David Stampfli · PS

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Grand Conseil (BE)6 sept. 2023
David Stampfli, Wabern (SP), Motionär. Merci, Frau Grossratsvizepräsidentin. Eine kleine Korrektur: Mein Name ist ohne ä-Pünktchen, weil ich eben ursprünglich aus Solothurn bin und nicht aus Bern. (Die Vizepräsidentin entschuldigt sich für den falschen Namen. / La vice-présidente s’excuse de s’être trompée de nom.)

Geschätzter Herr Verkehrsdirektor, liebe Kolleginnen und Kollegen, merci vielmals für die spannende Diskussion. Ich muss schon sagen, mir scheint, dass wir irgendwie etwas scheu unterwegs sind. Ich habe mir sagen lassen oder habe gehört, der Kanton Bern habe sowieso keinen Einfluss und wir seien zu klein. Das hat für mich getönt, als wären wir Appenzell Innerrhoden. Frau Fisli lacht. Das sind wir nicht.

Der Kanton Bern hat über 1 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner. Wenn wir etwas verlangen, zählt das etwas, auch beim Bund und bei den Verkehrsanbietern. Die Frage ist, ob wir das wollen. Und natürlich: Wenn wir es wollen, könnten wir auch etwas erreichen.

Es wurde gesagt, das bringe sowieso nichts, weil die Leute, die würden nicht auf den ÖV umsteigen, wenn man den Preis senke. Das ist eine Annahme. Aber wenn wir es nicht einmal ausprobieren, werden wir ganz sicher nicht wissen, ob es ändert.

Mein Kollege Reto Müller hat aufgezeigt, wie viele Länder Gratis-ÖV eingeführt haben, und dort hat der ÖV massiv zugenommen. Wir wollen aber nicht den Gratis-ÖV einführen. Regierungsrat Neuhaus hat es auch erwähnt. Das ist etwas, das im heutigen System gar nicht zulässig wäre. Aber wir wollen die Ticketpreise runterbringen.

Für die, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Ticketpreise im ÖV werden Ende Jahr steigen. Das GA zweiter Klasse wird massiv steigen. Die Haltung der Mehrheit, wenn ich die Diskussionen im Grossen Rat spüre, ist: Das interessiert uns nicht, das ist uns egal. Sagen Sie einmal den Leuten da draussen, dass Ihnen egal ist, dass die Preise im ÖV steigen!

Der Preisüberwacher sagt, das geht so nicht mehr. Die Teuerung erschlägt die Menschen. Nicht nur die Mieten oder die Krankenkassenprämien, sondern auch der öffentliche Verkehr, den die Menschen in diesem Kanton tagtäglich nutzen müssen. Wer, wenn nicht wir als Grosser Rat, müssen sagen, hier sollte man etwas tun? Stattdessen: Nein, wir sind nicht zuständig, und wir möchten nichts unternehmen.

Ich liess mir sagen, man wolle keinen Bericht. Ja, das verstehe ich. Ich möchte auch nicht unbedingt einen Bericht. Ich würde auch lieber einfach handeln. Aber ich stelle mir vor, wenn ich mit Reto Müller einen Vorstoss eingereicht hätte: So, die ÖV-Preise sollen um den Betrag x gesenkt werden, los! – ich weiss nicht, ob ich hier im Saal eine Mehrheit bekommen hätte.

Die Kostenwahrheit wurde noch erwähnt. Ja, die Frage ist eben: Will man lieber Kostenwahrheit oder die Klimaziele erreichen?

Und vielleicht noch zum Schluss, für die, die nicht ganz begriffen haben, dass es einen Unterschied zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft gibt: Der Kanton Bern und der öffentliche Verkehr, das ist Service public, das ist nicht ein Unternehmen, sondern es ist unsere Entscheidung ... (Die Vizepräsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande à l’orateur de conclure.) Es ist unsere Entscheidung: Wer nutzt welches Verkehrsmittel? Wollen wir den öffentlichen Verkehr fördern oder nicht? Wir machen Ihnen das beliebt.

Wir machen einen Schritt auf Sie zu. Wir werden diese Motion in ein Postulat wandeln und hoffen, dass mehr Personen zustimmen. Es ist eigentlich schon fast ein Postulat, wie erwähnt wurde. Ich hoffe, wir können zumindest so eine Mehrheit erreichen, um zu prüfen, wie wir die Preise im öffentlichen Verkehr senken könnten, ... (Die Vizepräsidentin bittet den Redner erneut, zum Schluss zu kommen. / La vice-présidente demande encore une fois à l’orateur de conclure.) ... damit mehr Personen auf den öffentlichen Verkehr umsteigen.

Transcription
tagblatt.gr.be.ch
Institution
Grand Conseil

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