Daniel Grünenfelder · Die Mitte

Grünenfelder-Bad Ragaz (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die digitale Transformation ist keine Zukunftsmusik, sie ist eine Notwendigkeit. Wir alle wissen, dass die heutigen Strukturen zu stark auf analoge Verfahren ausgerichtet sind. Das führt zu Verzögerungen, unnötigem Aufwand und steigenden Kosten. Eine konsequente digitale Ausrichtung kann Effizienz, Transparenz und die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich verbessern.

Wir unterstützen die Motion im Grundsatz. Aber für uns ist klar, dass Digitalisierung nicht um jeden Preis erfolgen darf. Wir wollen eine kluge, faire und nachhaltige Umsetzung. Das bedeutet, dass Rechtsstaatlichkeit und Datenschutz jederzeit gewährleistet bleiben müssen, künstliche Intelligenz nur unterstützend eingesetzt werden darf und nicht zur automatisierten Rechtsfindung. Bürgernähe und Wahlfreiheit: Digitale Verfahren sollen den Zugang erleichtern, aber niemand darf ausgeschlossen werden und analoge Alternativen müssen bestehen bleiben. Kosten-Nutzen-Prüfung und Etappenziele: Wir wollen Pilotprojekte statt einen «Big Bang», um Risiken zu minimieren und Erfahrungen zu sammeln.

Ich erinnere daran: Aus unserer Fraktion wurde bereits mit der Interpellation 51.25.63 «Digitalisierung als strategischer Hebel für Effizienz, Transparenz und Sparziele» auf die Notwendigkeit hingewiesen, die digitale Transformation strategisch aufzuzeigen. Diese Interpellation blieb bis heute unbeantwortet. Das zeigt, wie dringend wir jetzt klare Schritte brauchen. Die Motion greift ein Thema auf, das wir schon lange adressieren. Wir erwarten, dass die Regierung nicht nur die Motion umsetzt, sondern auch unsere offenen Fragen beantwortet. Die digitale Transformation ist eine Chance, aber sie muss rechtsstaatlich, bürgernah und effizient gestaltet werden. Dafür setzen wir uns ein.