Katharina Baumann · UDF

Katharina Baumann, Münsingen (EDU), Fraktionssprecherin. Sie können sich sicher erinnern: Als wir diese Motion diskutiert haben, gingen die Wogen schon ziemlich hoch, weil es eben um die viel besprochene Gemeindeautonomie ging. Dafür haben wir vonseiten der EDU ja grosses Verständnis, denn die Gemeindeautonomie soll hochgehalten werden. Und trotzdem gibt es eben zwischendurch Momente, in denen das in Frage gestellt ist. Wenn das dermassen eskaliert, hat eben ein solcher Schritt, eine solche Verfügung, dass eine Kamera eingesetzt werden soll, ganz bestimmte Hintergründe.

Die Anträge, die jetzt reingekommen sind, sind spontan. Die einzige Unklarheit, die aufgekommen ist, ist, dass dies etwas Verwirrung formeller Art ausgelöst hat, nicht inhaltlicher Art und Natur. Aus diesem Grund können wir sehr wohl den Antrag der SVP stützen, dass man den Rückweisungsantrag ablehnt. Inhaltlich ist alles klar, man hat Wege aufgezeigt, wie das möglich ist, und darum: Wir sind für eine schlanke Lösung und lehnen die Rückweisung ab.