Feuerwehrkommandant

Am 25. März 2008 haben André Koestli und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Interpellation eingereicht:

„betreff Feuerwehrkommandant“

„Die Stützpunkt - Feuerwehr der Stadt Olten hat schon seit November 2006 aufgrund eines laufenden Disziplinarverfahrenes keinen Feuerwehrkommandanten mehr.“
Wir wissen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, möchten aber trotzdem Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Warum dauert das Disziplinarverfahren überhaupt so lange?

2. Was für finanzielle Auswirkungen sind bis dato angefallen?

3. Mit welchen Kosten muss überhaupt noch gerechnet werden?

4. Verzögert sich das Ganze, weil unter der Leitung eines auswärtigen Amtsgerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten wegen seines Verhaltens beim Hochwasser vom April 2006 läuft?

5. Ist dieser Fall abgeschlossen?

6. Wenn nein, wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen?

7. Wenn ja, warum wurde niemand Informiert?

8. Wird bereits schon nach einem potentiellen „externen“ Nachfolger gesucht?


Begründung zur Dringlichkeit :

„Die Feuerwehr braucht dringendst wieder einen Kommandanten, denn das Kader ist langsam aber sicher am Anschlag ihrer Kräfte. Deshalb muss nun endlich eine Lösung gefunden werden!“


**********


Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde an der Parlamentssitzung vom 28. März 2008 mit 26:19 Stimmen abgelehnt.


Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

1. Die Dauer des Disziplinarverfahren hängt mit der Tatsache zusammen, dass es sich um eine externe Kommission mit fünf Mitgliedern und einem Aktuar handelt. Es mussten insgesamt vier Untersuchungsgegenstände bearbeitet werden. Sodann mussten jeweils mit den Vertreten der involierten Parteien Termine gefunden werden, was nicht immer einfach war. Zudem ergab sich eine dreimonatige Verzögerung durch einen Spitalaufenthalt des DUK-Vorsitzenden. Alles in allem muss von einer eher langen Verfahrensdauer gesprochen werden, welcher aber durch die recht komplizierten Umstände erklärbar ist. Der Stadtrat hatte auf die Verfahrensdauer keinen Einfluss.
2. Wie in der Medienmitteilung vom 18. Juli 2008 ausgeführt worden ist, sind für die sechsköpfige DUK Verfahrenskosten in der Höhe von rund Fr. 38'000.00 entstanden. Dazu kommen rund Fr. 48'000.00 Anwaltskosten für die involvierten Parteien, wobei hier zu bemerken ist, dass die Kostennoten der Rechtsvertreter noch markant reduziert worden sind. Die am 18. Juli 2008 unterzeichnete Vereinbarung mit dem Feuerwehrkommandanten bewirkt Zusatzkosten in der Höhe von rund Fr. 70'000.--.
3. vgl. Antwort 2
4. vgl. Antwort 1
5. Die DUK hat bekanntlich ihren Bericht mit Datum vom 14. Mai 2008 an den Stadtrat resp. das Gemeindeparlament abgeliefert.
6. vgl. Antwort 5
7. vgl. Antwort 5
8. Nachdem die Austrittsmodalitäten im Juli 2008 abgeschlossen wurden, ist die Stelle
des/der Feuerwehrkommandanten/-in im August 2008 öffentlich ausgeschrieben worden (Feuerwehrzeitung anfangs September).

Am 25. März 2008 haben André Koestli und Mitunterzeichner von der SVP des Gemeinderates Olten zuhanden des Stadtrates folgende dringliche Interpellation eingereicht:

„betreff Feuerwehrkommandant“

„Die Stützpunkt - Feuerwehr der Stadt Olten hat schon seit November 2006 aufgrund eines laufenden Disziplinarverfahrenes keinen Feuerwehrkommandanten mehr.“
Wir wissen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt, möchten aber trotzdem Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Warum dauert das Disziplinarverfahren überhaupt so lange?

2. Was für finanzielle Auswirkungen sind bis dato angefallen?

3. Mit welchen Kosten muss überhaupt noch gerechnet werden?

4. Verzögert sich das Ganze, weil unter der Leitung eines auswärtigen Amtsgerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten wegen seines Verhaltens beim Hochwasser vom April 2006 läuft?

5. Ist dieser Fall abgeschlossen?

6. Wenn nein, wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen?

7. Wenn ja, warum wurde niemand Informiert?

8. Wird bereits schon nach einem potentiellen „externen“ Nachfolger gesucht?


Begründung zur Dringlichkeit :

„Die Feuerwehr braucht dringendst wieder einen Kommandanten, denn das Kader ist langsam aber sicher am Anschlag ihrer Kräfte. Deshalb muss nun endlich eine Lösung gefunden werden!“


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Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde an der Parlamentssitzung vom 28. März 2008 mit 26:19 Stimmen abgelehnt.


Stadträtin Doris Rauber beantwortet die Interpellation im Namen des Stadtrates wie folgt:

1. Die Dauer des Disziplinarverfahren hängt mit der Tatsache zusammen, dass es sich um eine externe Kommission mit fünf Mitgliedern und einem Aktuar handelt. Es mussten insgesamt vier Untersuchungsgegenstände bearbeitet werden. Sodann mussten jeweils mit den Vertreten der involierten Parteien Termine gefunden werden, was nicht immer einfach war. Zudem ergab sich eine dreimonatige Verzögerung durch einen Spitalaufenthalt des DUK-Vorsitzenden. Alles in allem muss von einer eher langen Verfahrensdauer gesprochen werden, welcher aber durch die recht komplizierten Umstände erklärbar ist. Der Stadtrat hatte auf die Verfahrensdauer keinen Einfluss.
2. Wie in der Medienmitteilung vom 18. Juli 2008 ausgeführt worden ist, sind für die sechsköpfige DUK Verfahrenskosten in der Höhe von rund Fr. 38'000.00 entstanden. Dazu kommen rund Fr. 48'000.00 Anwaltskosten für die involvierten Parteien, wobei hier zu bemerken ist, dass die Kostennoten der Rechtsvertreter noch markant reduziert worden sind. Die am 18. Juli 2008 unterzeichnete Vereinbarung mit dem Feuerwehrkommandanten bewirkt Zusatzkosten in der Höhe von rund Fr. 70'000.--.
3. vgl. Antwort 2
4. vgl. Antwort 1
5. Die DUK hat bekanntlich ihren Bericht mit Datum vom 14. Mai 2008 an den Stadtrat resp. das Gemeindeparlament abgeliefert.
6. vgl. Antwort 5
7. vgl. Antwort 5
8. Nachdem die Austrittsmodalitäten im Juli 2008 abgeschlossen wurden, ist die Stelle
des/der Feuerwehrkommandanten/-in im August 2008 öffentlich ausgeschrieben worden (Feuerwehrzeitung anfangs September).

Die Behandlung der Interpellation André Köstli (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Feuerwehrkommandant wurde aus Zeitgründen vertagt.

Die Dringlichkeit wurde mit 26:19 Stimmen abgelehnt.

Die Stützpunkt - Feuerwehr der Stadt Olten hat schon seit November 2006 aufgrund eines laufenden Disziplinverfahrens keinen Feuerwehrkommandanten mehr.

Wir wissen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt,
möchten aber trotzdem Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Warum dauert das Disziplinarverfahren überhaupt so lange?
2. Was für finanzielle Auswirkungen sind bis dato angefallen?
3. Mit welchen Kosten muss überhaupt noch gerechnet werden?
4. Verzögert sich das Ganze, weil unter der Leitung eines auswärtigen Amtsgerichtspräsidenten ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten wegen seines Verhaltens beim Hochwasser vom April 2006 läuft?
5. Ist dieser Fall abgeschlossen?
6. Wenn nein, wann ist mit dessen Abschluss zu rechnen?
7. Wenn ja, warum wurde niemand informiert?
8. Wird bereits schon nach einem potentiellen «externen» Nachfolger gesucht?

Begründung zur Dringlichkeit:

Die Feuerwehr braucht dringendst wieder einen Kommandanten, denn das Kader ist langsam aber sicher am Anschlag ihrer Kräfte. Deshalb muss nun endlich eine Lösung gefunden werden!