Statistischer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2024

Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Sie haben den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis genommen, das Geschäft ist erledigt.

Pascal Pfister (SP): Vielen Dank für die Ausführungen. Als Kommissionssprecher werde ich mich nicht in die Debatte über mögliche Massnahmen in die Zukunft einmischen. Ich möchte einfach nochmal einen Punkt aus dem Bericht aufnehmen, wie gesagt, ist es ein Bericht, der über drei Kantone geht. Im Kanton Jura, dort haben wir vor allem auch die Uhrenindustrie und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf einen Punkt richten, nämlich dass wir dort ein Beschäftigungswachstum haben, das notwendig gemacht hat, dass die Zahlen der Grenzgänger in dieser Berichtszeit sehr stark gestiegen sind. Ich möchte damit nochmal darauf hinweisen, wie wichtig auch freundschaftliche, gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern sind, weil vielleicht der Bericht nicht alle unsere Nachbarn umfasst, aber unser Wirtschaftsstandort auch davon abhängt, wie unsere Nachbarn sich entwickeln.

Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Pascal Pfister für die WAK.

RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Bericht schaut zurück und Sie schauen schon vorwärts, das ist selbstverständlich auch richtig und gut so. Vielleicht zur momentanen Lage auch noch. Ja, die beiden grossen Firmen sind Basler Firmen seit langem und sie sind wichtig für unseren Standort, sie sind die beiden starken Beine unseres Life Sciences-Standortes. Was aber auch zu beobachten ist, dass dieser Life Sciences-Standort in den letzten Jahren auch breiter geworden ist und das ist eine sehr positive Entwicklung und die möchten wir auch weiter unterstützen. Ich nenne Lonza, ich nenne Moderna, ich nenne Johnson & Johnson, ich nenne auch Boehringer Ingelheim, die jetzt hier sind, BeOne, die neuste grosse, schon sehr grosse Biotech-Firma, die ihren Hauptsitz nach Basel verlegt hat. Der Life Sciences-Cluster wird breiter und das ist gut so und wir werden das auch weiter unterstützen. Das Basler Standortpaket leistet hier einen wichtigen Beitrag, insbesondere auch was die Innovationskraft der Zukunft anbelangt, indem auch Startups da berücksichtigt werden und wir doch essenzielle Förderbeiträge sprechen für Firmen, die forschen und entwickeln, um diese Life Sciences-Branche und den Sektor breiter zu machen.

Wir haben aber auch andere Firmen, die darf man trotzdem auch nicht ganz vergessen. Ich weiss, neben den beiden Grossen geschieht das vielleicht allzu schnell, viele andere Städte von Grösse von 200’000 Einwohnenden wären froh, sie hätten auch nur einen so grossen Konzern, wir haben zwei, aber wir haben auch andere Firmen hier bei uns. Avolta, Coop, um zwei zu nennen, und auch die Versicherungsbranche, ich habe es im Eingang erwähnt, die hat sich gut entwickelt in den letzten Jahren, da haben wir jetzt die Fusion, wenn die dann bewilligt wird durch die Behörden, aber auch dort werden wir den zweitgrössten Versicherungsanbieter der Schweiz hier bei uns in Basel haben, auch nicht zu unterschätzen. Das ist ein sehr wichtiger Entscheid für unseren Standort, der nicht im Life Sciences-Bereich liegt, sondern im wichtigen Versicherungsbereich.

Die momentanen Diskussionen laufen auf weltpolitischer Lage. Wir haben es zu tun mit einer nicht vorhersehbaren, auch nicht sehr rationalen Politik von Seiten der USA. Ich glaube, in dieser Zeit ist es wichtig, auf unsere Stärken zu schauen und in einer unsicheren Welt gewinnen wir mit unserer Verlässlichkeit, mit unserer Rechtsstaatlichkeit, mit unserer Vorhersehbarkeit auch an der Politik, auch an Standortvorteilen, insbesondere für Tätigkeiten, die langfristig investieren, die angewiesen sind, dass ihre Patentrechte geschützt sind, dass ihre Forschende hierherkommen. Auch die offenen Arbeitsmärkte sind da ein sehr wichtiger Beitrag. Wir müssen diese stärken, beibehalten und noch weiter stärken, dann haben wir hier auch einen Vorteil.

Auf der Produktionsseite dieser Bewegung sehen wir schon seit Covid, dass Medikamente näher bei den Patientinnen und Patienten produziert werden. Da ist es wichtig, dass wir als Schweiz unseren Vorteil für den europäischen Markt wirklich wahren und weiterhin der grösste Produzent an Medikamenten pro Kopf sowieso für Europa sind und bleiben, weil Produktion und Forschung doch auch Verbindungen hat und es wichtig ist, wenn wir hier Forschung und Entwicklung haben und das auch in unserem Land noch produziert wird. Deshalb ist es gut, wenn die Schweiz auch weiterhin über Produktionsstätten verfügt.

Vieles ist im Wandel, schauen wir auf unsere stabile Politik, auf unsere Stärken, dass wir dort stark bleiben und auch diese Risikofähigkeit haben. Wir haben eine sehr gute Resilienz, das haben auch die letzten vier Jahre gezeigt, aber ja, die Standortvorteile sind nicht einfach so gegeben, die müssen wir jeden Tag neu erarbeiten.

Balz Herter, Grossratspräsident: Kaspar Sutter wünscht das Wort.

Eric Weber (Fraktionslos): Ich vermisse mal wieder die Diskussion. Ich kann jetzt, wie ich heute Morgen mitgeteilt habe, nicht mehr so viel diskutieren hier vorne, weil ich keine Unterlagen mehr auf Papier habe, darum kann ich mich jetzt nur noch hier äussern, was die Leute hier vorne sagen und ich habe genau zugehört, was Lorenz Amiet erzählt hat und ich habe die Rede super toll gefunden. Ich denke an die lange parlamentarische Sommerpause und jeden Tag habe ich in den Zeitungen genau das gelesen, was Lorenz Amiet angesprochen hat. Lorenz Amiet hat das Hauptthema angesprochen, was Basel betrifft, dass unser System Basel aus den Fugen fallen kann. Er hat Novartis und Roche genannt und ich habe jeden Tag in dieser parlamentarischen Sommerpause von diesen Zöllen von Herrn Trump gelesen. Ich habe gelesen, wir sprechen zu Wirtschaft, Regierung und Zukunft, dass ganz viele Flugzeuge von unserem Flughafen Basel wegfliegen, noch ganz schnell vollgepackt mit Medikamenten, die dann ohne Zoll nach Amerika gehen. Also der Flughafen hatte Rekordzahlen wegen diesen Zöllen, damit man noch schnell Sachen nach Amerika bringt, die man nicht verzollen muss. Und ich sage jetzt auch zu meinem Vorredner Lorenz Amiet, ordnen wir einmal ein, wie es immer heisst in der Schweizer Tagesschau um halb acht Uhr, was passiert. Novartis und Roche werden nach meiner Meinung in 20 Jahren nicht mehr in Basel anwesend sein, weil sie sagen, wir müssen die Produktionen in Amerika machen. Meine Damen und Herren, lesen Sie die 20 Minuten von heute, dort steht, Novartis hat wieder eine Firma in den USA aufgekauft. Man muss die Wahrheit anschauen, die Firmen werden uns in 20 Jahren zu einem Grossteil verlassen und ich sage Ihnen dann ehrlich, auch an Kaspar Sutter, Basel wird dann zu einem armen Haus. Das wollte ich einfach mal sagen und hier fehlt mir die Diskussion.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.

Lorenz Amiet (SVP): Wir danken der Regierung oder den Regierungen für den aus unserer Sicht interessanten, konzisen Bericht. Wir halten es für einen zweckmässigen Snapshot über die wirtschaftliche Situation in unserer Region. Auf den ersten Blick sieht das ja alles auch wunderbar aus. Die Pharmabranche ist in den letzten neun Jahren bis 2022 um 200% gewachsen, wir wissen alle, dass das im Wesentlichen zwei Unternehmungen zu verdanken ist. Auch die Chemie, dank Corona, ist von 2020 bis 2022 um 100% gewachsen, das wiederum ist im Wesentlichen einem Unternehmen zu verdanken, einem Unternehmen, von dem man in letzter Zeit nicht nur immer positive Nachrichten bekommen hat. Der Rest der Wirtschaft in unserer Region, geschätzte Damen und Herren, dümpelt. Ohne zwei bis drei Unternehmen aus den Bereichen Pharma und Chemie ginge es dem Kanton Basel-Stadt ähnlich wie dem Kanton Basel-Landschaft. Basel-Landschaft hat ein unterdurchschnittliches Wachstum in der Schweiz und hat ein unterdurchschnittliches Pro-Kopf-BIP in der Schweiz. Wir würden in Basel ohne diese drei Firmen an einem ähnlichen Ort stehen.

Wenn Sie diese Grafiken und Zahlen anschauen, dann bitte ich Sie, die Bereiche staatliches Gesundheitswesen, Sozialwesen und vor allem die öffentliche Verwaltung herauszudenken. Wachstum in diesen Branchen ist kein Wirtschaftswachstum. Die Erkenntnis, dass Basel ein Klumpenrisiko hat, ist nicht neu. Das Klumpenrisiko hat sich in letzter Zeit schlicht und einfach erheblich verschärft, wie diese Zahlen deutlich zeigen. Ja, wir haben in den letzten Jahren von diesem Klumpenrisiko enorm profitiert. Dafür dürfen wir dankbar sein, wir haben die Chance auch genutzt, wir haben zu diesen Branchen, zur Branche Pharma insbesondere, auch Sorge getragen, dafür sei der Regierung auch gedankt.

Aber es wurde bereits angetönt, es muss nicht immer so weitergehen. Die Diskussion um Tariffs aus den Staaten, Medikamentenpreisdiskussionen, usw. zeigen deutlich, wie wenig es braucht, um das System unseres Kantons aus den Fugen zu bringen. Auch der Sprecher der Kommission hat es angedeutet. Ich habe mir erlaubt, mal kurz anzuschauen, welches die grössten Pharmafirmen der Welt im Jahr 1980 waren. Platz 1, die Firma Hoechst, gibt es heute nicht mehr, ist in Sanofi aufgegangen, gehört nicht mehr zu den Top 10 der Welt. Platz 2, Ciba Geigy, immerhin in der Form von Novartis noch bei uns. Platz 3, American Company, wurde fusioniert. Platz 4, American Home Products, gibt es nicht mehr und erst auf Platz 5 findet man eine Firma, die es heute in der gleichen Form noch gibt, nämlich die Hoffmann-La Roche.

Wo sich das Risiko für unseren Kanton heute schon zeigt, und auch das wurde bereits erwähnt, ist bei den Arbeitsplätzen. In diesen neun Jahren hat die Anzahl der Arbeitsplätze in unserem Kanton um 1% zugenommen. Die Hälfte davon wurde von Grenzgängerinnen und Grenzgängern absorbiert. Gleichzeitig ist die Bevölkerung um 4% gewachsen und die arbeitsfähige Bevölkerung und die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter, das kann man dem Bericht entnehmen, um 2,7%. Wir tun also gut daran, jetzt zu diversifizieren, dort, wo wir das können, und die Voraussetzungen zu schaffen, dass auch andere Branchen, ich denke hier zum Beispiel an IT, ich denke an Dienstleistungsbereich, aber ich denke insbesondere beim Thema Arbeitsplätze auch ans Gewerbe, dass diese Bereiche in unserem Kanton wieder wachsen können.

Zuversichtlich stimmt mich diesbezüglich die Tatsache, dass im Legislaturplan vor ein paar Tagen angekündigt wurde, dass der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt für die Regierung an Bedeutung ganz klar gewonnen hat. Das Erhalten unserer Standortqualität, das Fördern von Innovation, das Fördern der Wirtschaft ist für die Regierung gemäss diesem Plan höchste Priorität. Das muss es auch so sein, wenn wir das Risiko nicht haben wollen, dass man dann in zehn, 20 Jahren auch unsere grossen Konzerne, die für unseren Wohlstand im Kanton sorgen, unter der Liste findet der Firmen, die es so nicht mehr gibt oder die so zumindest nicht mehr in Basel-Stadt tätig sind.

In diesem Sinne nimmt die SVP mit warnender Stimme Kenntnis vom Bericht und hofft, dass diese Stimme auch gehört wird.

Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.

RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Dieser Bericht, Sie sehen es, ist ein gemeinsamer Bericht der Kantone Basel-Landschaft, Kanton Jura und Basel-Stadt, also die Kantone, die auch Basel Area gemeinsam tragen, auch die Standortpromotion gemeinsam vorführen, ich bin sehr froh, dass dies auch gemeinsam geschieht. Aus einer globalen Perspektive sind wir ein Wirtschaftsraum, der sich sehr stark auszeichnet durch unser Life Sciences-Cluster. Der Bericht beleuchtet tiefere Punkte und der Zeitpunkt, den er beleuchtet, ist vielleicht noch entscheidend. Die Regierungsräte der drei Kantone haben diesen Bericht ja verabschiedet im Juni 2024, das ist schon ein Weilchen her, und die Zahlen, auf die er sich stützt, sind die Zahlen 2022. Also Sie sehen, die wirtschaftliche Realität ist heute eine andere und wird morgen eine noch andere sein. Von dem her, Pascal Pfister hat es gesagt, ist es wirklich ein Rückblick auf die Situation oder ein Standbericht zumindest von 2022, der aber wichtige Indikation auch gibt.

Der Bericht beleuchtet diverse Bereiche, das BIP, die Unternehmensbewegung, der Arbeitsmarkt, die Bildung der Bevölkerung, der Aussenhandel und die zeigen, dass die Region eine sehr dynamische Region ist und der Bevölkerung ein hohes Wohlstandsniveau bietet. Was man auch sieht, ist, dass die Region sich gut und schnell erholt hat vom ökonomischen Schock der Covid-Krise. Ich glaube, das ist eine wichtige Kenntnis, das ist wirklich geglückt, dieses Covid-Tal rasch hinter uns zu lassen, auch im wirtschaftlichen Bereich. Die Branchen- und Firmenlandschaft der Region ist unterschiedlich und klar, der Wachstumstreiber ist der Life Sciences-Cluster, die Schlüsselbranche Pharma und auch noch die Versicherung, wo wir auch ein klares Wachstum feststellen in den letzten Jahren hier bei uns in Basel-Stadt. Die Beschäftigungsentwicklung ist unterdurchschnittlich verglichen mit anderen Regionen, also das führt natürlich am Ende des Tages zu einem höheren BIP pro Kopf, aber auf der Beschäftigungsseite, da ist sicher der Punkt, wo es gilt, ein Augenmerk darauf zu werfen.

Als stark vernetzter Wirtschaftsraum ist die Region auf gute internationale Beziehungen angewiesen. Die bilateralen Drei sind entscheidend, unser Wirtschaftsraum, auch wenn das die drei Schweizer Kantone sind, ist natürlich die Wirtschaftsregion trinational und umso wichtiger ist es, dass wir unsere Beziehungen regeln zu unseren Nachbarländern mit den bilateralen Drei.

Was der Bericht auch macht, ist, er legt auch die unbezahlte Care-Arbeit dar, die geleistet wird, die enorm wichtig ist für unsere Gesellschaft und die ja sonst in Betrachtungen, da dafür kein Lohn bezahlt wird, in diesen Betrachtungen fehlt. Wir alle wissen aber, dass unsere Gesellschaft ohne diese unbezahlte Care-Arbeit nicht funktionieren würde und deshalb ist auch diese Arbeit Teil unserer wirtschaftlichen Tätigkeit und entsprechend hat es in diesem Bericht auch eingefunden, so wie das der Anzug Amacher und Gölgeli gefordert hat. Was nicht drin ist, es ist keine Quantifizierung da. Da kein Lohn bezahlt wird, ist es auch schwierig festzulegen, was jetzt der Preis dieser Stunden ist. Das statistische Amt hat das mal experimentell gemacht und ist dabei auf den Daten 2020 auf einen Wert von 9,8 Mia. Franken gekommen. Also wir sprechen da wirklich von einem sehr hohen und wichtigen Beitrag, auch wenn man das monetarisiert.

Das ist der Bericht, den die drei Regierungen vorlegen und ich bedanke mich für die Kenntnisnahme.

Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.

Pascal Pfister (SP): Wir haben in der Kommission diesen Bericht zur Kenntnis genommen. Es zeigt sich, dass die Wirtschaft in diesen Jahren sich sehr gut entwickelt, was wir natürlich mit Freude zur Kenntnis genommen haben. Dazu haben natürlich verschiedene Erfolgsfaktoren beigetragen. Basel-Stadt ist ein attraktiver Standort, der Wirtschaftsraum umfasst natürlich auch unsere Nachbarkantone, insbesondere Baselland und Jura, mit denen wir zusammen diesen Bericht machen.

Es ist klar, die Haupt- oder die Leitbranche in unserem Kanton, in unserer Region ist die Life Science und wir haben in der Vergangenheit viel unternommen, um dort auch attraktive Bedingungen zu schaffen. Selbstverständlich gehört da auch dazu, dass man attraktive Bedingungen für die internationalen Mitarbeitenden hat, weil wir wissen alle, dass das ein sehr internationalisierter Wirtschaftszweig ist, wo auch sehr viele Menschen von ausserhalb hier arbeiten und da geht manchmal vergessen, dass auch Massnahmen wie zum Beispiel ein gutes Kita-Angebot, usw. auch Erfolgsfaktoren für unsere Wirtschaft sind. Als zweites ist sicher zu nennen auch der Tourismus. Das fällt jetzt nicht ins Berichtsjahr, aber ich glaube, die Anstrengungen, die in diesem Bereich unternommen wurden, mit zwei Grossereignissen wurden die gekrönt und zeigen, dass wir hier in diesem Bereich unterwegs sind.

Aber es ist klar, der Bericht betrifft die Vergangenheit. Also wir stehen jetzt natürlich vor grossen Herausforderungen, ein schwieriges Umfeld, die internationale Lage hat sich verändert seither, umso wichtiger ist, erlauben Sie mir trotzdem als Kommissionssprecher hier den Hinweis, heute Morgen haben wir gerade von der HKBB auch ein Newsletter bekommen, das Verhältnis zur EU. Von daher ist dieser Bericht schön zur Kenntnis zu nehmen, aber die Herausforderungen sind da noch nicht abgebildet, wie sie sich uns heute stellen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Die WAK und der Regierungsrat beantragen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Für die Kommission hat Pascal Pfister das Wort.