Mirjam Veglio · PS

Mirjam Veglio, Zollikofen (SP), Fraktionssprecherin. Am Montagmorgen hat es bei mir zu Hause dreimal geläutet, kurz hintereinander, es war der Postbote. Es war ein eingeschriebener Brief von der Liegenschaftsverwaltung der Studentinnen-WG meiner Tochter: Ankündigung einer Mietzinserhöhung wegen dem höheren Referenzzinssatz. Das geht nicht nur mir so, sondern im Moment ganz vielen. Das sind fixe Mehrkosten – für ganz viele Mieterinnen Geld, das ihnen Monat für Monat im Portemonnaie fehlt; dies auch, weil die Löhne nicht gleichzeitig im gleichen Mass steigen.

Der Mietmarkt, das haben wir jetzt ein paarmal gehört, ist angespannt. Das hat auch der Regierungsrat erkannt. Handeln will er aber nicht, und das irritiert ein bisschen. Die Motion fordert nicht mehr als Transparenz und faire Mieten. Eigentlich kann man da ja nicht dagegen sein.

Die Schweiz ist ein Land von Mieterinnen. Rund 58 Prozent aller bewohnten Wohnungen werden von Mieterinnen bewohnt. Wären diese hier im Saal repräsentativ vertreten, dann könnten wir jetzt eigentlich aufhören mit dieser Diskussion. Aber es ist ein bisschen schwieriger, dessen bin mir bewusst; darum habe ich noch ein paar Argumente im Köcher.

Es ist darum wichtig, beim Mietmarkt sehr genau hinzuschauen. Die Mieterinnen sind durch die hohen Energiekosten schon jetzt finanziell verstärkt belastet. Gerade der Moment des Mieterinnen-Wechsels wird von den Hausbesitzenden eben dafür genutzt – Edith Siegenthaler hat es gesagt –, die Miete ohne Investitionen in das Objekt anzuheben. Das ist bei einem Mietwechsel eben einfacher als bei einem bestehenden Mietverhältnis. Darum braucht genau dieser Moment eine sehr aufmerksame Beobachtung und entsprechende Transparenz.

Die Mieterinnen können zwar – wie wir gehört haben – die Mietzinse bei einer Schlichtungsstelle anfechten, aber das kann man eben nur tun, wenn man den Mietzins in ein Verhältnis stellen kann, und genau darum ist es wichtig, die Vormiete zu kennen. Da haben wir eine Differenz, Raphael Lanz; wir sehen das hier anders. Diesen Betrag muss man wissen.

Die Motion fordert die Formularpflicht, wie sie das OR explizit vorsieht. Aus unserer Sicht ist das ein sehr niederschwelliges Instrument, das Transparenz und Fairness schafft. Werden nämlich zu hohe Mieten nicht erkannt, zahlen die Mieterinnen zu Unrecht manchmal über eine sehr lange Zeit zu viel Miete, und das, liebe Kolleginnen, ist nichts anderes als – sagen wir, wie es ist – eine Umverteilung von unten nach oben, von den Mieterinnen zu den Hausbesitzerinnen. Gerade Haushalte mit kleinen Einkommen, aber auch vermehrt der Mittelstand sind von den steigenden Mietkosten betroffen, und es ist wirklich ein Problem.

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Auch auf nationaler Ebene wird aktuell ein institutioneller, automatischer Kontrollmechanismus von Mietzinsen im Zusammenhang mit der Rendite der Hauseigentümerinnen inklusive Sanktionsmöglichkeiten diskutiert. Auch diese Diskussion zeigt doch, dass hier Handlungsbedarf besteht. Darum: Stimmen Sie doch dem niederschwelligen Instrument der Formularpflicht zu, sagen Sie Ja zur Motion. Meine Fraktion, die SP-JUSO, macht das mit Überzeugung. Merci.