Einführung des Sunflower-Lanyard-Systems im Kanton

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug mit 81 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen überwiesen.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007431, 22.10.25 21:27:43]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.

Jessica Brandenburger (SP): Ich bin nicht ganz sicher, ob Daniel Seiler verstanden hat, um was es bei diesem Bändel geht. es geht nicht darum, dass nur die Mitarbeitenden wissen, wie man mit einer Person mit einer versteckten Behinderung umgeht, das hoffe ich doch, dass sie das wissen, es geht auch darum, dass Mitreisende wissen, okay, diese Person hat eine Behinderung, vielleicht braucht sie etwas länger Zeit, vielleicht kann ich ihr sogar helfen beim Ein- oder Aussteigen. Es geht darum, dass gesamtgesellschaftlich das sichtbar wird. Sie haben es gesagt, es kostet nicht viel, es ist nicht kompliziert, es gibt eigentlich keinen Grund, wieso man sich dagegen stellen muss. Wenn das jetzt die Budgetpunkte sind, wo Sie anfangen zu streichen, dann gute Nacht. Es ist wirklich keine grosse Sache und ich denke nicht, dass es eine Hexerei wird für die BVB, das zu testen, andere, zum Beispiel die SBB, tun es ja schon.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Anzugsteller ist abwesend, deshalb hat die Zweitunterzeichnende Jessica Brandenburger das Wort.

Daniel Seiler (FDP): Ich bin ehrlich gesagt immer noch ein bisschen verwirrt von der vorherigen Diskussion, aber ich versuche es jetzt kurz zu machen. Ehrlich gesagt, ich habe durchaus Sympathien für dieses grüne Bändeli mit den Sonnenblumen. Ich glaube, das ist eine sympathische Art und Weise, wie man das darstellen kann. Die FDP stellt sich sicher nicht gegen die Verbreitung. Die FDP ist aber auch davon überzeugt, dass das System sich durchsetzen wird, wenn die Betroffenen dieses Bändeli eben tragen und nutzen.

Personalverantwortliche oder Menschen, die im Kundenkontakt stehen in der Verwaltung, im öffentlichen Verkehr, in den Schulen oder in der Privatwirtschaft, brauchen keine staatliche Öffentlichkeits- und Aufklärungskampagne, sie setzen sich aufgrund ihres Berufes, aufgrund ihrer Funktion damit auseinander. Jetzt könnten wir noch einmal die Brücke kmachen, wieso jemand, der einen Lehrling sucht, nicht 300 Franken braucht, damit er einen Schnuppertag macht.

Wenn aber das wirklich so ein Problem ist, dann können doch das die Verbände lösen. Wieso muss jetzt wieder auch diese Arbeit an den Staat delegiert werden? Ich weiss, es geht um ein sehr kleines Projekt, es geht auch wahrscheinlich um relativ wenig Geld, aber trotzdem, es braucht wieder eine Öffentlichkeit und eine Aufklärungskampagne. Es ist wieder eine von diesen gefühlten 100 zusätzlichen Aufgaben, die wir hier im Saale pro Jahr an den Staat delegieren. Und glauben Sie mir eines, wir werden es merken, wenn wir dann in die Budgetdebatte gehen im Dezember, wir werden langsam anfangen müssen zwischen nice to have und must have zu unterscheiden. Ich rede hier nicht von sparen, ich rede darum, wie viele neue zusätzliche Aufgaben wir wirklich dem Staat oder eben der Verwaltung delegieren wollen, was viel Geld kostet. Daher kann die FDP leider, ich hoffe nicht ganz als einzige, diesen Anzug nicht unterstützen, obwohl es eine sympathische Geste ist, und ich finde es ein tolles Projekt, ich hoffe, es setzt sich durch.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Daniel Seiler.