Peter Jans · SP

Jans-St.Gallen (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Verwaltungsratspräsident der SN Energie AG.

Die Axpo spielt in der schweizerischen Stromversorgung eine wichtige Rolle. Über die St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG (SAK) ist auch der Kanton St.Gallen an der Axpo beteiligt. Es ist deshalb zentral, dass die Regierung eine Haltung dazu hat, wie sich die Axpo in Zukunft entwickeln soll. Ebenso wichtig ist es, dass die Regierung diese Haltung, wenn auch indirekt über die SAK, glaubhaft vertritt.

Wir haben in der Interpellation die Frage nach dem zukünftigen Eigentum an der Axpo und ihren Stromerzeugungsanlagen gestellt. Es ist erfreulich, dass die Regierung hier eine klare Antwort gibt. Sie schreibt, der Kanton St.Gallen unterstütze das Anliegen, die inländische Stromversorgung langfristig zu sichern und in den Händen der öffentlichen Hand zu behalten. Diese Haltung ist zweifellos im Interesse unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft. Wir appellieren an die Regierung, sich via SAK entsprechend dafür einzusetzen, dass die zu erarbeitende zweite Version des neuen Aktionärsbindungsvertrags für die Axpo im Gegensatz zur ersten Version in Bezug auf die Sicherung des Eigentums der öffentlichen Hand Klarheit schafft. Eine weitere Frage betrifft den Auftrag der Axpo. Wir stimmen der Regierung zu, dass die Axpo ihren Beitrag leisten soll an eine sichere, langfristig ausgerichtete und wirtschaftliche Energieversorgung und dass sie entsprechend die inländische Produktion erneuerbaren Stroms forcieren soll. Die Frage ist, was unter wirtschaftlicher Energieversorgung zu verstehen ist. Wir meinen klar, dass es nicht die Aufgabe der Axpo ist, den inländischen erneuerbaren Strom zu Höchstpreisen an die Börse zu bringen und damit ihren Unternehmensgewinn zu maximieren, sondern es ist ihre Aufgabe, inländischen erneuerbaren Strom zu Gestehungskosten plus der Bevölkerung und der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. So verstand die frühere Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) als Vorgängerin der Axpo ihren Zweck. Wirtschaftliche Versorgung heisst also, den in der Schweiz produzierten erneuerbaren Strom möglichst kostengünstig an die Endkundinnen und Endkunden weiterzugeben. An die Regierung ergeht daher der Aufruf, sich auch in dieser Beziehung mit einer klaren Position in die Axpo-Weiterentwicklung einzubringen.