Inasprimento della legge federale sul materiale bellico

Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung verpflichtet heute die zuständigen Stellen gestützt auf Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes, bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften bestimmte Kriterien zu berücksichtigen. Die Ausfuhrkriterien haben aber - das zeigen die Entscheide des Bundesrates in Bezug auf die Kriegsmateriallieferungen in den Irak, nach Pakistan, Indien und Südkorea von Ende Juni 2005 - keinen zwingenden Charakter.

Durch die gesetzliche Festschreibung der Ausfuhrkriterien werden diese verbindlicher. Durch den Ersatz der gegenwärtig gültigen "Kann-Bestimmung" durch eine zwingende Bestimmung und mit der ausdrücklichen Erwähnung der Ausfuhrkriterien im Gesetz soll sichergestellt werden, dass künftig keine Kriegsmaterialausfuhren in Krisen-, Kriegs- und Konfliktgebiete mehr bewilligt werden.

Gegenwärtig werden in Artikel 5 KMV innerstaatliche Gewaltkonflikte nicht explizit erwähnt. Aufgrund der globalen Gewaltentwicklungen drängt sich eine diesbezügliche Präzisierung auf.

Bis 1998 waren Ausfuhren in Krisengebiete zwingend untersagt. Die im KMG von 1972 bestehende zwingende Bestimmung lautete: "Es werden keine Ausfuhrbewilligungen nach Gebieten erteilt, in denen ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstwie gefährliche Spannungen bestehen."

Fondandosi sull'articolo 160 capoverso 1 della Costituzione federale e sull'articolo 21bis della legge sui rapporti fra i Consigli, il Gruppo ecologista presenta la seguente iniziativa parlamentare:

L'articolo 22 della legge federale sul materiale bellico (LMB) va completato con i criteri di autorizzazione di cui all'articolo 5 dell'ordinanza concernente il materiale bellico. L'articolo 22 LMB va quindi formulato nel senso che l'esportazione di materiale bellico che non soddisfa i criteri di autorizzazione è imperativamente vietata. Nell'elenco dei criteri va inoltre ripreso quello dei conflitti violenti interni.