JUFA-Hotel

Zu Frage 1: Die Bergbahnen Malbun AG haben die Aufträge gemäss Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen am 23.9.2014 in den Liechtensteinischen Landeszeitungen und im Amtsblatt der Europäischen Union als Aufträge im Oberschwellenbereich bekannt gemacht und ausgeschrieben. Die Verfahrensart war ein offenes Verfahren oberhalb der EWRA/WTO Schwellenwerte. Da die Bergbahnen Malbun AG überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand (Staat und Gemeinden) sind, unterstehen sie diesem Gesetz.

Zu Frage 2: Der Ausschreibungsprozess erfolgte in Rücksprache mit der Fachstelle für öffentliches Auftragswesen. Die in Liechtenstein gültigen Normen wurden dabei berücksichtigt.

Zu Frage 3: Der Generalunternehmerauftrag Bauarbeiten und Elektroarbeiten wurde an die Firma STRABAG AG in CH-8952 Schlieren, Schweiz, vergeben. Der Generalunternehmerauftrag HKLS-Installationsarbeiten (Heizung, Klima, Lüftung, Sanitär) wurde an die Firma Ospelt Haustechnik AG in 9490 Vaduz, Liechtenstein, vergeben.

Zu Frage 4: Die SIA-Baunormen waren Bestandteil der Ausschreibungen. Die SIA-Baunormen müssen eingehalten werden und führen gemäss Auskunft der Bergbahnen Malbun AG zu keinen Mehrkosten.

Zu Frage 5: Zuschlagskriterium bei den Ausschreibungen war der niedrigste Preis. Der Hauptauftrag (Baumeister und Elektro) wurde an die Firma STRABAG AG, Schweiz, vergeben. Das heisst, dass ca. 2/3 des Auftragsvolumens bei diesem Projekt auf der Basis eines ÖAWG-konformen Ausschreibungsprozesses nicht an Liechtensteiner Unternehmer vergeben werden konnten. Die Firma STRABAG AG, Schweiz, ist somit Generalunternehmer und wird gemäss eigenen Angaben bemüht sein, für verschiedene Arbeitsgattungen lokale Subunternehmer zu rekrutieren.

Gemäss meinen Rückmeldungen wurde für die Erstellung des Projekts Jufa in Malbun eine Ausschreibung für die Vergabe durchgeführt.

1. Handelt es sich bei dieser Projektvergabe um eine öffentliche Vergabe beziehungsweise eine Vergabe der öffentlichen Hand?
2. Wenn ja, wurden bei dieser Ausschreibung alle in Liechtenstein gültigen Normen berücksichtigt?
3. An wen wurde das Projekt vergeben?
4. Kann davon ausgegangen werden, dass das Projekt gemäss SEA ausgeführt wird und um dies zu erreichen keine Mehrkosten entstehen?
5. Die Regierung publiziert regelmässig bei den öffentlichen Vergaben einen hohen Vergabezuschlag von über 90 Prozenz an Liechtensteiner Unternehmen. Wie sieht dies bei diesem Projekt aus?