Peter Schütz · FDP

Kantonsrat Urs Martin ist mir zuvorgekommen. Selbstverständlich unterstützt die FDP diesen Streichungsantrag. 1. Fehlende Wirkungseffizienz von Parkgebühren. Parkgebühren haben keinen direkten Umweltnutzen. Ihre Wirkungseffizienz ist quasi null. Zu diesem Resultat kommen verschiedene aktuelle Studien, auf die sogar der Regierungsrat in seiner Botschaft vom 6. Juli 2010 selber hinweist. Ich zitiere aus den Seiten 6 und 7: "Neueste Studien ... belegen, dass der davon erhoffte Umsteigeeffekt auf öffentliche Verkehrsmittel praktisch nicht vorhanden ist und lediglich 0,3 % ausmacht." Parkgebühren führen zudem zu Such- und Ausweichverkehr und damit zu mehr Emissionen. Sie haben somit einen kontraproduktiven Effekt auf unsere Umwelt. 2. Es wurde bereits erwähnt, dass es eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit ist. Darauf trete ich nicht näher ein. Wir als Volksvertreter müssen unserer Volkswirtschaft Sorge tragen. Die vorgeschlagenen Parkgebühren belasten das einheimische Gewerbe zusätzlich. 4. Wettbewerbsverzerrung. Bei 100 Parkplätzen wird eine Grenze festgelegt, die nach meiner Auffassung willkürlich ist. Somit müssen Unternehmungen, die 100 und mehr Parkplätze ausweisen, diese gebührenpflichtig bewirtschaften, andere eben nicht. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung. Im Sinne unserer Volkswirtschaft und unseres Werkplatzes, der nicht zusätzlich belastet werden darf, bitte ich Sie, den Streichungsantrag Martin zu unterstützen.