf das Kindeswohl, das Recht auf Familienleben, das Recht auf Bildung ohne Diskriminierung sowie die Rechte von Kindern, die einer ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheit angehören?
3. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus Berichten über die Zurückdrängung oder Schliessung von Bildungsangeboten in tibetischer und uigurischer Sprache und aus der zunehmenden Verwendung von Mandarin als alleiniger Unterrichtssprache?
4. Welche konkreten Anliegen zu den Rechten uigurischer und tibetischer Kinder wird die Schweiz gegenüber der Volksrepublik China ansprechen, und wie wird das Parlament über die Ergebnisse informiert?