Dominique Bühler · Les VERT-E-S

Präsidentin. Dann kommen wir zu Traktandum 4: «Berichterstattung zu ratseigenen parlamentarischen Vorstössen und Planungserklärungen 2024». Wir führen eine reduzierte Debatte. Jetzt ist es so, dass die Rückweisungsanträge bzw. ein Rückweisungsantrag unter Traktandum 3 angenommen worden ist. Somit müsste logischerweise dieser Abänderungsantrag hier ebenfalls angenommen werden.

Der Ablauf der Beratung ist der folgende: gemeinsame Beratung des Abänderungsantrags und des Berichts mit den Voten in der normalen Reihenfolge. (Die Präsidentin nimmt kurz Rücksprache mit der Vizepräsidentin. / La présidente s’entretient brièvement avec la vice-présidente.) Dann können sich jetzt die Antragstellerinnen und Fraktionen äussern, danach stimmen wir über den Abänderungsantrag ab und anschliessend noch über die Berichterstattung. Möchten sich die Antragstellerinnen äussern? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich sonst noch jemand dazu äussern? – Das Büro verzichtet auch. Fraktionen? – Auch nicht.

Dann kommen wir auch hier gleich zur Abstimmung: Wer den Abänderungsantrag 1 – es ist ein Antrag Esseiva/Ammann/Dunning/Schild – annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.