Michael Köpfli · PVL

Michael Köpfli, Wohlen b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Vorher hat man gesagt, wir führten hier eine Debatte über etwas, das mit 99,9 Prozent Wahrscheinlichkeit nicht eintritt. Wir haben auch generell – der Präsident hat es schon gesagt – grosse Vorbehalte oder Zweifel an diesem Instrument der Eventualplanung. Wir können nachvollziehen, dass die Regierung nach den letzten Jahren etwas ausprobiert hat. Wir haben aber das Gefühl, man könnte wahrscheinlich in Zukunft wieder darauf verzichten. Wenn, dann geht es wahrscheinlich darum, dass man generell zurückhaltend budgetieren muss mit den Nationalbankgewinnen oder als Alternative – dazu gibt es noch einen hängigen Vorstoss von Grossrat Tobias Vögeli (PI 275-2022) –, dass man diese Nationalbankgewinne einfach um ein Jahr verzögert ins Budget aufnehmen würde, weil man dann auch die entsprechende Planungssicherheit hätte. Das zu diesem Modell.

Materiell will ich jetzt gar nicht mehr allzu viel sagen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass das noch eine Relevanz hat, ist eben sehr gering. Wir folgen der Mehrheit.

Vielleicht nur noch ein kleiner Satz: Schon heute Morgen hat die Sprecherin der Minderheit gesagt, von einer Steuersenkung profitierten vor allem Leute, die geerbt haben, oder reiche Leute oder Leute mit hohen Vermögen. Ich muss einfach sagen: Wir reden hier von Einkommenssteuern und nicht von Vermögenssteuern. Leute mit guten Einkommen haben nicht zwingend hohe Vermögen oder sind reich. Genauso gibt es Leute, die vielleicht reich sind und tiefe Einkommen haben. Im Gegenteil: Einkommen hat halt sehr stark damit zu tun, was jemand leistet und wofür diese Person auch Steuern zahlt. Und darum ist das auch etwas, das sehr gute Anreize schafft, wenn man daran etwas ändert. Diese Vermischung, diese bewusste Vermischung, dass es nur den Reichen zugutekomme, muss ich zurückweisen, und ich bitte auch darum, das in Zukunft dann wieder zu bringen, wenn wir allenfalls einmal über eine Vermögenssteuersenkung diskutieren würden.