Kilian Imhof · Die Mitte

Als Sturm im Wasserglas beurteilt mindestens die Fraktion Die Mitte/EVP diesen Ordnungsantrag von Ratskollege Hermann Lei. Sie lehnt ihn darum geschlossen ab. Lassen Sie mich unsere Meinung kurz begründen: Mit den Regierungsrichtlinien gibt sich unsere kantonale Exekutive einen Kompass, ein Bekenntnis dazu, wie sie arbeiten will. Dies ist für sie – unsere Regierung – aber nicht verbindlich. Das Ratsbüro hat beschlossen, diese Richtlinien in einer Kommission zu beraten und anschliessend jetzt bei uns im Rat zu diskutieren. Ob das Sinn macht, kann man diskutieren. Die Fraktion Die Mitte/EVP vertraut darauf, dass der Regierungsrat bei dieser Beratung gut zuhört und dort, wo er es für nötig erachtet, Konsequenzen zieht. Jetzt muss der Regierungsrat gut zuhören... Ähnlich wie bei einer Interpellation. Wir leben im Jahr 2025. Es ergibt darum keinen Sinn, wenn wir die Regierungsrichtlinien der laufenden Legislatur 2024–2028 zurückweisen oder später beraten. Wir laufen sonst Gefahr, dass die betreffende Legislatur ja bereits schon grossteils vorbei ist. Unserer Meinung nach hätte der Antragsteller sein Anliegen während der letzten vier Jahre mit Vorstössen im Rat oder auch in der durch seine Partei präsidierten und gut vertretenen vorberatenden Kommission Einfluss nehmen können. Ein Hineingrätschen jetzt vor der Beratung ist darum nicht angebracht. Wir empfehlen Ihnen ebenfalls, den Ordnungsantrag abzulehnen.