Annegret Hebeisen-Christen · UDC

Annegret Hebeisen-Christen, Münchenbuchsee (SVP), Fraktionssprecherin. Die Forderungen der Motionäre beziehungsweise mittlerweile der Postulanten, die Kostenteilung der Gemeinden dem öffentlichen Verkehr und den Kantonsstrassen gleichzustellen, lehnt die SVP-Fraktion klar ab.

Die Ausführungen des Regierungsrates, sprich seine ablehnende Haltung zu diesem Vorstoss, ist für uns alle nachvollziehbar. Sie deckt sich auch mit unserer Meinung. Auch wir wollen am aktuellen Kostenteiler festhalten. Heisst: Die Gemeinden beteiligen sich zu einem Drittel an den Kosten des ÖVs, nicht aber an den Aufwendungen für die Kantonsstrassen.

Was wir nicht ausser Acht lassen dürfen, sind die Gemeindestrassennetze: Je nach Gemeinde umfassen diese Netze enorm, wirklich enorm viele Kilometer, die auch unterhalten werden müssen. Genau dieser Unterhalt ist für die einzelnen Gemeinden mit beträchtlichen Kosten verbunden.

Vergessen wir nicht: Oft kommen genau die gut erhalten oder unterhaltenen Gemeindestrassen vor allem auch dem Langsamverkehr, sprich den Fussgängern und den Velofahrern, zugute. Die Gemeinden leisten also bereits heute einen grossen finanziellen Anteil an die Instandhaltung und an den Unterhalt des Strassennetzes, auch ohne noch zusätzlich für die Kantonsstrassen mitzahlen zu müssen. Aus unserer Sicht muss das Anliegen auch nicht noch geprüft werden.

Deshalb lehnt die SVP-Fraktion diesen Vorstoss in allen drei Punkten und auch als Postulat ab.