Obbligo generale di servizio per gli uomini

Sulla base dell'articolo 160 capoverso 1 e dell'articolo 107 della legge sul Parlamento presento la seguente iniziativa parlamentare: le disposizioni della Costituzione federale relative al servizio militare devono essere modificate affinché tutti gli uomini soggetti all'obbligo militare debbano prestare servizio nell'esercito, nella protezione della popolazione o nel servizio civile. L'esercito deve disporre di un effettivo che gli consenta di adempiere il suo mandato. Il principio dell'esercito di milizia è mantenuto.

Nur etwas mehr als 60 Prozent der militärdienstpflichtigen Männer absolvieren die Rekrutenschule. Die übrigen bezahlen die Wehrpflichtersatzabgabe, oder sie leisten Dienst im Bereich des Bevölkerungsschutzes. Offensichtlich liegt hier eine klare Ungleichbehandlung vor. Die Militärdienstpflicht führt dazu, dass mehr Männer zu Soldaten ausgebildet werden, als die Armee XXI effektiv benötigt. Dies hat unnötige Ausgaben in der Höhe von rund 150 Millionen Franken zur Folge.

Die geltenden Verfassungsbestimmungen erlauben es nicht, überzählige Soldaten für andere Aufgaben einzusetzen. Mit einem neuen Verständnis der Dienstpflicht könnte man am Grundsatz der Milizarmee festhalten und die überzähligen Bestände sowie diejenigen Personen, die militärdienstuntauglich sind, für Aufgaben zugunsten der Allgemeinheit einsetzen (Bevölkerungsschutz, Sozialeinsätze, Unterhalt von Wanderwegen, Natur- und Landschaftsschutz). Solche Einsätze sollten keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber der Privatwirtschaft schaffen. Jeder Bürger, der militärdienstuntauglich ist oder der für die Erfüllung des Auftrags der Armee nicht gebraucht wird, wäre verpflichtet, eine der normalen Militärdienstdauer entsprechende Zahl von Tagen Dienst zu leisten. Dadurch würde der Bundeshaushalt entlastet. Die neue Konzeption ermöglicht mehr Flexibilität, stellt aber die Funktionsfähigkeit der Milizarmee nicht infrage. Ausserdem verstärkt sie bei den Dienstleistenden die Identifikation mit dem eigenen Land.