Vente de carburants et commerce de frontière. Politique active de stabilisation

Existe, mais pas encore saisie

La différence de prix des carburants entre la Suisse et nos pays limitrophes provoque de fortes variations annuelles des ventes non seulement dans ce marché spécifique, mais pour tout le commerce de frontière. Les conséquences économiques et environnementales négatives de ces variations sont loin d'être marginales : pour les secteurs économiques et pour la main d'oeuvre intéressés, pour les recettes fiscales de la Confédération, ainsi que pour le développement soutenable des régions et cantons frontière.

Nous demandons au Conseil fédéral :

1. de compléter rapidement l'analyse de la situation pour l'ensemble des régions frontière suisses ;

2. d'indiquer les variations et les pertes de recettes fiscales (taxes sur les carburants et les tabacs) subies par la Confédération (1990-1995);

3. d'étudier des solutions flexibles et d'assouplissement du régime de taxation des carburants vendus dans les régions-frontière ;

4. d'évaluer, en particulier, la possibilité de négocier avec les principaux acteurs (compagnies de distribution, administration fédérale des finances, cantons) des instruments de compensation (éventuellement par la constitution d'un fonds de stabilisation des différences de prix sur les carburants vendus dans la zone frontière).

Die Treibstoffverkäufe sind in den Grenzregionen zwischen 1992 und 1995 stark zurückgegangen (Erhöhung der Treibstoffzölle, Kursanstieg des Schweizer Frankens): Allein im Kanton Tessin sank der Verkauf von 800 Millionen Liter im Jahr 1992 auf 380 Millionen Liter im Jahr 1995. Entsprechend gingen die Einnahmen des Bundes aus den Treibstoffzöllen von 512 auf 325 Millionen Franken zurück.

Nun besteht ein starker Zusammenhang zwischen dem Treibstoffverkauf und dem gesamten Gross- und Detailhandel in den Grenzregionen. (Dies wurde bereits für die Siebziger- und Achtzigerjahre durch das Istituto Ricerche Economiche untersucht.) Die Auswirkungen sind deshalb für diese Regionen, für die Kantone und den Bund keineswegs zu vernachlässigen. Um nur den Zigarettenverkauf und die entsprechenden Fiskaleinnahmen zu erwähnen, so ist daran zu erinnern, dass im gleichen Zeitraum und

im gleichen Kanton die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 202 auf 82 Millionen Franken zurückgegangen sind (wobei die Verkäufe von Denner nicht berücksichtigt sind).

Insgesamt sind dem Bund Einnahmen in der Grössenordnung von etwa 300 Millionen Franken entgangen, die sonstigen Verkäufe nicht gerechnet. Und welches sind die Verluste für die Kantone, die

Regionen und die betroffenen Wirtschaftszweige?

Längerfristige Studien (seit 1949, vgl. "Die Volkswirtschaft", Nr. 8, 1994) zeigen, dass derartige starke Schwankungen - sei es in günstigem, sei es im ungünstigen Sinn - mit grosser Wahrscheinlichkeit sich auch in der Zukunft ereignen werden. Die strukturellen Auswirkungen auf die Entwicklung von Wirtschaft

und Umwelt in diesen Regionen zeigen sich in einer starken Unsicherheit und in einer kurzfristig orientierten Handlungsweise, was einer nachhaltigen Entwicklung dieser Grenzregionen hinderlich ist.

Andererseits sind diese Grenzzonen, wenn der Benzinpreis in der Schweiz besonders günstig ist, mit Umweltproblemen wie Lärm, Luftverschmutzung usw. belastet, die kaum zu bewältigen sind. (Die

Sondermassnahme, die Tankstellen am Sonntag und am Abend geschlossen zu halten, hat im Tessin zu grossen Diskussionen geführt.)

Alle Beteiligten (auch die Verbraucher aus den Grenzregionen im Ausland) haben ein grosses Interesse daran, dass diese durch die grenzüberschreitenden Differenzen bedingten Schwankungen verstetigt werden. Eine im Rahmen einer Studienarbeit an der Universität Freiburg durchgeführte Simulationsberechnung zeigt, dass, wenn ein Ausgleichsinstrument zwischen den "fetten" und den "mageren" Jahren vorhanden gewesen wäre, es vorteilhaft gewesen wäre, die Differenz zwischen dem Benzinpreis in der Schweiz und jenem in Italien bei etwa 10 Rp/l zu halten. Für das Jahr 1993 hätte das bedeutet, dass man für Preissenkungen für die Verbraucher aus den ausländischen Grenzgebieten in den

Ausgleichsfonds 67 Millionen Franken hätte einzahlen müssen; der entsprechende höhere Umsatz auf dem vorherigen Niveau hätte der Bundeskasse aber gleichzeitig zusätzliche Fiskaleinnahmen von

220 Millionen Franken gebracht.

Das Problem stellt sich in besonderer Schärfe im Kanton Tessin, wo man sogar so weit gegangen ist, offiziell den Status eines Zollanschlussgebietes zu verlangen; es besteht aber auch in allen anderen Grenzregionen (einschliesslich Samnaun). Aus diesem Grund verdient es die Aufmerksamkeit der Behörden, die unter der verantwortlichen Beteiligung aller Betroffenen eine Lösung dafür finden müssen.