Barbara Stotzer-Wyss · PEV

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), Fraktionssprecherin. Die EVP-Fraktion hat Sympathien für diesen Vorstoss. Wir beobachten mit Besorgnis, dass es in gewissen Tourismusgemeinden sehr schwierig ist, für die einheimische Bevölkerung überhaupt noch zahlbaren Wohnraum zu finden. Das Beispiel aus Adelboden zeigt, dass eben die Einheimischen den Grossteil der Infrastrukturkosten tragen. Die Zweitwohnungsbesitzer tragen eben nicht in dem Ausmass dazu bei, wie sie schlussendlich von dieser Infrastruktur auch profitieren.

Deshalb wäre die EVP-Fraktion sicher dafür, dass sich die Zweitwohnungsbesitzer finanziell ein bisschen stärker an diesen Infrastrukturkosten beteiligen. Wie aber die Ausführungen des Regierungsrates zeigen, hätten die Gemeinden jetzt schon die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Massnahmen zu finanzieren, um Erstwohnungen zu fördern.

Diese Möglichkeit wird nicht genutzt. Das kann ich eigentlich noch relativ gut verstehen. Es will wahrscheinlich keine dieser Gemeinden vorpreschen und dann die einzige sein, die die Steuer im Vergleich mit den anderen erhebt. Wenn schon, müsste die Steuer wohl vom Kanton vorgeschrieben werden, damit dann wieder alle gleich lange Spiesse hätten.

Beim vorliegenden Vorstoss geht es aber darum, dass eben der Verwendungszweck dieser Steuer geändert werden könnte, sodass sie nicht mehr als Lenkungssteuer verstanden, sondern das Geld eben in die Infrastruktur fliessen würde.

Wir schauen das eher ein bisschen kritisch an. Es könnte auch kontraproduktiv sein: Wenn sich nämlich die Tourismusgemeinden stärker auf die Steuerbeiträge der Zweitwohnungsbesitzer stützen würden, könnten Zweitwohnungen schlussendlich sogar noch gefördert werden, weil das nachher neu ein wichtiger Einkommenszweig für die Gemeinde wäre.

Wir sind eher der Meinung, dass man Zweitwohnungsbesitzer stärker in die Pflicht nehmen muss, wenn es um die bestehenden Beiträge geht: Liegenschaftssteuer, Kurtaxen, Gewässerunterhalt usw.

In diesem Sinn wird die EVP-Fraktion die Motion einstimmig ablehnen, aber bei einem Postulat sind wir sicher teilweise dabei, damit man eben noch ein bisschen prüft, wie man vielleicht auch eine bessere Möglichkeit findet, die Einnahmen aus dieser Steuer besser zu verteilen.