Christoph Grupp · Les VERT-E-S

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Ich trage zwei Hüte gleichzeitig, einerseits jenen der Grünen und andererseits auch jenen als Präsident der SAK, in der ich ja die Debatte leiten durfte, die sehr ausführlich war. Wir haben nun diese zwei Anträge, die wir bisher eigentlich noch nicht diskutiert haben. Ich möchte auch offenlegen, dass ich mich über das Wochenende mit Peter Gerber ausgetauscht habe. Er hat mir von diesem Antrag erzählt, und auf den ersten Blick habe ich gedacht, dass das Anliegen, das Die Mitte offenbar verfolgt, noch elegant tönt. Ich habe das noch genauer überprüft.

Inzwischen hatten wir aber auch Kommissionssitzung, und wir sind – und deshalb ist es auch nicht so schwierig, wenn ich zwei verschiedene Hüte trage – bei den Grünen und auch in der SAK eigentlich auf ein ähnliches Resultat gekommen. Man muss, glaube ich, noch ein bisschen weiter ausholen.

Die 12 Sitze des Juras sind in einem Verfassungsartikel erwähnt. Es ist also schon in der KV garantiert, dass der Berner Jura eben die 12 Sitze hat, genauso wie dort auch garantiert ist, dass der Berner Jura sicher einen Regierungsrat oder eine Regierungsrätin zugute hat. Weil dies schon in der Verfassung steht, kann man eben im Gesetz auch fix von diesen 12 Sitzen für den Berner Jura ausgehen, aber für das hier Vorgeschlagene haben wir eigentlich keine Verfassungsgrundlage.

Das heisst, wir können nicht sagen, dass die KV von vier Sitzen, von fünf Sitzen, von einem garantierten Sitz spricht, den man irgendwo an einem anderen Ort wegnehmen müsste. Karim Saïd hat das auch ein bisschen dargelegt. Wir wissen schlussendlich nicht genau, wo dieser Sitz genau angerechnet sein müsste, und ihn einfach auf den ganzen Kanton Bern zu schlagen, hat zwar vielleicht seine Berechtigung mit der Argumentation von Die Mitte, aber auf der anderen Seite gibt es eben keine genügende gesetzliche und vor allem keine verfassungsrechtliche Grundlage, um so etwas zu tun.

Ich hätte noch eher zugesagt, wenn dies quasi als Vorschlag von Die Mitte für die Debatte gekommen wäre, aber es sind jetzt ausformulierte Gesetzesartikel, und in diesem Korsett ist das einfach zu eng, damit man das hier mit gutem Gewissen durchwinken kann, selbst wenn es noch eine 2. Lesung gibt. Es wäre dann ein Auftrag, aber es ist nicht ein Prüfauftrag an die Kommission, sondern es ist ein Auftrag, das Gesetz entsprechend anzupassen. Das ist, denke ich, auch von einer 1. auf eine 2. Lesung gerade ein bisschen sportlich und ein weiter Weg. Ich sehe nicht, dass wir dies sorgfältig genug und vor allem auch rechtlich gut abgestützt tun können.

Also, es ist vielleicht auf den ersten Blick für das Anliegen, das Die Mitte im Auge hat, sinnvoll, aber wenn wir das grössere Ganze anschauen – wie der ganze Kanton Bern den Bilingualismus mitträgt, mitunterstützt, was insbesondere in unserer Region Biel-Seeland einfach an der Tagesordnung ist –, ist es wahrscheinlich nicht das richtige Instrument, wenn wir diese zwei Artikel einfach so durchwinken würden. Von daher rate ich Ihnen, sie nicht anzunehmen. Merci, wenn Sie dies so handhaben.