Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA), Mittelschulen und Berufsbildung (PG 4481348210). Nachkredit 2024

Präsidentin. Sie haben den Antrag des Regierungsrates zum Nachkredit einstimmig angenommen.

Präsidentin. Auch hier haben die Fraktionen das Wort. – Es ist nicht gewünscht. Wünscht Regierungsrätin Christine Häsler das Wort? – Das ist auch nicht der Fall.

Somit kommen wir zur Abstimmung und warten noch schnell auf unsere Kolleginnen und Kollegen, die vielleicht beim KAIO-Kiosk sind.

Wer den Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Nachkredit annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Ueli Augstburger, Gerzensee (SVP), FiKo-Sprecher. Ich kann mich bei diesem Nachkredit meinen Kolleginnen und Kollegen anschliessen, die bereits gestern und letzten Woche Nachkredite vorgestellt und auf die Wichtigkeit einer genauen Budgetierung hingewiesen haben.

Hier geht es um einen Nachkredit im Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) von 19 Mio. Franken. Bezüglich der Sachgruppe 30 wird auf die demografische Entwicklung hingewiesen. Das sind Sachen, die man nicht umgehen kann, das ist verständlich. Man hat auch bessere Bedingungen für die Lehrpersonen geschaffen. So sind rund 25 Mio. Franken zustande gekommen.

Das Spezielle bei dem Nachkredit ist aber die Art und Weise, wie die Kompensation des Nachkredits, dieser 25 Mio. Franken, stattfinden konnte. Sie haben das bereits von der Vorsprecherin, also für den letzten Nachkredit, gehört. Die Budgetierungen für den gymnasialen Unterricht des ersten Jahres wurden eben nicht bei der Volksschule gemacht, sondern beim Amt für Berufsbildung. Und so hatte man dort übrige Mittel und konnte die Kompensation von 21,2 Mio. Franken entsprechend machen. Was dann aber an einem anderen Ort eben gefehlt hat.

Bei der Umstellung auf SAP ist aber dann auch noch ein Fehler in der Höhe von 6,9 Mio. Franken entstanden aufgrund nicht budgetierter, befristeter Stellen. In den anderen Sachgruppe ist es gemischt, es gibt einige Zusatzaufwände, aber auch einige höhere Erträge, die im Regierungsratsbeschluss aber sehr gut dokumentiert sind. Deshalb verzichte ich hier eigentlich auf ein Herunterlesen der verschiedenen Plus- und Minuspositionen.

Das Spezielle bei diesem Nachkredit ist auch, dass man eine Reserve eingebaut hat. Und Sie haben die Unterlagen gesehen, es geht um 17,1 Mio. Franken, die ursprünglich aufgelistet waren, und beantragt wurde ein Nachkredit von 19 Mio. Franken. Wir haben hier auch noch nachgefragt: Nach den aktuellen Berechnungen braucht es jetzt von diesen beantragten 19 Mio. scheinbar 18,6 Mio. Franken. Aus welchen Sachgruppen diese Differenzen kommen, wurde uns leider nicht zugestellt.

Die FiKo stimmt diesem Nachkredit aber ebenfalls einstimmig zu.

Präsidentin. Wir sind bei Traktandum 59: «Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA), Mittelschulen und Berufsbildung (PG 4481348210). Nachkredit 2024». Die zuständige Kommission ist die FiKo. Wir führen eine reduzierte Debatte. Ich gebe dem FiKo-Sprecher, Grossrat Ueli Augstburger, das Wort. – Bitte noch schnell anmelden, vielen Dank. – Das Mikrofon ist offen.