Cornelia Komposch · SP

Die Kantonspolizei Thurgau hat Kenntnis von fünf Personen, die sich in den vergangenen Jahren im Thurgau explizit zum Reichsbürgertum bekannt haben. Seit 2020 sind im Kanton Thurgau zudem 15 Personen in Erscheinung getreten, die der übergeordneten Szene der Staatsverweigerer zuzurechnen sind. Die im Kanton Thurgau vorhandenen Staatsverweigerer folgen, anders als die historisch orientierten Reichsbürger in Deutschland, einem verschwörungstheoretischen Narrativ, das den Staat und seine Behörden grundsätzlich in Frage stellt. Daraus resultiert ein konkretes Bedrohungs- und Schadenspotenzial, insbesondere in der kantonalen Steuerverwaltung, da hat Regierungsrat Urs Martin den Kern des Problems getroffen, aber auch auf Gemeindesteuerämtern, bei den Betreibungsämtern, der Arbeitslosenversicherung und weiteren Stellen des Kantons. Es sind zahlreiche verbale und in Einzelfällen sogar physische Attacken vorgekommen, das ist kein Märchen. Die kantonale Verwaltung Thurgau hat zum Umgang mit Staatsverweigerern 2023 einen internen Leitfaden erarbeitet. Zudem, und das ist eigentlich sehr bedenklich, wurden bauliche und organisatorische Massnahmen ergriffen. Diese, sowie die Renitenz der Staatsverweigerer in vielen Verfahren, führen zu erheblichen Kosten zulasten der Allgemeinheit. Aufgrund der psychischen Belastung haben zudem einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt. Die vom Grossen Rat am 22. November 2023 verabschiedete Revision des Polizeigesetzes kann unter Umständen der Polizei Mittel in die Hand geben, um dieser Gewalt Einhalt zu gebieten.