Dare la priorità all'accesso a un sistema di difesa terra-aria performante

Wir haben bei der Abstimmung über die Motion auf den falschen Knopf gedrückt. Ich bitte Sie darum, dass wir diese Abstimmung wiederholen können.

Die Motion Fridez verlangt, dass die Schweiz ausreichende Mittel der bodengestützten Luftverteidigung erhält, um auf die Bedrohungen durch Raketen und Drohnen reagieren zu können. Ausgangspunkt ist, dass die Schweiz heute gegen Angriffe aus der Distanz nicht wirksam geschützt ist.

Seit der Stellungnahme des Bundesrates vom 28. Mai des letzten Jahres zur Motion Fridez hat sich die geopolitische Lage weiter verschärft. In diesem Zusammenhang überwies das Parlament im Dezember 2025 die zwei gleichlautenden Motionen der Sicherheitspolitischen Kommissionen 25.4405 und 25.4396 an den Bundesrat. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, rasch eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr sicherzustellen und den Schutz des schweizerischen Luftraums zu verbessern.

In seiner Stellungnahme zu den Motionen erklärte sich der Bundesrat bereit, die bodengestützte Luftverteidigung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu priorisieren und andere Rüstungsvorhaben zurückzustellen, auch deshalb, weil die Schweiz heute nicht gegen Angriffe aus der Distanz geschützt ist. Diese Umsetzung entspricht auch einer Massnahme der neuen sicherheitspolitischen Strategie. Die Armee soll kritische Fähigkeits-, Ausrüstungs- und Beschaffungslücken im Bereich der Abwehr von weitreichenden Waffen, vor allem von Angriffsdrohnen, ballistischen Lenkwaffen und Marschflugkörpern, rasch schliessen. Das Rüstungsprogramm 2026 berücksichtigt diese Priorisierung bereits. Es werden dem Parlament sowohl weitere Systeme bodengestützter Luftverteidigung mittlerer Reichweite inklusive zusätzlicher Munition als auch neue Systeme kleinerer Reichweite und Mittel zur Abwehr von Minidrohnen beantragt.

Weiter beauftragte der Bundesrat am 6. März 2026 das VBS mit der Prüfung der Bestellung eines zusätzlichen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite, wie schon mehrmals erwähnt wurde. Dieses zweite System soll bevorzugt in Europa produziert werden. Konkret heisst das, dass es sich um ein europäisches System oder um ein aussereuropäisches System, das in Europa hergestellt wird, handeln müsste.

Das VBS beabsichtigt, dem Bundesrat Ende Juni 2026 das weitere Vorgehen betreffend Systeme bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite zu beantragen. Die Umsetzung der Ziele der vorliegenden Motion ist somit bereits im Gang.

Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.

Die zunehmende Verletzung des Friedens durch die steigende Zahl von Kriegen und bewaffneten Konflikten hat uns allen eines deutlich vor Augen geführt: Moderne Kriege werden zunehmend aus der Distanz geführt, mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Auch die Schweiz kann sich dieser Realität nicht entziehen, zumal insbesondere Drohnen auch vor der Kriegsschwelle zum Einsatz kommen. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir die Frage der bodengestützten Luftverteidigung ernst nehmen. Die Schweiz muss sich auf dieses wahrscheinliche Bedrohungsszenario vorbereiten.

Die Unsicherheit rund um die Lieferung des Patriot-Systems zeigt das grundlegende Problem der riesigen Abhängigkeit von den USA im Rüstungsbereich, aus der wir uns dringend lösen müssen. Ich glaube, niemand glaubt heute noch, dass die Schweiz die Patriot-Systeme innert nützlicher Frist oder überhaupt je erhalten wird. Kollege Fridez hat deshalb mit dieser Motion bereits im März letzten Jahres gefordert, dass sich der Bundesrat auf die Suche nach Alternativen macht. In der Zwischenzeit hat dies auch der Bundesrat eingesehen, die Zahlungen für das Patriot-System im Herbst letzten Jahres eingestellt und weitere Offerten für Bodenluftabwehrsysteme eingeholt. Der Bundesrat hat also spät reagiert, um diesen Fehlkauf zu korrigieren, aber er hat reagiert.

Zentral ist jetzt, dass der Bundesrat die rüstungspolitische Strategie ernst nimmt und bei der Beschaffung eines neuen Systems für den Luftraumschutz auf ein europäisches setzt und vor allem Staaten ausschliesst, die das humanitäre Völkerrecht verletzen. Sicherheit in Europa lässt sich heute nicht mehr national isoliert denken. Der Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative war ein wichtiger Schritt. Gerade kleinere Staaten profitieren von europäischer Kooperation, Koordination und gemeinsamer Beschaffung. Genau deshalb verlangt diese Motion zusätzlich, dass der Bundesrat auch den Schutz des Luftraums im europäischen Verbund, etwa in Zusammenarbeit mit Österreich oder Frankreich, vertieft prüft. Der Bundesrat hat ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem bestellt, aber in diesem Bereich der Zusammenarbeit für den Luftraumschutz hat er noch eine Hausaufgabe für die Sicherheit der Schweiz vor sich.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.