Kurt Zimmermann · UDC

Kurt Zimmermann, Frutigen (SVP), Fraktionssprecher. Mit der Digitalisierung wird die Informations- und Cybersicherheit in der Verwaltung immer wichtiger, um die zunehmenden Angriffe von Cyberkriminellen auf Verwaltungssysteme abzuwehren. Deshalb braucht es dieses Gesetz, das auf die Bedürfnisse des Kantons Bern ausgerichtet ist.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören Regelungen zum Risikomanagement, zur Klassifizierung von Informationen sowie zu Personensicherheitsprüfung. Damit die Behörden, die Gemeinden, die Justiz und das Parlament zusammenarbeiten können, braucht es ein gleiches Sicherheitsniveau. Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind weitgehend, da alle kantonalen und kommunalen Behörden via Informations- und Kommunikationsmittel vernetzt sind. Es ist zu befürchten, dass gerade die kleineren und mittleren Gemeinden, aber auch andere Träger öffentlicher Aufgaben die gesetzlichen Anforderungen nicht aus eigener Kraft umsetzen können. Deshalb ist es zwingend, dass der Kanton die nötige Ausbildung und Beratung zur Verfügung stellt, allenfalls gegen Entgelt.

Im Gegensatz zur Regierung geht die SVP davon aus, dass das Gesetz nur mit zusätzlichen personellen und finanziellen Mitteln umgesetzt werden kann. Hier sind die Regierung und der Rat gefordert, nach geeigneten Lösungen zu suchen, damit die Informations- und Cybersicherheit erfolgreich starten kann.

Wenn man den Inhalt der 1. Lesung in die Kochsprache übertragen will – nicht, dass ich ein guter Koch wäre, nur zum Vergleich –, kann man sagen: Das Menü ist warm und gut vorbereitet. Man kann es verfeinern, und mit einer Prise Salz ist es sogar geniessbar. Deshalb stimmt die SVP diesem Gesetz vorläufig zu.