Intervention

Philippe Müller, SID-Direktor. Im Auftrag des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) schützt die Kantonspolizei Botschaften und Konsulate in der Stadt und in der Agglomeration Bern. Insgesamt geht es um über 200 Schutzobjekte. Die Bedrohungslage hat sich mit dem Krieg in der Ukraine, dem Nahostkonflikt und dem terroristischen Extremismus zugespitzt. Es braucht mehr Personal zum Schutz der Botschaften und Konsulate. Kurzfristig kann die Kapo keine zusätzlichen Sicherheitsassistenten mit Fachrichtung Botschaftsschutz rekrutieren und ausbilden. Mit der Verstärkung des Botschaftsschutzes kann aber nicht zugewartet werden. Voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten für die Bewachung von Botschaften abzuziehen, ist längerfristig auch keine Lösung. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger durch die polizeilichen Front-Abteilungen soll nicht wegen des Botschaftsschutzes leiden.

In den Jahren 2024 bis 2027 will der Regierungsrat darum ein externes Sicherheitsunternehmen im Botschaftsschutz einsetzen. Die öffentliche Ausschreibung ist abgeschlossen. Den Zuschlag hat die Daru-Wache AG erhalten, natürlich unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat diesem Verpflichtungskredit zustimmt. Die entsprechenden Kosten belaufen sich auf 500’000 Franken pro Jahr. Verhandlungen über die finanzielle Beteiligung des Bundes laufen weiter.

Die Daru-Mitarbeitenden werden reine Bewachungs- bzw. Beobachtungs- und Meldeaufgaben übernehmen. Sie haben keine erweiterten sicherheitspolizeilichen Befugnisse oder Handlungskompetenzen. Zwang oder Gewalt dürfen sie nur in Notwehrsituationen anwenden, wie jede andere Person auch.

Die grüne Partei fordert, dass die Daru-Wache AG einer Lohnbuchkontrolle unterzogen wird, um allfällige Dumpinglöhne aufzudecken. Diese Auflage braucht es aus drei Gründen nicht, meine Damen und Herren. Erstens wurde bereits in der öffentlichen Ausschreibung gefordert, dass die Arbeitskräfte nicht ausgebeutet werden und dass der Gesamtarbeitsvertrag eingehalten wird. Die von der Daru-Wache AG eingereichten Unterlagen zu diesem Eignungskriterium wurden geprüft. Es gab keine Hinweise, dass dieses Kriterium nicht eingehalten würde. Das Ganze ist nach den Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens erfolgt, so, wie das immer läuft, liebe grüne Fraktion. Grossrätin Baumann hat das gut dargestellt.

Zweitens wurde die Daru-Wache AG zusätzlich aufgefordert, verschiedene Dokumente einzureichen und Fragen zu beantworten. Dieser Aufforderung aufgrund eines negativen Presseberichts ist die Daru-Wache zuverlässig nachgekommen. Es haben sich erneut keine Hinweise ergeben, dass Mitarbeitende ausgebeutet werden oder der GAV nicht eingehalten wird.

Drittens hat die Kantonspolizei die Möglichkeit, die Arbeitsmarktkontrolle einzuschalten. Für einen solchen Schritt gibt es zurzeit keinen Grund. Die von den Grünen geforderte Auflage ist nicht nötig. Die Überprüfung ist schon erfolgt.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Kredit in der Höhe von insgesamt 550’000 Franken pro Jahr zuzustimmen und den Antrag der grünen Partei abzulehnen. Merci.