Tabea Bossard-Jenni · PEV

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Fraktionssprecherin. Auch die EVP anerkennt die nicht einfache wirtschaftliche Situation, in der die Unternehmungen im Moment stehen. Verschiedene Einflussfaktoren – die Energiepreise, andere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der Fachkräftemangel, der auch eine grosse Herausforderung ist – stellen die Unternehmungen vor eine Herausforderung, bringen sie zum Teil an ihre Grenzen.

Das Instrument der CO₂-Abgabe auszusetzen, finden wir nicht zielführend. Das ist eine Lenkungsabgabe, die vom Gesetzgeber geschaffen wurde, um den Energieverbrauch, den CO₂-Ausstoss zu lenken, und eben Anreize – einen sehr starken finanziellen Anreiz – zu schaffen, um den Energiekonsum zu senken. Aus diesem Topf wiederum werden Massnahmen finanziert, die beispielsweise in die kantonalen Förderprogramme für erneuerbare Energien eingespeist werden. Ein vorschneller Verzicht auf die Abgabe wird einen langen Rattenschwanz von negativen Effekten nach sich ziehen.

Gestern haben wir es beispielsweise abgelehnt, Private zu unterstützen und zu entlasten im Zusammenhang mit den höheren Energiepreisen. Hier haben wir eine ähnliche Situation bezogen auf die Unternehmen. Der Markt verlangt einen höheren Preis. Der Staat ist aber auch hier nicht in der Pflicht, die Abgaben zu senken. Dies muss in einem übergeordneten Sinne betrachtet werden. Die Motionäre schreiben, der Bund solle Projekte nicht fallenlassen, sondern sie anderweitig im allgemeinen Haushalt kompensieren, also mit anderen Geldern speisen. Dieser Gedanke ist auch gut gemeint. Aber obwohl der Bund einen – durchaus um einige Dimensionen grösseren – Topf hat, ist es nicht zielführend, vom Bund zu erwarten, dass er auf Einnahmen verzichtet und dann an anderen Orten spart, womit wir dann vielleicht wieder nicht einverstanden wären. Die EVP kann in diesem Sinne den Punkt 3 nicht annehmen und wird ihn ablehnen.