David Stampfli · PS

David Stampfli, Wabern (SP), Fraktionssprecher. Das Vieraugenprinzip ist im Grundsatz eigentlich etwas Gutes. Es schadet auch nicht, wenn man es bei einem Vorstoss anwendet, wobei wir in dieser Session über das Sechsaugenprinzip bei Vorstössen debattiert haben, was dann zu Recht verworfen wurde. Spass beiseite.

Die SP-JUSO-Fraktion tut sich mit diesem Vorstoss schwer, und zwar aus diesem Grund – es ist auch schon erwähnt worden –: Es werden regelmässig Forderungen gestellt, aber man ist dann nicht bereit, die nötigen Ressourcen zu sprechen. Wir sind einfach dagegen, wenn bei knappen Ressourcen immer noch weitere Aufgaben dazugestellt werden sollen. Man kann natürlich jetzt schon sagen, das sei im Budget eingestellt, aber wir sind ja gespannt, ob dem Budget auch entsprechend zugestimmt wird oder ob im letzten Moment wieder Kürzungen beschlossen werden.

Auch diese Woche ist ja wieder moniert worden, mit Krokodilstränen, wie arg die finanzielle Situation im Kanton Bern sei, nachdem man im Rahmen der Steuerstrategie problemlos Steuersenkungen voraussehen konnte, und deshalb würde es mich nicht erstaunen, wenn in der Budgetdebatte im November wieder das Gleiche gesagt würde. Daher haben wir natürlich Mühe damit, hier weitere Aufgaben zu erteilen, die aus unserer Sicht auch nicht unbedingt zwingend nötig sind.

Denn: Wenn Sie die Vorstossantwort genau lesen, schreibt die WEU, dass dies schon heute gemacht wird und dass man das Vieraugenprinzip in speziellen Fällen anwendet. Das heisst: Sie rennen offene Türen ein. Wenn es nötig ist, wird das heute schon gemacht. Die Verwaltung und der Regierungsrat wehren sich aber aus unserer Sicht zu Recht: Es wäre übertrieben, das Vieraugenprinzip in jedem Fall anzuwenden. Jetzt haben die Motionärinnen und Motionäre den Vorstoss offenbar in ein Postulat gewandelt, und somit sind wir aus unserer Sicht eigentlich schon fast beim Status quo gelandet: Dann würde man nämlich überprüfen, wann es sinnvoll ist, und ich glaube, genau dort ist man ja heute schon. Und dann müsste man sich fragen, wie viel dieser Vorstoss am Ende noch bringt.

Die SP-JUSO-Fraktion wäre grossmehrheitlich gegen eine Motion gewesen, beim Postulat sind wir ziemlich geteilt. Wir konnten dies in der Fraktion auch noch diskutieren, weil wir es ein bisschen kommen sahen, dass gewandelt werden könnte. Die eine Hälfte findet es falsch, dass weitere Ressourcen gefressen werden sollen. Auf der anderen Seite hat man aber auch Verständnis, dass man dies prüfen will, und findet, das es richtig ist, das Vieraugenprinzip anzuwenden. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.