Margret von Bergen · PEV

Margret von Bergen, Uetendorf (EVP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Die Motion fordert, den wirtschaftlichen Gestaltungsraum unserer Leistungserbringer zu stützen und zu fördern. Es sollen klare und harmonisierte Kriterien und Bedingungen geschaffen werden und zwar über die ganze Bandbreite der Direktionen, sei das von einer grossen Privatschule bis zur kleinsten sozialen Institution.

Ich bin als Stiftungsrätin in verschiedenen Organisationen tätig, die Leistungsverträge mit dem Kanton vereinbart haben, und ich bin so mit diesen fraglichen Ungleichheiten konfrontiert worden. In der Antwort des Regierungsrates wird die Unterschiedlichkeit auch erkannt. Leider aber fehlt die Begründung, weshalb es diese Unterschiede gibt, wie z.B. – wir haben es vorhin gehört –, dass gewisse Leistungserbringer einen Schwankungsfonds haben können, andere nicht, oder auch wie das Subsidiaritätsprinzip geregelt ist. Das muss geklärt werden und rechtlich nachvollziehbar sein.

Als EVP-Fraktion geht es uns um die Gleichstellung der Modalitäten innerhalb der Direktionen. Es gilt, die Leistungserbringer vor einer Schieflage zu schützen und abzusichern. Wir als Auftraggeber – sprich: als Kanton – müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit finanzielle Schwankungen Betriebe nicht in ein betriebswirtschaftliches Risiko bringen. Für gewisse Leistungserbringer bedeuten diese Schwankungen eine finanzielle Planungsunsicherheit, und sie sind deswegen sehr fragil und auch gefährdet. Aus diesen Gründen wird die EVP allen 4 Ziffern zustimmen, und ich hoffe, Sie machen es auch so.

Mit diesem letzten Votum verabschiede ich mich als Grossrätin der EVP-Fraktion bei Ihnen. Da ich weiterhin als Stiftungsrätin unterwegs sein werde, wie ich vorhin erwähnt habe, freue ich mich natürlich, wenn diese Motion überwiesen wird und das Resultat wirklich in der praktischen Anwendung eine harmonisierte Handhabung bieten kann. Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung und freue mich auf das Resultat. Machen Sie’s gut.