Patrick Freudiger · UDC

Patrick Freudiger, Langenthal (SVP), FiKo-Sprecher. Kollegin Madeleine Amstutz hat mich vielleicht nicht ganz richtig verstanden. Man steht dem Anliegen in der Tat nicht grundsätzlich negativ gegenüber, aber wir haben ein wenig versucht, bei der Beratung dieser Anträge eine gewisse Hygiene zu halten. Bei Punkten, die wir schon mehrfach bis x-mal diskutiert haben, waren wir in der Tat der Meinung, dass es jetzt nicht noch einmal eine neue Rückweisung zur Prüfung braucht. Ich verweise auf die vorhin geführte Debatte.

Hier hatten wir aber etwas, das neu reingekommen ist. Er ist in diesem Sinn nicht zu kurzfristig gekommen, wir konnten ihn beraten. Aber das Anliegen ist neu reingekommen, und es ist einer ordentlichen Ratsdebatte geschuldet, dass man bei solchen Anträgen, die auf eine Änderung numerischer Grössen abzielen – nicht mehr und nicht weniger –, auch in gewissen Umrissen sagen könnte, was das steuerlich etwa ausmacht. Und das können wir hier einfach nicht, obwohl das mit leichtem Aufwand möglich wäre.

Und darum, weil wir eben dem Anliegen nicht negativ gegenüberstehen, aber weil wir einfach eine saubere zahlenmässige Prüfung machen wollen in den Bereichen, in denen wir das können – und das ist hier der Fall –, haben wir das Angebot gemacht, dass wir das jetzt in die Kommission zurücknehmen, uns darüber informieren lassen und nachher für die 2. Lesung eine bereinigte Fassung unterbreiten. Der Rückweisungsantrag ist mit 13 zu 3 Stimmen so angenommen worden. Danke fürs Zuhören.