Städtische Handlungsspielräume gegen Leerkündigungen – regulatorische Möglichkeiten

Präsidentin: Das Postulat wurde erheblich erklärt. Wir kommen nun zu Traktandum 11, Signalisation Veloverbindungen, ein Realisierungskredit.

2026.SR.0022

Annahme
Ja 47
Nein 15
Enthalten 6

Präsidentin: Vielen Dank für die Beratung des Geschäfts. Wir kommen zur Abstimmung. Wenn ihr das Postulat erheblich erklären wollt, könnt ihr jetzt für Ja Grün drücken und für Nein Rot drücken.

Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Wir beraten heute ein dringliches Postulat, das einen wunden Punkt unserer Stadt anspricht: Leerkündigungen im Zuge von Sanierungen. Und ich sage es klar, es geht hier nicht nur um Gebäude oder Wohnungen. Es geht um Menschen, um Nachbarschaften und um den sozialen Zusammenhalt in Bern. Dieses Postulat steht nicht isoliert da. Es knüpft direkt an zwei von diesem Rat erheblich erklärte Motionen an, die Einführung einer Mietzinskontrolle sowie den Ruf nach einem Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen.

Beide verfolgen ein gemeinsames Ziel: Wohnen muss in Bern bezahlbar bleiben, auch nach einer Sanierung. Der Gemeinderat bearbeitet nun diese Aufträge. Und ja, dabei haben wir das Thema Leerkündigungen auch im Blick. Aber dieses Postulat gibt uns nun die Möglichkeit, gezielt nachzuschärfen. Es verlangt nicht sofort neue Vorschriften. Es verlangt eine sorgfältige Prüfung. Und genau das ist doch verantwortungsvolle Politik. Schon heute setzt sich die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten für sozialverträgliche Lösungen ein, oft im direkten Dialog mit Eigentümerschaften. Und auch bei eigenen Sanierungen gilt: Wenn Leerkündigungen unumgänglich sind, dann mit Begleitung, Unterstützung und Verantwortung gegenüber den Betroffenen. Doch wir wissen, Sensibilisierung alleine reicht nicht. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist hoch. Darum braucht es eine vertiefte Prüfung, differenziert und rechtlich sauber.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes gerne Gemeinderätin Marieke Kruit.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich nehme noch zu gewissen Punkten Stellung. Ich habe das Gefühl, der Ordnungsantrag ist gestellt worden, damit die Vertreter der Unia sich nicht rechtfertigen müssen für ihre Wohnbaupolitik. Es ist bis jetzt noch immer nichts gekommen.
Dann müssen wir auch ganz klar sehen, was ihr alles zerstört mit der Zuwanderung, die wir haben. Das ist einer der Haupttreiber, die ungebremste Zuwanderung. Damit machen wir alles kaputt, Viererfeld, Gaswerkareal. Und wenn ihr eine maximale Verdichtung wollt und auf den Häusern in alten bestehenden Quartieren noch zwei Stockwerke aufbauen, dann zerstört ihr ganze Strukturen. So viel verstehe ich auch noch vom Bauen. Wenn ihr ein Haus im Kirchenfeld zwei Stück höher bauen könntet, dann werden die meisten Altbauten im obersten Stock, im Mansardenstock, Holz haben. Man wird sie abreissen und nachher einen neuen Block machen mit 6, 7 Stöcken. So könnt ihr ganze Quartiere zerstören, wie es teilweise in Zürich der Fall war, wo sich die Regelung eben nicht bewährt hat.

Wenn wir unsere Lebensgrundlagen bewahren wollen, müssen wir eben Sorge tragen dazu und schauen, dass auch die Zuwanderung stoppt. Und nachher kommt auch etwas. Wieso ist es so teuer? Das werde ich jetzt auch noch ganz gerne los. Was haben die Stadt und der Kanton gesagt? In den 70er-Jahren haben sie gesagt: Ihr müsst eine elektrische Bodenheizung haben. Also haben die Leute das gemacht. Kurz darauf sagt man: Nein, das ist jetzt nicht mehr gut. Wir müssen Gas haben. Die Leute haben auf Gasheizungen umgestellt. Und jetzt soll die Gasheizung auch nicht mehr gut sein, jetzt soll man an die Fernwärme anschliessen. An gewissen Orten kann man das gar nicht machen. Dann gibt es Wärmepumpen. Es ist unklar, ob es dann vielleicht trotzdem einen Fernwärmeanschluss gibt. Dann hat man extrem viele Investitionen, die sich eben rechnen, aber zu wenig rechnen, weil die Amortisationsdauer noch gar nicht erreicht ist. Ihr seid mit euren energetischen Vorschriften teilweise selbst verantwortlich, dass die Mieten sehr stark steigen.

Darum einer meiner Grundsätze: Wenn der Staat eingreift, dann geht es eben meistens schief. Die Beispiele, die wir gesehen haben, wo die Stadt Wohnbaupolitik macht, wie es herausgekommen ist, will ich jetzt angesichts der vorgerückten Zeit nicht mehr wiederholen. Aber ihr habt ja gesehen: Im Viererfeld ist noch nichts gegangen, weil eben teilweise sogar die Investoren abgesprungen sind wie die Berner Kantonalbank, weil sie gemerkt haben: Es rentiert nicht. Darum, wenn ihr einen funktionierenden Wohnmarkt wollt in Bern – klar nein zu diesem Postulat. Merci.

Präsidentin: Als nächstes gerne Alexander Feuz, SVP.

Stephan Ischi (SVP), Einzelvotum: Ich muss nur noch ein paar Fragen beantworten. Dominik Fitze: Der HEV hat vor allem Private. Und ich kann sagen, wie das dort geht. Es sind meistens Leute, die ein Mehrfamilienhaus haben, die mit den Mietern gut auskommen, dort etwa noch Rasen mähen, schauen, dass sie immer etwa alles auf dem neuesten Stand haben. Und das ist die Mehrheit. Das ist die absolute Mehrheit. Und jetzt erzähle ich etwas, das ich mit einem Hauseigentümer in Basel letztes Jahr besprochen habe. Der hat gesagt, die Mieter hätten gerne eine neue Küche gehabt nach einer gewissen Zeit und sonst noch was. Dann hat er ein Baugesuch eingereicht. Und es hat geheissen: Nein. Maximalmietzins, im Grundbuch eingetragen. Du kannst zwar deine Hunderte von 1'000 Franken ausgeben, aber es gibt keinen Rappen mehr Miete. Was passiert? Was sagt er mir? Zuerst vermiete ich es denen. Wenn es beginnt zusammenzufallen, vermiete ich es den Studenten. Wenn es noch mehr zusammenfällt, versuche ich es Caritas zu geben. Und wenn es ganz zusammenfällt, schenke ich es der Regierung.

Also so kann es ja wirklich auch nicht gehen. Zu den Grossen kann ich nicht viel sagen. Aber es ist trotzdem auch erfrischend, dass es noch Eigentumswohnungen gibt, denn wir bauen ja wirklich in der Stadt nur GüWR.
Zu Nora, Kostenmiete: Im Schnitt kostet eine 3-Zimmer-Wohnung in Bern 1'450 Franken, obwohl der amtliche Wert gestiegen ist, die Regenwassergebühren, diese Gebühren, jene Gebühren extrem gestiegen sind. Die Handwerker sind teurer geworden. Die ganze Inflation, die ganze Teuerung, alles ist gestiegen. Trotzdem sind die Bestandesmieten immer noch bei 1'450 Franken. Nehmen wir wirklich die Kostenmiete auf dem Eigenkapital, wage ich jetzt einfach den Ausspruch, dass die Kostenmiete nicht realisiert werden kann. Merci.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Stefan Ischi, SVP.

Fabian Rüfenacht (GLP), Einzelvotum: Wenn jemand nach Jahrzehnten in derselben Wohnung diese verlassen muss, kann das hart sein. Es ist wichtig, diese Mietenden bei Leerkündigungen in Härtefällen zu unterstützen. Nicht sinnvoll ist jedoch, Totalsanierungen von veralteten Wohnungen generell zu verhindern. Veraltete Wohnungen zu sanieren, dient beispielsweise dem Klimaschutz und ist beispielsweise auch wichtig für den Brandschutz. Hier schiesst das Postulat über das Ziel hinaus und könnte kontraproduktiv sein. Wenn veraltete Wohnungen mit Ölheizungen nicht mehr saniert werden, dient das weder dem Klima noch den Mietparteien. Das Postulat löst kein Problem und ist abzulehnen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Der Ordnungsantrag auf die Schliessung der Redner*innen-Liste wurde angenommen. Wir gehen nun weiter im Text, und zwar als nächstes Fabian Rüfenacht von der GLP.

2026.SR.0022: Ordnungsantrag

Annahme
Ja 44
Nein 15
Enthalten 7

Gallizzi

Schliessung der Redner*innen-Liste.

Präsidentin: Wir stimmen jetzt über diesen Ordnungsantrag ab.

Katharina Gallizzi (GB), Einzelvotum: Ich würde gerne den Ordnungsantrag auf Schliessung der Redner*innen-Liste stellen. Ich finde es auch ein sehr wichtiges emotionales Thema. Wir haben jetzt sehr, sehr, sehr lange über dieses Postulat gesprochen und ich denke, es ist alles gesagt. Es hat sehr viele Einzelredner*innen gegeben und ich denke, wir könnten jetzt mal aufhören.

Präsidentin: Ganz kurz, wir haben einen Ordnungsantrag, den gerne Katharina begründen würde. Darum werde ich dir, Katharina, das Wort erteilen. Kann jemand Katharina anmelden? Top.

Nora Krummen (SP), Einzelvotum: Ich möchte einfach hier noch einmal all diejenigen Redner*innen, die von Marktmiete gesprochen haben, daran erinnern, dass wir eigentlich in der Schweiz keine Marktmiete kennen. Das verstösst gegen das Gesetz. Und gerade aus dieser Ecke, wo immer so hartnäckig auf die Einhaltung der Gesetze gepocht wird. Ist es schon ein bisschen komisch, wenn dann hier von Marktmiete gesprochen wird, obwohl eigentlich der Markt in der Schweiz die Mieten nicht zu regulieren hat. Und ja, Leerkündigungen für eine Sanierung bedeuten immer auch für Mietende ein Schicksal.

Ich habe es in meinem Umfeld selbst erlebt. Ein grosses Haus wird komplett saniert. Es gibt eine Leerkündigung. Ganz viele Mietende, die über 40 Jahre da gewohnt haben und im hohen Alter waren, sind nicht mehr zurückgekommen, nachdem das Haus fertig saniert war. Das ist das eine. Das andere ist, dieses Haus wurde 45 Jahre lang vermietet, bevor saniert wurde. Und die Mieten sind danach trotzdem massiv angehoben worden. Das kann es doch einfach nicht sein. Nach 45 Jahren gehören ein neues Bad, eine neue Küche, dass die Erdbebensicherheit in einem Hochhaus verbessert wird, dass die elektrischen Leitungen erneuert werden, doch einfach zum Standard und zum Unterhalt.

Präsidentin: Als nächstes gerne Nora Krummen.

Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Ich habe schnell nachgeschaut: Unia, Gewerkschaftsbetrieb, ein Defizit intern, rentiert nicht. Man subventioniert quasi. Und von wo nimmt man das Geld, damit die Unia existieren kann? Man nimmt es aus den Immobilien. Man hat, wenn alles bezahlt ist, noch rund 20 Millionen Reingewinn, die man auch diesen Mietern hätte geben können. Das ist schon ein bisschen Wein trinken und Wasser predigen.

Präsidentin: Danke. Als nächstes Thomas Glauser, SVP.