Raphael Stutz · SVP

Wir haben mehrere Anträge auf dem Tisch, darum werde ich mein Votum zur Eintretensdebatte eher kurzhalten. Wir sind im Grundsatz als SVP-Fraktion klar dafür, dass wir die einheimische Produktion von Strom und Energie fördern. Wir haben auch nichts dagegen, wenn wir weniger Erdöl und Gas importieren und unseren Bedarf mit eigenen Ressourcen decken. Was wir aber sehen bei dieser Teilrevision, ist, dass hier in gewissen Massen in die Marktwirtschaft eingegriffen wird. Dem Bürger wird weniger vertraut, und es wird ihm vorgeschrieben, was er zu tun hat. An gewissen Stellen kann die SVP nicht entdecken, welcher Mehrwert am Ende des Tages für den einzelnen Bürger resultiert. Entsprechend möchte die SVP-Fraktion nicht auf diese Revision eintreten. Danke.