Samuel Krähenbühl · UDC

Samuel Krähenbühl, Unterlangenegg (SVP), Fraktionssprecher. Es ist, glaube ich, nicht so schwierig zu erraten, dass 50 Prozent dieser zwei Nein-Stimmen in der Kommission hier vorne stehen. Aber ich wecke Sie jetzt noch ein bisschen und rege Sie noch etwas auf: Ich möchte noch den letzten Versuch starten, Ihnen eine Gesetzesänderung, die einfach nicht gut ist, auszureden.

In den letzten Monaten ist viel von der unsinnigen Zollpolitik von Donald Trump die Rede. Ich bin auch nicht ein Fan davon, ich sage es gerade offen und ehrlich, weil es einfach auch ökonomisch unsinnig ist, weil es einfach nicht funktioniert. Er muss zurückkrebsen, es bringt nichts. Aber wir machen hier etwas Ähnliches! Natürlich, der Betrag ist geringer. Wir sprechen von ein paar Millionen, und es ist nicht weltbewegend, aber es ist ökonomischer Blödsinn.

Sie können jeden halbwegs brauchbaren Volkswirt fragen, ob es ökonomisch sinnvoll sei, eine permanente Finanzierung von Innovationsförderung zu machen. Sie werden kaum einen finden. Vielleicht finden Sie irgendwo einen verirrten Jünger von Marx, der da ein bisschen am linken Rand etwas macht, aber sonst finden Sie niemanden. Es ist einfach falsch.

Wie gesagt: Auch dank der Einschränkungen, die wir jetzt noch ins Gesetz getan haben, bremsen wir die grössten Irrtümer, und wenn wir dann hoffentlich – da nehme ich auch Carlos Reinhard beim Wort, der dort drüben, glaube ich, schon Anlauf nimmt – Nein sagen, wenn z. B. Sitem-Insel trotzdem irgendwann kommen sollte, weil man dort schon genug Anschubfinanzierung hineingestopft hat, wird es nicht die gleichen gravierenden Auswirkungen haben wie bei Trump.

Aber noch einmal: Es ist falsch. Innovation muss aus der Wirtschaft kommen. Das Gesetz, das wir hier machen, führt zu Marktverzerrungen. Bitte stimmen Sie Nein in der Schlussabstimmung.