Nicht-Umsetzung der LGBTQ-Studie

zu Frage 1:

Die Abteilung Chancengleichheit hat auf der Basis eines Konzepts mehrere Forschungsinstitutionen angefragt und Offerten zur Durchführung der LGBTI-Studie eingeholt. In Absprache mit dem Ministerium für Gesellschaft und Justiz wurde eine Forschungsinstitution ausgewählt und die Vertragsverhandlungen wurden begonnen bzw. zum Abschluss gebracht.

zu Frage 2:

Als konkrete Massnahme wird beispielsweise ein Runder Tisch geplant, der Fachpersonen aus verschiedenen Bereichen (Bildung, Gesundheit, Soziales u.a.) und betroffenen Personen vertieftes Wissen, Sensibilisierung und Austausch zum Thema Transgender vermittelt. Dadurch werden Erfahrungen aus der Praxis aufgenommen, eine gemeinsame Wissensbasis und ein gemeinsames Verständnis geschaffen sowie Herausforderungen und Handlungsbedarf besprochen. Für die fachliche Expertise und Weiterbildung wird eine spezialisierte Fachperson herangezogen.

zu Frage 3:

Die Bestandsaufnahme ist in diesem Fall als laufendes Instrument gedacht, das im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren definiert wird und nicht als Dokument mit einem fixierten Enddatum.

zu Frage 4:

Auch ohne repräsentative Datengrundlage sollen die Perspektiven weniger sichtbarer oder nicht organisierter Betroffenengruppen berücksichtigt werden. Dies kann beispielsweise durch niedrigschwellige Beteiligungsformate, gezielte Gespräche mit Fachstellen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren erfolgen. Zudem können vorhandene Studien, Erfahrungsberichte und Erkenntnisse aus der Praxis herangezogen werden, um möglichen Bedarf und Herausforderungen der LGBTIQA+-Community besser abzubilden. Ziel ist es, ein möglichst breites und ausgewogenes Bild der unterschiedlichen Lebensrealitäten und Anliegen zu erhalten.

zu Frage 5:

Verbesserungen der Position Liechtensteins im Rainbow Map Ranking von ILGA-Europe können insbesondere durch gesetzliche und politische Fortschritte in den vom Ranking bewerteten Bereichen erreicht werden. Die Rainbow Map bewertet 49 europäische Staaten anhand von 75 Kriterien aus den Kategorien Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, Familie, Hasskriminalität und Hassrede, rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität, Schutz intergeschlechtlicher Menschen, zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum sowie Asyl. Mit der Einführung der Ehe für alle wurde bereits ein wichtiger Schritt gesetzt. Gleichzeitig zeigt die Rainbow Map auf, dass insbesondere im Bereich des umfassenden Diskriminierungsschutzes, der rechtlichen Anerkennung und nachhaltiger Gleichstellungspolitiken weiteres Entwicklungspotenzial besteht.

Meine entsprechende Kleine Anfrage im September-Landtag wurde von der Regierung eher abstrakt beantwortet: Unter anderem hält die Regierung fest, dass «auf die Durchführung einer Studie in Liechtenstein angesichts dessen verzichtet» wird und stattdessen auf «gezielte und konkrete Massnahmen» gesetzt werden soll. Diese Aussage stellt eine deutliche Kehrtwende dar: Die Regierung hatte eine LGBTQIA+-Studie ursprünglich für 2024, später für 2025 angekündigt, und der VMR hatte gegenüber der ECRI bestätigt, dass entsprechende Vorarbeiten in der Abteilung Chancengleichheit bereits geleistet wurden.

Angesichts dieser Kehrtwende, der wiederholten Empfehlungen der ECRI (2018 und 2024) sowie der Tatsache, dass Liechtenstein im aktuellen Rainbow Map Ranking von ILGA-Europe nur Rang 31 von 49 europäischen Staaten belegt, ergeben sich unter anderem folgende Fragen:

1. Welche konkreten Arbeiten für die Studie wurden in der Abteilung Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste bereits geleistet?

2. Die Regierung spricht in der Antwort auf die kleine Anfrage von «gezielten und konkreten Massnahmen» statt einer Studie. Welche konkreten Massnahmen sind damit gemeint?

3. Die Antwort auf die kleine Anfrage im September verweist auf eine laufende «Bestandesaufnahme» in Abstimmung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Bis wann soll diese Bestandesaufnahme abgeschlossen sein?

4. Wie stellt die Regierung sicher, dass ohne eine repräsentative Datengrundlage nicht nur die Anliegen der bereits organisierten zivilgesellschaftlichen Akteure (zum Beispiel Verein Flay), sondern auch jene weniger sichtbarer oder nicht organisierter Betroffenengruppen innerhalb der LGBTQIA+-Community berücksichtigt werden?

5. Wie strebt die Regierung eine Verbesserung der Position Liechtensteins im Rainbow Map Ranking von ILGA-Europe an?