Martin Brenner · FDP

Die FDP-Fraktion dankt für die umfangreiche und detaillierte Beantwortung der Interpellation. Die Thematik mit straffälligen Asylmigrantinnen und -migranten beschäftigt die Bevölkerung. Oftmals wird das Thema unter vorgehaltener Hand geäussert. Menschen berichten von Betroffenheit im persönlichen Umfeld, von Unverständnis, dass effektive Rückführungen nicht möglich sein sollen. Mit dem Unverständnis wird oft auch von Hilflosigkeit gesprochen. Ich kann die Unzufriedenheit und Hilflosigkeit gut nachvollziehen, zum einen, weil ich im familiären Umfeld von der einschüchternden Wirkung nach einer Straftat durch einen straffälligen Asylmigranten Kenntnis genommen habe. Persönlich kann ich auch von zwei erlebten Situationen berichten, in welchen sich Asylmigranten nicht an die bei uns geltenden Regeln gehalten haben. Nachdem ich sie auf die geltenden Regeln angesprochen hatte, äusserten sie sich gegenüber mir und dem Ordnungspersonal, dass ihnen dies egal sei und ihnen nichts geschehen könne, weil man sie ja sowieso nicht ausschaffen könne. Entsprechend kann ich das Unverständnis und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gut nachvollziehen, und es gilt, der Thematik eine angepasste, prioritäre Beachtung zu schenken. Die Arbeit der Behörden und der involvierten Stellen wird von der FDP-Fraktion gewürdigt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Kanton seine Verantwortung nach seinen Möglichkeiten wahrnimmt. Die Hauptverantwortung für die Umsetzung der effektiven Rückführungen liegt jedoch beim Bund. Die dazu entscheidenden Hebel sind in Bern angesiedelt. Für die FDP-Fraktion ist das Thema wichtig, und sie anerkennt, dass sehr wohl ein Handlungsbedarf besteht. Eine Dramatisierung des Themas für politische Zwecke ist jedoch ebenso wenig angebracht wie eine Verharmlosung der Thematik betreffend Rückführung von straffälligen Asylmigranten. So erwarten wir vom Regierungsrat, dass er als Interessenvertreter der Thurgauer Bevölkerung die Problematik vermehrt und mit Nachdruck in Bern einbringt, er damit seinen Anteil für die Erfüllung des verfassungsmässigen Auftrages beitragen kann, zum Wohl unserer Bevölkerung und zur Stärkung des Vertrauens in die Glaubwürdigkeit in unseren Rechtsstaat. Besten Dank.