Rückzug der DEZA aus dem Balkan und den Kohäsionsländern

Am 24. Juni 2026 gab der Bundesrat bekannt, dass sich die DEZA ab 2029 aus dem Balkan zurückzieht und dass das SECO die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit den Kohäsionsländern übernimmt, wobei die Mittel stark reduziert werden.

Solide Institutionen, gute Regierungsführung, eine demokratische Gesellschaft, Medienfreiheit und eine wirksame Korruptionsbekämpfung sind Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung. In diesen Bereichen ergänzen sich die Aktivitäten der DEZA und des SECO und stärken sich gegenseitig auf effiziente Weise.

Für die Balkanländer ist gerade das Thema Gouvernanz eine der grössten Herausforderungen auf ihrem Weg zur demokratischen Konsolidierung und bei ihren EU-Beitrittsverfahren. Auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten, die vom Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion profitieren, spielen namentlich Gouvernanz, Migration, Bildung und Gesundheit eine zentrale Rolle.

In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Was geschieht nach 2029 mit den bestehenden DEZA-Projekten im Balkan und in den Kohäsionsländern? Kann das SECO gewisse thematische Aufgaben auch mit weniger finanziellen Mitteln fortführen? Wenn ja, welche?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die bewährten Synergien zwischen DEZA und SECO auch in Zukunft bestmöglich zugunsten der Region genutzt werden können?
3. Die Projekte im Bereich Kohäsion stehen heute in Einklang mit den Schwerpunkten der Partnerländer und werden mit diesen gemeinsam definiert. Wie geht das SECO künftig vor, wenn Partnerländer Projekte in Bereichen durchführen wollen, die früher von der DEZA abgedeckt wurden, beispielsweise Sozial- und Gesundheitswesen, Bürgerbeteiligung, Transparenz sowie Umwelt- und Klimaschutz?