Philippe Messerli · PEV

Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Diese Motion verlangt, dass der Kanton Bern nach dem Vorbild des Kantons Aargau ein kantonales Flüchtlingsparlament schafft. Für die EVP ist klar, dass die Anliegen von geflüchteten Menschen ernst genommen werden müssen. Sie haben keine politische Stimme und keine politischen Rechte, sind aber direkt von unseren Entscheiden betroffen – in der Integrationspolitik, in der Bildung, im Arbeitsmarkt oder im Sozialbereich. Gerade Menschen, die am Rand stehen, brauchen Gehör, das ist eine Frage der Fairness, der Würde und auch einer guten Politik. Entscheide werden besser, wenn wir die Perspektive der Betroffenen ernst nehmen. Deshalb liegt auch uns am Herzen, dass der Austausch mit geflüchteten Menschen verbessert wird. Ihre Erfahrungen, ihre Herausforderungen und auch ihre konstruktiven Vorschläge sind wichtig und wertvoll.

Aber wir haben Zweifel, ob ein kantonales Flüchtlingsparlament das richtige Instrument dafür ist. Es würde eine Parallelstruktur geschaffen werden, ohne klare institutionelle Verankerung, ohne Entscheidkompetenz und ohne verbindliche Rolle im politischen Prozess. Das kann Erwartungen wecken, die wir politisch gar nicht erfüllen können. Enttäuschungen wären vorprogrammiert.

Das Thema ist zu ernst. Es braucht mehr als reine Symbolpolitik. Integration gelingt aus unserer Sicht vor allem dann, wenn Menschen in bestehende Strukturen eingebunden werden, nicht über separate Gremien. Es gibt im Kanton schon heute Austausch und Mitwirkungsmöglichkeiten über Fachstellen, Programme und Dialogformate. Sie sind nicht perfekt, aber sie sind institutionell eingebettet.

Bevor wir etwas Neues schaffen, sollten wir prüfen, wie wir das Bestehende stärken und verbindlicher machen können. Es gibt auch NGO, wie die Flüchtlingshilfe, Caritas oder HEKS, die die Interessen der Flüchtlinge vertreten und ihnen zur Seite stehen.

Für die EVP gilt deshalb, dass wir nicht das Anliegen der Motion grundsätzlich infrage stellen, sondern das Mittel. Falls der Vorstoss aber in ein Postulat gewandelt wird, mit einem breiteren Prüfauftrag und dem Fokus darauf, wie der Austausch mit geflüchteten Menschen in den bestehenden Formaten verbessert und systematisch verankert werden könnte, können wir das als Fraktion unterstützen.