Karin Fisli · PS

Karin Fisli, Meikirch (SP), Fraktionssprecherin. Der Regierungsrat wurde in der Wintersession 2023 beauftragt, einen Bericht zuhanden des Grossen Rates zu NeVo/Rialto vorzulegen. Dass der Regierungsrat dazu gezwungen wurde, sieht man nicht nur daran, dass der Bericht bloss 10 Seiten lang ist. Dies allein lässt bereits vermuten, dass der Regierungsrat diesem Bericht keine grosse Wichtigkeit zuordnet. Aus unserer Sicht gibt es noch weitere unterschiedliche Haltungen zwischen dem Regierungsrat und uns. Vielleicht hat er auch schlicht nicht verstanden, was die GPK eigentlich will.

Das Projekt NeVo/Rialto ist aus Sicht der Regierung abgeschlossen. Weder die GPK noch die SP-JUSO-Fraktion sind damit einverstanden, denn das Projekt umfasst nicht nur die Polizei. Der Mehrwert des Systems ist der umfassende Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz. Dieser Datenaustausch ist das Kernelement. Aus unserer Sicht ist das grosse Projekt erst beendet, wenn die Brücke, eben diese Rialto-Brücke, auch tatsächlich gebaut ist. Im Moment steht der Pfeiler der Brücke erst auf einer Seite, nämlich auf der Seite der Polizei, und auch dieser ist noch immer nicht wirklich standfest. Genau aus diesem Grund erwarten wir vom gesamten Regierungsrat, dass er die Verantwortung für das Projekt NeVo/Rialto aktiv wahrnimmt, und zwar bis der Pfeiler auch in der Justiz steht und die gesamte Brücke gebaut ist, damit die Daten hin- und herspazieren können. Die SP-JUSO wird die Planungserklärung 1 einstimmig unterstützen.

Auch hat der Regierungsrat nicht verstanden, was damit gemeint ist, Lehren und Erkenntnisse für andere Projekte aus diesem Projekt zu ziehen. Es ist uns klar, dass jedes Projekt ein anderes Ziel hat und unterschiedlich umgesetzt werden muss, aber es gibt übergeordnete Ziele, die in jedem Projekt wichtig sind. So ist z. B. die Schulung des Personals, der Anwenderinnen und Anwender, zentral. Das beste IT-System funktioniert nicht, wenn die Anwenderinnen und Anwender nicht richtig geschult und vorbereitet werden.

Ein weiteres grosses ICT-Projekt steht in der Sozialhilfe an. Das neue Fallführungssystem stellt den Kanton vor ähnlichen Herausforderungen. Dabei sollte es doch möglich sein, nicht noch einmal die gleichen Fehler zu machen. Genauso wichtig ist der Change-Management-Prozess. Hier müssen alle Beteiligten miteinbezogen werden, sonst ist ein Projekt zum Scheitern verurteilt. Es ist wirklich klar, dass nach so vielen schwierigen kantonalen Projekten hingeschaut werden muss. Aus den genannten Gründen wird die SP-JUSO-Fraktion auch die Planungserklärung 2 einstimmig annehmen.

Eines möchte ich hier klarstellen: Die Verantwortlichen bei der Polizei haben reagiert und sind immer noch daran, Fehler im System auszumerzen. Die Einsicht ist da, dass die Mitarbeitenden zu wenig einbezogen wurden und der Go-Live-Prozess zu früh in Gang gesetzt wurde. Wir danken an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten für ihre tägliche Arbeit unter nicht immer einfachen Bedingungen. Wir kritisieren hier vor allem die Arbeit des Regierungsrates. Die GPK hat es immer gesagt und mit den Planungserklärungen auch aufzeigt: Dieser Bericht genügt nicht.

Die SP-JUSO-Fraktion wird diesen Bericht nur dann positiv zur Kenntnis nehmen, wenn die Planungserklärungen der GPK angenommen werden. Sonst lehnen wir die Kenntnisnahme ab.