Décisions engageant des dépenses dans le cadre de la délégation législative

Zu den beiden vom Interpellanten gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:

1. Aus rechtlicher Sicht darf der Bundesrat grundsätzlich ausgabenwirksame Beschlüsse nur bis zur Höhe der bewilligten Kredite fassen. Es liegt indessen in seiner Kompetenz, in Ausnahmefällen auch Entscheide zu treffen, deren finanzielle Konsequenzen im Voranschlag nicht berücksichtigt sind. In diesem Falle hat der Bundesrat rechtzeitig einen Nachtragskredit zu verlangen, allenfalls ist hierfür das Dringlichkeitsverfahren erforderlich.

Die Voraussetzungen für ein Abweichen von den limitierenden Vorgaben der eidgenössischen Räte sind für den Bundesrat nur dann erfüllt, wenn gewichtige und zwingende Gründe ein solches Vorgehen nahelegen.

2. Falls sich ein Überschreiten der Voranschlagskredite abzeichnet, stehen aus rechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten offen:

- Auf die erforderliche Revision von Verordnungen und ausgabenwirksamen Beschlüssen wird verzichtet, wobei aber rechtzeitig ein Nachtragskredit verlangt wird; oder

- die Verordnungen und Beschlüsse werden derart angepasst, dass die bewilligten Kredite nicht überschritten werden müssen.

Angesichts der gegenwärtig schwierigen Finanzlage wird der Bundesrat alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Voranschlagskredite einzuhalten. Dazu gehört auch die Revision von ausgabenwirksamen Beschlüssen im Kompetenzbereich des Bundesrates.

Nous demandons au Conseil fédéral de définir sa position au sujet des dépenses engagées en vertu d'ordonnances et d'arrêtés du Conseil fédéral, d'une part, et de celles faites au titre de la compétence budgétaire du Parlement, d'autre part.

Nous posons notamment les questions suivantes :

1. Le Conseil fédéral considère-t-il qu'il est lié par les montants qui ont été fixés par le Parlement dans le budget, lorsqu'il prend des décisions autonomes entraînant des dépenses ?

2. S'estime-t-il obligé de modifier les dispositions d'ordonnances et d'arrêtés du Conseil fédéral entraînant des dépenses, lorsque les chiffres fixés dans le budget sont dépassés ?