Regula Bühlmann · Les VERT-E-S
Daran ändert auch der verlinkte X-Post des Motionärs mit fünf verlinkten Personen auf zwei Bildchen nichts. All die anderen Sichtungen, die ins Feld geführt wurden, sieht man darin nicht. Sie sind nicht belegt. Dann auch die Frage: Was genau haben diese fünf Personen irgendjemandem zuleide getan?
Selbstverständlich, wir haben ein Recht, wir haben einen Volkswillen. Auch wenn es natürlich nicht 51,2 Prozent der Stimmbevölkerung waren, denn man muss noch alle jene abrechnen, die nicht abgestimmt haben. Aber das ist eine andere Frage. Was nützt ein Gesetz, das nicht durchgesetzt wird? Ehrlich gesagt muss man sagen: Dieses Gesetz nützt auch nicht so viel, wenn es durchgesetzt wird. Und ja, was haben diese Personen irgendjemandem zuleide getan?
Aber es geht ja eben nicht um die individuelle Befindlichkeit, wenn man Ihnen zuhört, sondern es geht um die schleichende Islamisierung der Schweiz. Denken Sie denn wirklich, dass die Islamisierung, wenn es sie überhaupt geben sollte, was ich bezweifle, von Touristinnen im Berner Oberland ausgeht?
Es ist ja irgendwo schon ein bisschen lustig, dass Sie jetzt die reichen Touristinnen/Touristen vergraulen wollen, die man auf Ihren Beweisbildchen sieht. Und nein, es sind vielleicht nicht die Frauen, wie das in Ihr Denkschema passt, denen irgendwie von Männern aufgezwungen wird, dass sie sich verschleiern müssen. Vielleicht schon, vielleicht nicht.
Aber ich glaube, wenn wir feministisch argumentieren wollen, dann haben wir in der Schweiz anderes zu tun. Dann haben wir auch andere Gesetze, die nicht umgesetzt werden. Zum Beispiel ein Gleichstellungsgesetz, bei dem es nach wie vor keine Sanktionen gibt, wenn sich Firmen nicht an die Lohngleichheit halten. So viel zu Ihrem Feminismus. Auch zum Volkswillen: die Pflegeinitiative. Auch da war, denke ich, die SVP nicht wirklich die Partei, die geholfen hat, sie umzusetzen.
Jetzt noch zu den Umgehungsmöglichkeiten. Ja, ein ärztliches Attest. Aber wann braucht es denn ein ärztliches Attest? Wenn jemand krank ist und deshalb eine Maske braucht? Oder wenn jemand vielleicht einmal erkältet ist und Mitmenschen schützen möchte? Wenn ich im Winter erkältet bin, dann trage ich häufig eine Maske, und nicht wegen mir, sondern wegen anderen Leuten, denen ich das jetzt nicht unbedingt anhängen möchte. Und wenn ich auch noch eine Kappe auf dem Kopf hätte, würden Sie mich dann auch gleich verhaften wollen?
Nein, im Ernst: Sie, die Sie überall ein Sicherheitsrisiko sehen, wollen doch die knappen Ressourcen der Polizei nicht an die Verfolgung verschleierter Touristinnen verschwenden. Touristinnen, die, wenn sie nicht hierherkommen dürfen, dann einfach woanders hingehen, weil sie sich trotzdem verschleiern wollen oder müssen. Es bringt doch auch nichts, auf Druck, von dem Sie jetzt einmal davon ausgehen, dass er von den Männern dieser Touristinnen kommt, quasi mit einem Gegendruck zu reagieren. Haben Sie wirklich das Gefühl, dass sie den Schleier ablegen, wenn jetzt der Partner sagen würde: »Hey, du musst den Schleier tragen», und dann kommt der Kanton Bern und sagt: «Nein, du darfst den Schleier nicht tragen»?
Mit dieser Motion und mit dieser Umsetzung würde keine einzige Frau weniger einen Schleier tragen. Also, brauchen wir doch die Ressourcen der Polizei dort, wo es wirklich sinnvoll ist, zum Beispiel bei dem, was vorhin auch erwähnt wurde: zu schnell fahren, Radarfallen. Ja, da haben wir nämlich wirklich eine Gefährdung anderer Menschen, was bei einem Schleier, weiss Gott, nicht der Fall ist.
Die Fraktion GRÜNE/AL lehnt diese Motion klar ab, und wir hoffen natürlich, dass es noch ein paar mehr Vernünftige im Rat hat, die das gleich machen. Danke.