"Gemeinsame Grenzschutzübungen in der Region Basel mit der Armee"

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 64 Nein-Stimmen bei 25 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
25 Ja, 64 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002055, 15.11.23 09:47:21]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug nicht zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.

Patrick Fischer (SVP): Schade, dass eigentlich nicht mehr Leute hier drinsitzen, denn es geht hier wieder mal um die Sicherheit. Ich danke aber vorerst, dass ich nicht nach dem letztwöchigen Angriff, wo ich mit der Dolchstosslegende konfrontiert wurde, nicht noch mit der Nibelungensage oder ähnlichem in Verbindung gebracht werde. Meine Motion wurde in Sippenhaft mit der SVP genommen und einige Parteien gaben offen und ehrlich zu, dass sie sämtliche Vorstösse der SVP generell und pauschal ablehnen. Ich halte das für falsch. Sie können jetzt jemanden zuhören, der über 28 Jahre Militärerfahrung und 23 Jahre Polizeierfahrung hat und am Schluss können Sie wählen, welchen Knopf Sie drücken.

Nun zur Sache. Die Armee führt immer wieder gemeinsame Übungen mit zivilen Partnern durch. Zuletzt im Mai 2023 hat die Territorialdivision 1 der Schweizer Armee mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie der französischen Armee eine gemeinsame Übung durchgeführt. Auch im Baselland fanden solche Übungen in der Vergangenheit statt. Warum dieser Austausch mit zivilen Partnern enorm wichtig ist, liegt auf der Hand. Wenn es zu einem Einsatz kommt, müssen zivile Partner eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Dann bleibt meistens auch nicht genug Zeit, sich kennen zu lernen, dann muss es funktionieren. Einzelne Organisationen verfallen oft in einen Art Tunnelblick. Sie sprechen eine eigene Sprache, haben eigene Abläufe und Prozesse und Materialien, die sich nicht vereinen lassen. Um im Fall der Fälle den Auftrag zusammen erfüllen zu können, muss man im Vorfeld sich austauschen, zusammen trainieren und Schnittstellen optimieren. Dadurch werden die Schwachstellen eruiert und das gegenseitige Verständnis gefordert.

Gerade Basel-Stadt ist mit dem Kriminaltourismus konfrontiert. Deliktsgut wird oftmals nach Frankreich abgesetzt. E-Bikes und elektronische Geräte können von den Geschädigten oftmals selbst im grenznahen französischen Ausland geortet werden. Wir wissen, woher die Kriminellen kommen, und wir wissen, wohin sie das Deliktsgut absetzen, oftmals in Frankreich, wo die Hehler ansässig sind. Sie können sich selbst überzeugen, gehen Sie mal mit dem Tram Nummer 3 Richtung Frankreich und schauen, wer dort alles sitzt. Ich kann Ihnen sagen, die Kriminalpolizei verfügt über etliche Videoaufnahmen, wo E-Bikes mit dem 3er quasi als Schlepper nach Frankreich gebracht werden. Dasselbe ist mit der Tramlinie 8. Die hat es immerhin schon in die nationalen Medien in Deutschland geschafft im Zusammenhang, dass Migranten so nach Deutschland einreisen.

Die Armee wird für Assistenzeinsätze sensibilisiert und ausgebildet und kann somit variabel eingesetzt werden. Flüchtlingsströme sind ein realistisches Szenario, wobei dem Grenzschutz eine sehr hohe Bedeutung zugemessen wird. Das Thema Grenzschutz gewinnt im Moment in Europa rasch wieder an Bedeutung. Es ist daher nicht mehr als logisch, dass wir uns als Grenzkanton mit diesem Thema beschäftigen. Wenn verschiedene Akteure zusammenarbeiten, benötigt es Absprachen und klare Richtlinien. Dies gilt in gemeinsamen Übungen zu erarbeiten. Wenn ein Ernstfall eintritt, bleibt häufig nicht genug Zeit dazu. Warum also nicht gleich zwei Fliegen auf einen Schlag? Das Einüben von Abläufen und die Kriminalitätsbekämpfung. Es geht doch hier nur darum, dass sich der Kanton Basel-Stadt für solche Übungen bewirbt, nicht mehr und nicht weniger. Es werden keine Grenzzäune gebaut, es werden keine Grenzen geschlossen. Es geht hier um eine Übung.

Als Offizier der Armee und als Kriminalpolizist sehe ich hier eine grosse Chance, die sich uns damit bietet. Die Kantonale Krisenorganisation übt regelmässig den Katastrophenfall, mit dabei Feuerwehr, Sanität, Polizei, usw. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind sehr wertvoll. Sie können jetzt dagegen sein, weil ich und damit auch der Vorstoss von der für Sie falschen Partei kommt oder weil das Thema nicht Ihrem Weltbild entspricht. Aber bitte denken Sie über meine Worte nach und beim Drücken des Knopfes, wählen Sie weise.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.